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Meißen

Doch keine Häuser auf Spargelfeld?

Erneut hat der Gemeinderat einen Beschluss zum Wohngebiet „Am Sand“ vertagt. Es gibt weiteren Gegenwind.

Mit Bungalows bebaut werden sollen auch diese Spargelfelder in Nieschütz. Gegen die Erweiterung des Wohngebietes gibt es massiven Widerstand.
Mit Bungalows bebaut werden sollen auch diese Spargelfelder in Nieschütz. Gegen die Erweiterung des Wohngebietes gibt es massiven Widerstand. © Claudia Hübschmann

Diera-Zehren. Sie hatten den langen Weg auf die andere Elbseite nach Niederlommatzsch nicht gescheut, zahlreiche Anwohner aus Nieschütz. Schließlich ging es in der Gemeinderatsitzung am Montagabend um einen vertagten Beschluss und um ihre ureigenen Interessen.

 Doch sie hatten sich vergeblich auf den Weg gemacht. Kurz nach Sitzungseröffnung teilte Bürgermeisterin Carola Balk (parteilos) den verdutzten Gästen mit, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. Zuvor hatte sich der Gemeinderat noch in nichtöffentlicher Sitzung über das Bauvorhaben „Am Sand“ in Nieschütz ausgetauscht. 

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Dort sollen im Außenbereich und auf landwirtschaftlichen Flächen zehn Bungalows entstehen. Das Landratsamt Meißen hat das Vorhaben als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Es fehle schon an der planungsrechtlichen Grundlage, weil die Gemeinde über keinen Flächennutzungsplan verfüge, hieß es von dort.

Rechtswidrige Planung

Sie habe am 24. April ein Schreiben mit Einwendungen gegen das Vorhaben erhalten. Diese müssten nun erst umfänglich geprüft werden, so die Bürgermeisterin. Von wem dieses Schreiben kam und um welcherart Einwendungen es sich handele, sagte die Bürgermeisterin nicht. 

Allerdings ist das Schreiben einer Meißner Anwaltskanzlei auf den 24. April datiert. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass ein gerichtliches Normenkontrollverfahren angestrebt wird, um die Unwirksamkeit einer solchen Planung gerichtlich feststellen zu lassen. Weiterhin wird eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin angedroht, sollte diese „wider besseren Wissens die rechtswidrige Planung weiterführen“.

Die Planung sei nicht nur wegen des fehlenden Flächennutzungsplanes rechtswidrig, sondern auch unzulässig, weil der Außenbereich nur dann bebaut werden dürfe, wenn die Potenziale im Innenbereich ausgeschöpft seien. So hatte auch schon das Landratsamt argumentiert. Die Gemeinde verfüge in Nieschütz über unbebaute Flächen mit einer Größe von rund sechs Hektar. 

Auch Belange des Hochwasserschutzes würden nicht beachtet. Es sei der Gemeinde bekannt, dass bei den beiden letzten großen Hochwassern die Felder im Bereich des Bebauungsgebietes überschwemmt worden seien, es sei also ein überschwemmungsgefährdetes Gebiet.

Die Bürgermeisterin hatte dies in der Sitzung Anfang April selbst eingeräumt. Die Bauwilligen würden darauf ausdrücklich hingewiesen und müssten im Falle einer Überschwemmung alle Kosten selbst tragen, sagte sie damals auf eine entsprechende Anfrage.

Wie hochwassergefährdet das Gebiet ist, musste die Gemeinde selbst erfahren. Denn ihr Feuerwehrgerätehaus in Nieschütz, das sich gegenüber dem Wohngebiet „Am Sand“ befindet, allerdings weiter von der Elbe entfernt ist als die jetzt geplanten Wohnhäuser, stand zweimal im Wasser.

 Zwar waren die Schäden 2013 am Haus durch das Hochwasser nur gering. Allerdings musste die Feuerwehr wie schon 2002 das Haus ausräumen. Dass die Feuerwehr während eines Hochwassers mit sich selbst beschäftigt ist, statt anderen zu helfen, sollte nicht wieder vorkommen. 

Dies war der Grund für die Gemeinde, ein neues Feuerwehrgerätehaus an einem hochwassersicheren Standort in Nieschütz zu bauen. Dafür kam der Steuerzahler mit 860 000 Euro auf. Den privaten Bauherren aber mutet die Gemeinde das Risiko, dass ihre Häuser überschwemmt werden, offenbar zu.

Die Hochwassergefahr und die für Baufahrzeuge viel zu engen Straßen in dem Wohngebiet waren auch Thema in der Bürgerfragestunde. Das Hochwasser sei ein schwieriges Thema, so die Bürgermeisterin. 

Man habe entsprechende Informationen bekommen und diese im Entwurf eingearbeitet, sagte sie lapidar. „Wir wissen, dass es eine diffizile Sache ist“, so Carola Balk. Auch zu den Zufahrten hat sie keine Lösung: „Die Situation ist nun mal so, wie sie ist.“

Einer der Bauwilligen ist Martin Suswedyk. Der 37-Jährige stammt aus Nieschütz, wohnt jetzt in Meißen. Nachdem seine Frau vor sechs Jahren das Grundstück geerbt habe, wolle die Familie mit ihren zwei Kindern nach Nieschütz zurückkehren.

 „Wir dachten, dass wir unserem Ziel ein ganzes Stück näher gekommen sind. Mit so viel Wut und Widerstand in Nieschütz hatten wir nicht gerechnet“, sagte er. Die letzte Gemeinderatsitzung sei für ihn „starker Tobak“ gewesen, sagte auch der 33-jährige Sebastian Patzschke, der in Dresden als Arzt arbeitet. Der gebürtige Gröberner will ebenfalls in Nieschütz bauen. Dabei solle die vorhandene Streuobstwiese erhalten bleiben, versicherte er.

Es gehe nicht um ein emotionales Problem, sondern um ein planungsrechtliches, erwiderte Romy Große, die in Nieschütz wohnt. Die Bürgermeisterin betonte, man wolle nichts hinter dem Rücken der Bürger machen. „Es war interessant für den Gemeinderat, die gegenteiligen Stimmen zu hören“, sagte sie.

Naturschutzbelange verletzt

Gegenteilige Stimmen gibt es mittlerweile auch von anderer Stelle. Der 1908 gegründete Landesverein Sächsischer Heimatschutz aus Dresden hat sich ebenfalls an die Gemeinde gewandt. Das Vorhaben sei mit den Belangen von Natur und Landschaft unvereinbar, so Geschäftsführerin Susanna Sommer. 

Grundlegende landschaftspflegerische Ziele zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Bewahrung der sächsischen Kulturlandschaft würden durch das Planvorhaben verletzt, da sowohl notwendige Planungsgrundsätze fehlten, als auch die bundes- und landesgesetzlichen Rahmebedingungen unzureichend Beachtung fänden.

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Ein Kommentar von Jürgen Müller über Bauen und Hochwasserschutz.

Eine Entscheidung, ob ein Bebauungsplan für die Erweiterung des Wohngebietes „Am Sand“ in Nieschütz aufgestellt wird, wird nun wohl erst nach der Kommunalwahl fallen. Möglicherweise wird sich erst der neue Gemeinderat damit befassen. So lange gibt es eine Schonfrist für die Spargelfelder. Genehmigt werden muss der Plan dann vom Landratsamt.