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Schmeißen Investoren am See hin?

Unternehmer fürchten, dass die Vorschläge der Naturschützer für den Schiffsverkehr auf dem Berzdorfer See fatale Folgen haben. Schönau-Berzdorf will gar klagen.

Ein Schiff wird kommen? Das hängt davon ab, wo auf dem Berzdorfer See künftig Boote fahren dürfen.
Ein Schiff wird kommen? Das hängt davon ab, wo auf dem Berzdorfer See künftig Boote fahren dürfen. © Archivfoto: Bernd Gärtner

In dieser Sache sind sich die Gemeinderäte in Schönau-Berzdorf einstimmig einig: Wenn es auf dem Berzdorfer See so kommt, wie es die Naturschützer wollen, wird die Gemeinde klagen. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen. Denn beim See geht es jetzt um eine ganz entscheidende Frage: Wo dürfen Boote, vor allem größere, künftig fahren? Und damit entscheidet sich auch, ob die touristische Nutzung oder der Naturschutz Vorfahrt hat.

Seit Monaten kursiert - nicht öffentlich, aber von vielen gesehen, bekrittelt und emotional breit debattiert - eine Karte mit verschiedenfarbigen Linien. Die rote Linie ist es, die derzeit die meisten Diskussionen hervorruft und die Schönau-Berzdorfs Bürgermeister Christian Hänel (parteilos) verhindern will. "Wenn die rote Linie kommt, dann werfen meine Investoren hin", sagt Hänel. Denn dann wäre der seit Jahren geplanten touristischen Entwicklung gewissermaßen der Riegel vorgeschoben. Auch die Segler, die auf Schönau-Berzdorfer Grund einen eigenen Stützpunkt haben - könnten dann in Schwierigkeiten kommen, heißt es. "Bei ungünstigem Wind kommen sie über die Linie, wenn sie rein oder raus wollen", argumentiert Hänel.

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Diese Karte - die nicht maßstabsgerecht ist und auf Recherchen basiert - zeigt in etwa den Verlauf der Linien, die derzeit zu möglichen Sperrzonen und Sperrlinien geführt werden.
Diese Karte - die nicht maßstabsgerecht ist und auf Recherchen basiert - zeigt in etwa den Verlauf der Linien, die derzeit zu möglichen Sperrzonen und Sperrlinien geführt werden. ©  SZ-Grafik: Gernot Grunwald

Zu den Investoren, die dann nicht mehr mitmachen wollen, gehört Stefan Gläsel. Der Bernstädter hat vor drei Jahren ein großes Schiff gekauft, eine Art Ausflugsboot, das auf dem See verkehren soll. Außerdem will er künftig Feriengäste und Camper mit einer Anlage an den See locken. Zum Thema will er sich momentan nicht detailliert äußern. Die Aussage von Bürgermeister Hänel, er ziehe sich im Fall des Falles zurück, dementiert er aber nicht. Er erinnert nur daran, dass es sehr frustrierend sei, nach all den Jahren noch immer kein Ergebnis in dieser Frage zu haben.

Dass sich die Investoren bedeckt halten, hängt auch damit zusammen, dass in den kommenden Tagen ein Gespräch anberaumt ist, das zum einen die Anrainergemeinden am See - also neben Schönau-Berzdorf auch Görlitz und Markersdorf - sowie den Landkreis und die Landesdirektion an einem Tisch versammelt. Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion (LD), bestätigt auf SZ-Nachfrage, dass es Anfang Juli einen solchen Termin geben werde. Mit dabei sein wird dann auch Heike Zettwitz. Die Dezernentin des Landkreises ist froh, dass dieser Termin zustande kommt, denn eine Entwicklung am See, die nur dem Naturschutz und nicht dem Tourismus Rechnung trage, sei nicht in ihrem Sinne.

Was aber ist der Grund dafür, dass es so große Bedenken und so hochkochende Diskussionen gibt, obwohl die Abstimmungen ja noch längst nicht abgeschlossen sind und mehr Gerüchte als harte Fakten kursieren? Begonnen haben die Debatten im Frühjahr, als der Freistaat den Stand der Dinge auf der Leipziger Messe Beach & Boat skizziert hat. Seitdem ist die Linie in der Welt und sowohl Segler als auch See-Investoren auf der Palme. Sie fürchten, übergangen zu werden.

Federführend bei diesem rein behördeninternen "Verfahren zur Feststellung der Fertigstellung des Sees" ist die Landesdirektion. Dabei soll auch festgelegt werden, welche Teile des Sees dauerhaft für die Schifffahrt gesperrt werden. Das richtet sich beispielsweise nach dem Europäischen Artenschutzrecht. Wie hierbei die Lage ist, muss die untere Naturschutzbehörde - die beim Landkreis im Dezernat von Frau Zettwitz angesiedelt ist - entscheiden. Dazu wurde ein Fachgutachten erstellt, das inzwischen sowohl von der unteren als auch der oberen Naturschutzbehörde ausgewertet worden ist - und in der roten Linie mündete. Eine künftig beschlossene Linie, so bestätigt auch Landesdirektion-Sprecher Felber, würde generell gelten - nicht nur zu bestimmten Jahreszeiten.

Dass bei der Diskussion um die Sperrzonen auf dem See die breite Öffentlichkeit oder gar Investoren mitreden können, ist allerdings nicht vorgesehen. Nach bisheriger Darstellung der Landesdirektion gegenüber der SZ handelt es sich um eine rein behördeninterne Abstimmung und Abwägung. Einzig die sogenannten Träger öffentlicher Belange - und dazu gehören die Gemeinden ebenso wie beispielsweise Energie- oder Wasserversorger - werden um ihre Stellungnahme gebeten. Berechtigte Hinweise werden abgewogen, gegebenenfalls aufgenommen und dann ein Beschluss gefasst. Eine öffentliche Auslegung ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.

Weil der Vorschlag aber so hohe Wellen schlägt, hat der Landkreis inzwischen eine Kompromisslinie, einen neuen Vorschlag ausgearbeitet. Sie liegt zwischen der bisher geltenden Schutzzone für den Naturschutz am Westufer des Sees und der kritisierten roten Linie. Ob sie eine Chance hat und die Investoren an der Blauen Lagune befriedet, bleibt abzuwarten. Am Ende entscheidet - so betont LD-Sprecher Holm Felber - die Untere Naturschutzbehörde, was gelten soll: "Die Landesdirektion hat die von der Naturschutzbehörde vorgegebenen Beschränkungen zu beachten", fügt er hinzu.

Bürgermeister Christian Hänel und sein Gemeinderat kritisieren die neue Diskussion um die Größe des Naturschutzgebietes am und im See aber noch aus einem anderen Grund nicht: "Der Braunkohlesanierungsplan von 1998 hat eindeutig festgelegt, was als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird", sagt er. Im Wesentlichen waren das Flächen an Land - die sogenannte Rutschung P und einige Uferbereiche. Diese Festlegungen waren die Basis für die Entwicklung. Hänel und die Gemeinderäte gehen nach wie vor davon aus, dass dies geltendes Gesetz ist. Das treffe zwar im Grunde zu, bestätigt auch Holm Felber. Allerdings gibt es beispielsweise mit den Regelungen zum Artenschutz rechtliche Grundlagen, die den Braunkohlesanierungsplan und seine Festlegungen überlagern und überformen. Sich allein auf den vor rund 20 Jahren festgelegten Status zu beziehen, reiche nicht aus.

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Dass der jüngste Schönauer Ratsbeschluss zu einer möglichen Klage sehr weit vorgreift und die Lage zusätzlich aufheizt, ist Bürgermeister Christian Hänel bewusst. Er will es als ein Signal an beide Seiten verstanden wissen, denn eine Festlegung, die so deutlich gegen die Interessen der mit der Gemeinde verbundenen Segler und Investoren wirkt, wäre in seinen Augen fatal. 

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