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Großenhain

Kommunalpolitische Corona-Spielchen

Ein Schönfelder Volksvertreter versucht, die März-Sitzung des Gemeinderates zu verhindern – wirklich nur aus Sorge um die Ansteckungsgefahr?

Hektik vor der Sitzung: Bürgermeister Hans-Joachim Weigel (v.l.) und sein Stellvertreter Gerald Bauer (v.r.) versuchen, den zur Beschlussfähigkeit fehlenden Volksvertreter herbeizurufen.
Hektik vor der Sitzung: Bürgermeister Hans-Joachim Weigel (v.l.) und sein Stellvertreter Gerald Bauer (v.r.) versuchen, den zur Beschlussfähigkeit fehlenden Volksvertreter herbeizurufen. © Manfred Müller

Schönfeld. Es wurde knapp bei der Gemeinderatssitzung in der Schönfelder Mehrzweckhalle. Mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder muss an einer Abstimmung teilnehmen, damit überhaupt ein Beschluss gefasst werden kann. So verlangt es Sachsens Gemeindeordnung. 

Als Bürgermeister Hans-Joachim Weigel am Montagabend die Sitzung eröffnen wollte, war genau einer zu wenig da. Der Amts-Chef hatte seinen Räten wegen der Ausgangsbeschränkung zwar freigestellt, ob sie an der Zusammenkunft teilnehmen. Zugleich aber wies er auf die Dringlichkeit hin. Schließlich stand der Haushaltbeschluss für die Jahre 2020 und 2021 auf der Tagesordnung. Außerdem die Vergabe eines Millionenauftrages für den Breitbandausbau. Die Gemeinde werde sonst finanziell handlungsunfähig, hatte Weigel an das Verantwortungsbewusstsein der Volksvertreter appelliert. 

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Damit die Corona-Ansteckungsgefahr möglichst gering bleibt, wurde die Sitzung aus dem Ortsteil Linz in den großen Gemeinschaftsraum am Schönfelder Schloss verlegt. Hier stand für jeden Volksvertreter ein eigener Tisch bereit – jeder saß zwei Meter vom anderen entfernt. Außerdem hatte sich die Gemeindeverwaltung grünes Licht vom Meißner Kommunalamt geholt. Die Wahrnehmung eilbedürftiger öffentlich-rechtlicher Aufgaben, so dessen Auslegung, werde vom Kontaktverbot nicht erfasst.

Aber es gab im Ratsgremium eine Gegenbewegung. Siegmar Dörschel (Bürgerinitiative „Für unsere Gemeinde“) hatte sich für die Sitzung per Mail entschuldigt und war dabei mit der Kommune scharf ins Gericht gegangen. Er halte den Termin wegen der Ansteckungsgefahr für absolut unverantwortlich, und es lägen auch keine Gründe vor, die einer Verschiebung entgegenstünden. Da Dörschel seine Absage auch an die anderen Gemeinderäte weiterleitete, war es ein verkappter Aufruf, der Sitzung fernzubleiben. 

Sein Widerpart Weigel wiederum hatte am Montagmorgen durchgezählt, dass exakt die Hälfte der Gemeinderäte erscheinen würde, und den Termin stehenlassen. Allerdings sagte dann – möglicherweise auf Dörschels Betreiben – am Nachmittag doch noch einer von ihnen ab.

Der beschlussunfähige Rest der Mannschaft saß vor der Ratssitzung ein wenig ratlos und angefressen im Saal herum. „Ich bin gespannt, ob die Kollegen morgen mit der gleichen Begründung ihrer Arbeit fernbleiben“, ärgerte sich Gemeinderat Gerald Schumann. Bürgermeister Weigel und sein Stellvertreter telefonierten derweil hektisch herum, um den fehlenden Volksvertreter in die Sitzung zu bekommen. Schließlich konnten sie den Linzer Stephan Menzel überzeugen, schnell noch nach Schönfeld zu düsen.

Man könnte das Ganze den Unwegbarkeiten der Corona-Krise zuschreiben, aber der Hintergrund ist wohl eher ein kommunalpolitischer. Im Schönfelder Gemeinderat gibt es Streit um die Ausweisung eines Photovoltaik-Sondergebietes im Ortsteil Kraußnitz. Bürgermeister Weigel und die eine Hälfte der Räte stehen auf der Seite des betreffenden Unternehmers und wollen den Grundsatzbeschluss schnell durchdrücken.

 Siegmar Dörschel und der andere Teil der Räte stehen auf der Seite der Anrainer, die die Anlage verhindern wollen. Zumindest geht den Opponenten alles zu schnell – sie kippten den Beschluss im Februar von der Tagesordnung. Eins zu null für Dörschel. Hans-Joachim Weigel hatte gleich darauf angekündigt, das Sondergebiet im März erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Was lag da näher, als die Ratssitzung platzen zu lassen? 

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Letztlich kam es nicht dazu, die anwesenden Gemeinderäte winkten den Aufstellungsbeschluss mit nur einer Gegenstimme durch. Klassisches Eigentor. Dass die Corona-Angst hier als Kulisse für kommunalpolitische Spielchen dient, werden allerdings nur die wenigsten Bürger lustig finden.

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