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Meißen

„Schloss Taubenheim als Spekulations-Objekt“

Es steht die Frage, weshalb es keine Rückabwicklungs-Klausel gibt. Jetzt komme im Ort Resignation und Wut auf.

Schloss Taubenheim ging 2004 für 63.000 Euro an einen Unternehmer aus Bayern. Jetzt soll es für das rund Zehnfache des Preises zu haben sein.
Schloss Taubenheim ging 2004 für 63.000 Euro an einen Unternehmer aus Bayern. Jetzt soll es für das rund Zehnfache des Preises zu haben sein. ©  Claudia Hübschmann

Klipphausen. Der Artikel „Wie ein Dorf zerfällt“ in der Sächsischen Zeitung vom 9. Juli hat eine rege Debatte ausgelöst. Jetzt schaltet sich der Restaurator und Kommunalpolitiker Manfried Eisbein aus Naustadt in die Diskussion ein.

Herr Eisbein, Sie sprechen beim geplanten Verkauf von Schloss Taubenheim von Spekulation. Weshalb?

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Kommunalpolitik – und nicht nur die – ist zuerst dem Gemeinwohl verpflichtet. Das weitgehend intakte Schloss Taubenheim wurde saniert und noch lange nach der Wende als Altersheim genutzt. Für 63.000 Euro ging das Schloss 2004 an Georg Heidig, der schließlich 2008, nachdem er den Kaufpreis entrichtet hatte, Eigentümer wurde. Bereits wenig später wurden seine Verkaufsabsichten bekannt. 

Kann und darf es sein, dass Immobilien unter Wert von der öffentlichen Hand an windige Investoren beziehungsweise Spekulanten veräußert werden? Natürlich nicht! Darum wurde seitens der Verantwortlichen immer wieder beteuert, dass dies nicht der Fall war.

Georg Heidig wollte das Denkmal unter anderem in eine Seniorenresidenz mit betreutem Wohnen umwandeln. War es unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt, ihm die Immobilie preiswert zu überlassen, anstatt den Steuerzahler mit dem Unterhalt zu belasten?

Als das Schloss 2004 durch den Landkreis für einen Spottpreis an Herrn Heidig verscherbelt wurde, wäre dies möglicherweise noch zu rechtfertigen gewesen, um ihn als gutwilligen Investor bei seinen Bemühungen um das Gemeinwohl nicht zu überfordern. Nur dann hätten eine Investitionsverpflichtung und Rückabwicklungsklausel in den Kaufvertrag gehört. Hätte es eine Rückabwicklungsklausel gegeben, wären Landkreis oder Kommune heute selbst in der Lage gewesen, den dringend benötigten Raum für Altengerechtes Wohnen in der Gemeinde Klipphausen zu schaffen. Die Chance ist vertan!

Manfred Eisbein engagiert sich seit Jahren für Umwelt- und Denkmalschutz in Klipphausen.
Manfred Eisbein engagiert sich seit Jahren für Umwelt- und Denkmalschutz in Klipphausen. ©  Claudia Hübschmann

Warum unterblieb dies? Fehlten dem Landkreis 15 Jahre nach der Wende fähige Verwaltungsfachleute?

Nein, es war ganz offensichtlich politischer Wille. Denn entsprechende Absicherungen unterblieben ebenso bei den Verkäufen von Keips Gut und später der Schule, wofür 2013 die Gemeinde Klipphausen verantwortlich zeichnete. Eine merkwürdige Konstante im Umgang mit dem „vertrauenswürdigen“ Investor.

Sind denn diese Punkte nie bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht worden?

Auf eine diesbezügliche Nachfrage der Beschwerde führenden Taubenheimer wurde seitens des Bürgermeisters der Gemeinde Klipphausen Gerold Mann entgegnet, dass derartige Klauseln bei Verkäufen Standard seien. Die Gemeinde unterließ es aber, eine Rückabwicklungsklausel aufzunehmen, wie sie nach genauerer Prüfung der Angelegenheit einräumen musste.

Auch die von verschiedenen Gemeinderäten geforderte Investitionsverpflichtung innerhalb von zwei Jahren, wurde nicht so eindeutig im Kaufvertrag verankert. Doch warum? Immerhin war die Gemeinde ausdrücklich gewarnt, denn Georg Heidig hatte den Taubenheimern bereits 2013 hinreichend bewiesen, dass er weder Interesse noch Kraft zum Erhalt des Schlosses hatte.

Gab es andere Interessenten neben Georg Heidig für die Schule?

Der Bürgermeister behauptet heute, dass es keine ernsthafte Alternative zum Schulverkauf an Georg Heidig gab. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Zur besagten Sitzung des Gemeinderates, als es um den Verkauf der Schule ging, war ich anwesend. Neben Herrn Heidig hatte Dr. Hansi Merkel einen Kaufantrag gestellt und ihr Konzept vorgetragen. 

Sie hatte mit der Sanierung und Nutzung der unmittelbar vor dem Schloss liegenden Gebäude ihre Kompetenz belegt. Sie verwies auf zugesicherte, aber unterbliebene Sanierungen am Schloss und Keips Gut und die Verkaufsabsichten Georg Heidigs, das Schloss betreffend. Gerold Mann setzte sich darüber hinweg und plädierte tatsächlich vehement für Georg Heidig. Der überwiegende Teil des Gemeinderates folgte ihm. Ein folgenschwerer Fehler.

Welche Gefahren sehen Sie für Schloss Taubenheim?

Ein Gebäude leidet, wenn es ungenutzt leer steht. Ein abgedichtetes Dach, auf das wiederholt gedrungen wurde, ist eine Mindestanforderung. Der Schlosspark mit seinem absturzgefährdeten Gartenhaus verwahrloste, trotz Auflagen. Erwähnt wurden die Bemühungen der Kommune um das Schloss-Areal. 

Der einst wasserführende Mühlgraben wurde mit Geldern aus der Flutschadensbeseitigung umverlegt – gegen den Willen von 170 Taubenheimern. Den Parkbäumen fehlt seitdem das Wasser. Sie gehen ein. Das ökologische Gleichgewicht im Schlossteich ist nach der aufwendigen Sanierung gekippt – der Teich veralgt. Die Entwertung des Dorfzentrums durch aktuell vorgesehene neue Einfamilienhäuser wird sich fortsetzen.

Welchen Widerstand gibt es gegen diese Entwicklung?

Die Missstände im Ort führten wiederholt zu Anfragen der Grünen und Petitionen im Landtag, zu Beschwerden bei Kommune und Landkreis sowie Fachämtern. Wenn heute die Bürger hingehalten werden und der Bürgermeister sich als Verantwortlicher „nicht unter Druck setzen lassen“ will, wie die SZ schreibt, dann ist das nicht nur anmaßend, sondern es verstößt gegen die sächsische Gemeindeordnung, denn spätestens nach sechs Wochen hat eine Antwort zu erfolgen.

Was hat die von Ihnen beschriebene Ignoranz für Folgen?

Die Resultate sind Resignation und Wut. Wen wundert’s, wenn bei der Kommunalwahl ausgerechnet ein Taubenheimer – ein AFD-Kandidat – die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Gleichzeitig warb die CDU mit ihrem Kandidaten, Bürgermeister Gerold Mann, für den Kreistag um „mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung“. Wäre es nicht so traurig, es wäre ein Treppenwitz der jüngeren Geschichte, der seinesgleichen sucht. Es ist ein Politikum, das nach Konsequenzen schreit.

Wie sollte es Ihrer Ansicht laufen?

Generell muss hier auf dem Lande ein anderer Umgang mit dem Engagement mündiger Bürger gefunden werden. Viele Bürger erkennen heute sehr wohl, dass spekuliert wurde, wenn das Schloss aktuell für rund 650.000 Euro seinen Besitzer wechselt. Die Bewahrung der Denkmale ist in der Sächsischen Verfassung festgeschrieben. Dieses Anliegen wird aus Steuergeldern – also Geldern der Allgemeinheit – gefördert. 

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Wer das durch Spekulationen hintertreibt, stellt sich letztlich gegen die Verfassung und damit gegen ein Gemeinwesen. Gleiches gilt für die ökologischen Belange. Sie sind engagiert und mit Verstand umzusetzen, weil nur dadurch Zukunft möglich wird. Es bleibt die Hoffnung, dass es für diesen Wandel nicht zu spät ist.

Die Fragen stellte Peter Anderson.