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Schlammschlacht unter Liebstadts Dächern

Vorm Wahlsonntag kursierte in der Stadt ein Schmähschreiben gegen Kandidaten. Ist die Wahl nun ungültig?

Von Heike Wendt

Von Zufall kann keine Rede sein. Genau drei Tage vor der Kommunalwahl steckte in den Briefkästen von Liebstadt und seinen Ortsteilen ungewöhnliche Post. Ein mit „Besorgte Liebstädter Bürger und Investoren“ gezeichnetes Schreiben appellierte an das Gewissen der Liebstädter Wähler. „Wir haben uns die Mühe gemacht und die Kandidaten unter die Lupe genommen“, heißt es darin. Aufgeführt werden allerdings nur Kandidaten der Wählervereinigung Bürger für Liebstadt. Weder die Freie Wählervereinigung noch die CDU spielen darin eine Rolle.

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Im beschaulichen Liebstadt gibt es Ärger um eine mögliche Beeinflussung der Stadtratswahl.Foto: Marko Förster
Im beschaulichen Liebstadt gibt es Ärger um eine mögliche Beeinflussung der Stadtratswahl.Foto: Marko Förster © Marko Förster

Es wird weit ausgeholt, und die Wortwahl lässt nicht auf Seriosität schließen. „Von dem … Gruselkabinett wollen wir uns jedenfalls nicht vertreten lassen“, heißt es und „von Herrn Stöcker, Wengler und Bolle wurde Liebstadt lange genug terrorisiert. Warum steht Liebstadt da, wo es steht?“ Den Kandidaten wird unter anderem vorgehalten, dafür verantwortlich zu sein, dass „jeder, der für die Betreibergesellschaft von Schloss Kuckuckstein arbeiten möchte, massiv bedroht“ werde. „Wollen Sie sich von so einem Stadtrat vertreten lassen?“, wird mehrfach gefragt.

Paul Bolle und Werner Stöcker engagieren sich seit Jahren als Stadträte. Insbesondere ihre kritische Haltung zum Verkauf des Schlosses Kuckuckstein an eine private Gesellschaft teilen nicht alle im Ort. Doch die drei blieben bei ihrer Haltung. Sie fragten immer wieder nach, ob die Auflagen zur Schlosssanierung, die im Kaufvertrag verankert sind, eingehalten wurden.

In der Schmähschrift hingegen wird die mehr als 15 Jahre zurückliegende berufliche Vergangenheit von Paul Bolle angesprochen. Als Kurdirektor auf Rügen soll er in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Bernd Wengler wird vorgeworfen, seine eigene Mutter im Haus eingesperrt zu haben. „Das ist Unsinn“, sagt er.

Absender manipuliert

Wer bringt solche Behauptungen unters Volk? Der oder die Verfasser haben sich mit dem Verwischen jeglicher Spuren jedenfalls große Mühe gegeben.

Der SZ-Lokalredaktion wurde das Pamphlet per Fax zugespielt, ebenso dem Wahlkreisbüro vom Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig (CDU). Auf der Absenderkennung des Faxes steht das Landratsamt Pirna. Die Nummer gehört zu dessen Bürgerbüro. Hat etwa ein Mitarbeiter des Landratsamtes die Schmähschrift an die SZ geschickt? Oder jemanden im Bürgerbüro gefragt, ob er das Fax benutzen dürfe? „Dieser Gedanke hat uns in helle Aufregung versetzt“, sagt Pressesprecherin Annette Hörichs.

Das Landratsamt jedenfalls hat Techniker mit der Prüfung beauftragt. Fest steht, dass die Absenderkennung am verschickten Fax manipuliert wurde. „Das ist technisch kein Problem“, erläutert Annette Hörichs. Außerdem wird der Anschein erweckt, dass die Landkreisbehörde das Fax am Tag zuvor selbst zugeschickt bekommen habe. Der Absender in diesem Fall ist die Stadtverwaltung Liebstadt.

Doch auch hier ist offenbar manipuliert worden. „Zu der besagten Zeit war unser Büro definitiv nicht besetzt. Außerdem haben wir die Faxprotokolle geprüft. Von hier wurde nichts gesendet“, sagt Bürgermeister Hans-Peter Retzler (Die Linke). Zum Inhalt des Schreibens will er sich nicht äußern. „Als Bürgermeister habe ich loyal zu sein, den Inhalt kann ich daher nicht bewerten.“

Seine Wirkung hat das Schreiben aber offenbar nicht verfehlt. Bei der Wahl für den neuen Stadtrat hat nur einer der insgesamt fünf Kandidaten der Wählervereinigung Bürger für Liebstadt genügend Stimmen bekommen. Über die Verunglimpfung ärgern sich alle drei der namentlich benannten Kandidaten. „Das Schreiben hat eindeutig Einfluss gehabt“, ist sich Paul Bolle sicher. Werner Stöcker ist enttäuscht über die Art und Weise. „Offen zu reden, das hätte ich mir gewünscht.“ Bernd Wengler prüft, ob er rechtliche Schritte einleitet. „Was hier steht, stimmt einfach nicht“, sagt er.

Der Landkreis will nun wissen, wer das Schreiben in Umlauf und damit die Behörde in Misskredit gebracht hat. Ob mit dem Papier das Wahlergebnis unzulässig beeinflusst wurde, muss außerdem geklärt werden. Die Kommunalaufsicht prüfe etwaige Folgen für die Stadtratswahl in Liebstadt, teilt das Landratsamt mit.