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Werden Landschulen benachteiligt?

Im Gemeinderat Lampertswalde war zu hören, dass Schulen in den Städten bei der Vergabe von Fördermitteln bevorzugt werden. Was ist dran?

Am Südgiebel der Lampertswalder Schule soll angebaut werden, weil die Schülerzahlen steigen. Doch die Förderaussichten scheinen nicht rosig.
Am Südgiebel der Lampertswalder Schule soll angebaut werden, weil die Schülerzahlen steigen. Doch die Förderaussichten scheinen nicht rosig. ©  Anne Hübschmann

Lampertswalde. Die Lehrer der Grundschule Lampertswalde fragen sich, wann denn der geplante Schulanbau endlich realisiert werden kann. Zusätzliche Zimmer werden dringend gebraucht, weil sich die Schülerzahlen in den letzten Jahren erfreulicherweise nicht nur stabilisiert, sondern erhöht haben. Am Südgiebel soll deshalb angebaut werden. Vor einem halben Jahr war die Gemeinde von 300 000 Euro Baukosten ausgegangen. Mittlerweile werden sie auf eine halbe Million geschätzt.

Auf der letzten Gemeinderatssitzung fragte Sportlehrer Udo Gabrisch im Namen seiner Kollegen, wie denn der Stand der Dinge sei. Bürgermeister Wolfgang Hoffmann antwortete, dass er zu diesem Thema mit dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer gesprochen habe. Dieser habe erzählt, dass für Dorfschulen angeblich keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Schulen in Großstädten würden bevorzugt. Die Lampertswalder Gemeinderäte reagierten empört. Auf Nachfrage der SZ dementiert Fischer: „Das ist natürlich Unsinn, dass die Schulen im ländlichen Raum ganz leer ausgehen.“ Der Schulausbau habe in ganz Sachsen oberste Priorität. Allerdings stimme es schon, dass Schulen in großen Städten wie Dresden, Leipzig und Chemnitz bei der Vergabe von Fördermitteln einen gewissen Vorrang genießen.

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Fischer führt das auf die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD zum im Dezember genehmigten Doppelhaushalt 2019/2020 zurück. Die Sozialdemokraten, die in den Städten mehr gewählt werden als in den Dörfern, hätten sich mit einem Kompromiss durchgesetzt. Danach würden die Gelder aus dem SAB-Programm „Förderung schulischer Infrastruktur“ nach der Entwicklung der Schülerzahlen verteilt. Und die sei nun mal in den Städten enormer als auf dem Land.

„Das bedeutet nicht, dass unsere Landschulen nichts mehr kriegen“, sagt Fischer, doch er spricht offen von einem „Kompromiss-Mist“. Der CDU-Landtagsabgeordnete hält ihn für ungerecht. „Die ländlichen Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht und werden dafür bestraft“, sagt Fischer. Großstädte wie Dresden und Leipzig hätten wegen ihrer Einwohnerzahl und den entsprechenden Zuweisungen durch den Freistaat ohnehin schon viele Vorteile. „Und trotzdem kriegen sie ihren Schulausbau nicht auf die Reihe“, schimpft Fischer.

Im Kultusministerium in Dresden sieht man das etwas anders. „Nein, die genannten Großstädte werden nicht bevorzugt“, weist Pressesprecher Dirk Reelfs den Vorwurf zurück. „Für Großstädte wie auch den kreisangehörigen Raum gelten die gleichen Fördersätze. Nur ist aufgrund der demografischen Entwicklung der Ballungszentren der Bedarf an Schulhausbauinvestitionen deutlich größer als der für die kreisangehörigen Gemeinden.“

Im Doppelhaushalt 2019/2020 gebe es für Fördermittel zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur in den kreisfreien Städten und im kreisangehörigen Raum zwei separate Haushaltsstellen. Für beide Haushaltstitel gilt: Die insgesamt beantragten Fördersummen übersteigen die tatsächlich verfügbaren Fördermittel um ein Vielfaches. „Das war allerdings in den vergangenen Jahren auch der Fall“, so Reelfs.

Der Freistaat versuche natürlich, alle vorliegenden Anträge auch zu bedienen und die geplanten Bauvorhaben im Zusammenwirken mit den Landkreisen und Kommunen mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen. „In den vergangenen Jahren ist dies – zusammen mit Bundes- und EU-Mitteln – auch gelungen“, sagt der Kultussprecher. Allerdings würden Projekte, die vom Bund (Brücken für die Zukunft) kofinanziert werden, eine gewisse Priorität genießen. Auch Anträge aus den Vorjahren, die noch nicht abgearbeitet werden konnten, hätten Vorrang. Weiterhin spiele die Qualität und die zeitgerechte Vorlage des Antrags eine Rolle.

Reelfs bestätigt, dass von der Gemeinde Lampertswalde der Förderantrag für den Anbau von Klassenräumen an der Grundschule vorliegt. Bauamtsleiterin Catrin Niemz hatte ihn rechtzeitig im September abgeschickt.

„Zu den Förderaussichten kann ich momentan allerdings noch nichts sagen“, so Reelfs. „Das Projekt in Lampertswalde ist im Vergleich zu anderen eher als kleiner zu bewerten, sodass es keinen Grund gibt, die Realisierung infrage zu stellen.“ Doch festnageln, dass für den Schulanbau in diesem Jahr Geld (immerhin 40 Prozent) fließt, lasse er sich nicht. Das Kultusministerium habe noch keine Entscheidung getroffen, welche Baumaßnahmen aus dem kreisangehörigen Raum in diesem Jahr finanziert werden können. Das gelte für alle Anträge.