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Schülerbeförderung muss kostenlos sein

über die neue Regelung des Kreistages

Jürgen Müller

Nein, ich musste für meine Schulwege in Riesa niemals den Bus nutzen, konnte sie zu Fuß zurücklegen, von der Bahnhofstraße erst in die „Pesta“ und dann ins „Max Planck“. Das wäre heute kaum anders. Doch weil in Sachsen seit 1992 jede zweite Schule geschlossen wurde, verlängerten sich für viele – vor allem auf dem Land – auch die Schulwege. Sie müssen mit dem Bus fahren, und die Kosten werden den Eltern aufgebrummt. Und als Höhepunkt sollen sie nun den Elternanteil für ein Jahr im Voraus bezahlen. Viele können das nicht, vor allem diejenigen nicht, die gerade etwas mehr verdienen, als ein Hartz-IV-Empfänger erhält. Es sind diejenigen, die täglich acht und mehr Stunden arbeiten gehen und gerade so ihre Kosten ohne staatliche Zuschüsse decken können.

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Dabei müsste Schülerbeförderung eigentlich kostenlos sein, wie sie es in Sachsen bis 1995 schon mal war und wie es der Vogtlandkreis bis heute praktiziert. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Linken im Landtag, dass der Freistaat die Elternanteile übernimmt, lehnten erst vorige Woche CDU und FDP ab. Das sind zum Teil die gleichen Leute, die nicht schnell genug die Hand heben können, wenn es darum geht, die eigenen Diäten zu erhöhen. Und die für die marode Sächsische Landesbank 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung stellten.

Mit ihren Entscheidungen haben Landtag und Meißner Kreistag erneut gezeigt, wie kinderunfreundlich sie sind. Die neue Regelung ist in etwa so, als würde ein Arbeitgeber sein Gehalt für ein Jahr im Voraus fordern, weil er ja nicht sicher sein kann, dass sein Arbeitgeber Monat für Monat pünktlich zahlt. Wer so etwas fordert, der wird ausgelacht oder er fliegt. Wann fliegen die Kreisräte, die so kinderunfreundlich entscheiden? Am 25. Mai ist übrigens Kreistagswahl.