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Schleuser im Fokus der Ermittler

Die Bundespolizei hat die illegale Zuwanderung im Griff. Das sagte ihr sächsischer Amtsleiter in Hoyerswerda.

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Von Ralf Krüger

Obwohl Sachsen mehr illegale Einwanderer verzeichnet als vor dem Wegfall der systematischen Grenzkontrollen, gebe es keinen Grund zur Beunruhigung. Das sagte der Leiter des Bundespolizeiamtes Pirna, Gregor Pelzl, bei einem Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Grenzenloses Europa“ in Hoyerswerda. Die Bemühungen der Bundespolizei richteten sich darauf, die organisierten Schleuser dingfest zu machen. „Wir müssen die Leute erwischen, die mit der illegalen Migration Geld verdienen“, so Pelzl.

Genaue Zahlen über Zuwanderungsdelikte seit dem Wegfall der systematischen Grenzkontrollen am 21. Dezember 2007 nannte Pelzl nicht. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo sprach zuletzt davon, dass bis 20. Dezember 392 illegale Einreisen in Sachsen festgestellt wurden. In den vier Vergleichswochen 2006/2007 wurden seinen Angaben zufolge 81 illegale Grenzübertritte gezählt.

Die Bundespolizei hat jedoch nach Angaben Pelzls ihre Präsenz im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien erhöht. Auch vor dem Wegfall der Grenze seien wie zuletzt bei Niesky zahlreiche Tschetschenen illegal eingereist. Er gehe davon aus, dass die Bundespolizei in Sachsen auch nach der am Freitag durch den Bundestag beschlossenen Polizeireform über ausreichend Personal für ihre Aufgaben verfügen werde.

Kritik von Ex-Polizeichef

Kritik kommt unterdessen vom langjährigen Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, Wolfgang Gunkel. Obwohl die Aufgaben gerade in den Grenzgebieten zwangsläufig zunehmen, führe die Polizeireform dazu, dass in Sachsen mittelfristig 800 bis 850 Bundespolizisten weniger ihren Dienst tun. „Es wäre besser gewesen, mit der Polizeireform zu warten“, so Gunkel, der jetzt für die SPD im Bundestag sitzt. Frühestens nach einem Jahr würden seriöse Zahlen zur Kriminalitätsstatistik in den Grenzgebieten vorliegen. Es sei deshalb falsch gewesen, die Reform „durchzudrücken“.

Noch immer gebe es jedoch bei der technischen Ausstattung der Landespolizei Defizite, sagte Gunkel. Während die polnischen Beamten bereits mit Digitalfunk ausgerüstet seien, wären die deutschen Kollegen noch auf dem Stand von 1970. Gleichwohl leisteten die an der Grenze zu Polen und Tschechien eingerichteten Kommunikationszentren eine gute Arbeit.