merken
PLUS

Schmiergeld ist out

Heute ist Antikorruptionstag. Bei Ämtern gibt es Verhaltensregeln. Unterschiedliche Grenzen gelten für Geschenke.

© Norbert Millauer

Von Ulrike Keller

Trotz Haushaltssperre reißt eine Kommune Häuser ab, um Bauland zu schaffen. Bei Ausschreibungen gewinnt mehrfach dieselbe Firma. Schnell wird die Frage laut: Geht es da mit rechten Dingen zu? Der heutige internationale Antikorruptionstag soll den Blick für mögliche Verdachtsfälle schärfen und die Bekämpfung zum Thema machen. Dabei versteht die Antikorruptionsorganisation Transparency International unter Korruption den Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil von Angehörigen, Freunden etc. Die ehrenamtliche Organisation knüpft den Begriff nicht zwingend an Schmiergeldzahlungen. Nur selten fließt unmittelbar vor einer Entscheidung Geld, sodass sich so gut wie nie ein Zusammenhang beweisen lässt, erklärt der sächsische Regionalgruppenleiter Lothar Hermes.

August Holder GmbH
Zuverlässigkeit und Erfahrung
Zuverlässigkeit und Erfahrung

Kettensäge kaputt oder Profi-Gerät für´s Wochenende gesucht? Bei HOLDER kein Problem: Onlineshop, Werkstatt und Leihservice sorgen für funktionierendes und passendes Gerät.

Erst vergangene Woche hat der Transparency International Deutschland e.V. seinen aktuellen Bericht über die wahrgenommene Korruption in 177 Staaten und Territorien vorgestellt. Mit dem 12. Platz zählt Deutschland zwar zu den „saubersten“ unter den großen Ländern Europas, gehört aber weiterhin nicht zur Gruppe der Unbestechlichsten.

Als wichtige Indikatoren für ein Vorgehen gegen Korruption sieht die Organisation, dass es in Verwaltungen, Unternehmen etc. Antikorruptionsbeauftragte, Ehren- und Verhaltenskodexe gibt. Wie eine SZ-Umfrage zeigt, existiert in keiner der Stadtverwaltungen in Radebeul, Meißen und Großenhain ein Antikorruptionsbeauftragter. Von der Meißner Sprecherin heißt es: „Alle Amtsleiter sind verpflichtet, diese Aufgabe im eigenen Zuständigkeitsbereich zu übernehmen.“ Das Landratsamt hat ebenfalls keine solche Funktion eingerichtet. Allerdings ist eine Arbeitsgruppe gegen Korruption unter der Leitung des Dezernenten und Beigeordneten Ulrich Zimmermann aktiv. Sie koordiniert Weiterbildungen wie Veranstaltungen zum Thema und informiert regelmäßig den Landrat. Wert auf Schulungen legen auch die Stadtverwaltungen. Großenhain etwa lässt Mitarbeiter insbesondere in korruptionsgefährdeten Bereichen wie dem Vergabewesen gezielt fortbilden.

Bei der Annahme von Geschenken stützen sich alle befragten Behörden auf die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen. Die Angestellten werden belehrt und können die Vorgaben im Intranet nachlesen. Allerdings unterscheiden sich die Wertbeträge für Präsente, die angenommen werden dürfen. Mitarbeiter des Landratsamtes und der Stadtverwaltung Radebeul dürfen Geschenke mit einem Wert bis zu zehn Euro akzeptieren. In der Großenhainer Stadtverwaltung liegt das Limit bei 15, in Meißen bei 20 Euro. Als Jahresbeschränkung pro Mitarbeiter nennt Radebeul Präsente im Gesamtwert von 30 Euro und Meißen von 60 Euro.

Die Sparkasse Meißen wiederum hat 50 Euro zur Höchstgrenze für Kundengeschenke erklärt. Das Unternehmen verfügt seit 2010 über „Ethik-Richtlinien“ für seine Angestellten – zwei DIN-A4-Seiten, die Regeln aufstellen, wie geschäftliche und persönliche Interessen abzuwägen sind. Die Aufgaben eines Korruptionsbeauftragten übernimmt der Personalchef.

Für die Bediensteten der Polizeireviere Meißen und Riesa gibt es seit 2002 in der Polizeidirektion Dresden einen Ansprechpartner für Anti-Korruption. An ihn können sie sich ohne Einhaltung des Dienstweges wenden, sobald sie einen Verdacht haben oder in eine Korruptionssituation geraten sind. Doch Fälle aus dem Kreis Meißen kennt dieser Ansprechpartner aus der jüngsten Vergangenheit nicht. Auch in den befragten Behörden sowie in der Sparkasse Meißen und unter einzelnen Stadt- und Kreisräten versichert jeder, mit dem Thema noch nicht in Berührung gekommen zu sein.

Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft in der Region Meißen kann sich das gut vorstellen. Jens-Torsten Jacob hat den Eindruck: Im Landkreis spielt Korruption keine Rolle. Sein Beleg dafür: Viele Bürgermeister würden beklagen, dass sich immer weniger regionale Handwerker an Ausschreibungen beteiligen. Was daran liegt, dass sie angeblich zu teuer sind, so Jacob. Er kennt aber auch keinen Fall einer öffentlichen Auftragsvergabe, in dem ein Handwerker in Widerspruch ging und Recht bekam. „Bei der öffentlichen Hand lässt sich keiner mehr schmieren“, sagt er. „Die Gesetze wurden verschärft, die Mitarbeiter würden ihren Arbeitsplatz gefährden.“ Häufiger vorgekommen sei Bestechung Anfang der 90er Jahre, unter anderem im Bausektor. Aber nur, solange es noch nicht die heutigen Kontrollmechanismen gab.