Von Jost Schmidtchen

Die Fronten zwischen dem Schleifer Gemeinderat und der Bürgerinitiative „Umsiedler.Schleife“ sind verhärtet – und die Wogen werden sich wohl nicht mehr glätten.

Seit Februar wurde um einen Konsens gerungen und zumindest ein von der Bürgerinitiative geforderter Punkt bleibt unerfüllt: Die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag mit Vattenfall werden auf freiwilliger Basis geführt mit dem Ziel, Entschädigungen zu erreichen, die weit über den gesetzlichen Maßgaben liegen.

Gespräche ohne Juristen

Das heißt, dass gemäß dem Freiwilligkeitsprinzip und ohne Juristen verhandelt wird. Vattenfall bot in dieser Frage einen Kompromiss an. Die Ergebnisse der Gespräche sollen von einem von der Bürgerinitiative zu bestimmenden Rechtsanwalt daraufhin überprüft werden, ob alle Forderungen der Initiative verhandelt sind. Daraus können gegebenenfalls Nachverhandlungen folgen. In der vorherigen Bürgerfragestunde waren noch einmal die unversöhnlichen Positionen deutlich geworden. Die Vertreter der Bürgerinitiative zeigten sich unzufrieden und zielten darauf ab, die Verhandlungen mit Vattenfall weiter zu verzögern.

Das lehnte der stellvertretende Bürgermeister Reinhard Bork ab: „Entweder treffen wir heute eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen oder es kommt zur Einleitung eines langwierigen Braunkohlenplanungsverfahrens, mit dem wohl niemandem in Schleife gedient ist.“ Die Umsiedler stellten das Recht des Gemeinderates in Frage, mit Vattenfall über die privatrechtlichen Belange der Betroffenen zu verhandeln. Es wurde damit gedroht, die Ratssitzung für ungültig erklären zu lassen, weil Fristen nicht gewahrt wurden – das war allerdings nicht der Fall.

Horno und Haidemühl als Maß

Für die Aufnahme von Verhandlungen und für die Besetzung der Verhandlungskommission gab es zehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. „Die Verhandlungskommission wird die Gespräche mit Vattenfall in der Erwartung einer fairen Verhandlungsführung aufnehmen“, so Bork. Das Bergbauunternehmen, erklärt er, habe bereits zugesichert, dass die Regelungen für Schleife nicht hinter denen von Horno und Haidemühl zurückbleiben würden.

Die Abstimmung wurde von den Mitgliedern der Bürgerinitiative mit Unmutsbekundungen bedacht und Transparente enthüllt, auf denen von „Verkauf“ und „Verrat“ die Rede war und die Gemeinderäte diffamiert wurden. Reinhard Bork forderte, die Transparente sofort zu entfernen – deren Entfaltung im Sitzungssaal sei laut Gemeindeordnung unzulässig.

Er betonte, dass die Kommission die Interessen aller Schleifer Bürger vertreten werde und dass separate Entschädigungsverhandlungen einzelner Umsiedler mit Vattenfall dadurch keinesfalls ausgeschlossen werden.