Schulanbau zu den Akten gelegt
Lampertswalde. Normalerweise soll ein virtueller Rundgang durch ein Schulgebäude auf die Vorzüge der Bildungseinrichtung aufmerksam machen. Auf der Homepage der Lampertswalder Grundschule aber hat er etwas Verzweifeltes. Der Gebäudekomplex ist in den Jahren 2007/2008 saniert und ausgebaut worden. Damals lernten hier 100 Kinder in sechs Klassen. Heute sind es 150 Kinder in acht Klassen. Die räumlichen Möglichkeiten aber sind die gleichen geblieben.
Obwohl schon Fachkabinette und Beratungsräume zu Klassenzimmern umfunktioniert wurden, reicht der Platz hinten und vorne nicht. Gruppenunterricht findet teilweise auf den Gängen und im Treppenhaus statt. Deshalb zeigen die 23 Bilder auf der Website vor allem, was es nicht mehr gibt und wo überall improvisiert werden muss.
Eigentlich wollte die Gemeinde Lampertswalde schon im vorigen Jahr Abhilfe schaffen. Geplant war ein Anbau auf der Südseite des Schulgebäudes mit zwei bis drei zusätzlichen Klassenräumen. Aber wegen der explodierenden Baupreise wurde die Kalkulation teurer und teurer. Zu Jahresbeginn 2020 stand sie bei 526.000 Euro, 210.000 davon hätte die Gemeinde selbst finanzieren müssen. Aber das kann sie nicht.
Ursache für die prekäre finanzielle Situation in Lampertswalde sind weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Im Jahr 2019 hatte die Gemeinde mit 1,6 Millionen Euro gerechnet. Herein kam gerade einmal die Hälfte. Und nicht nur das. Es wurden auch Rückzahlungen fällig, beispielsweise an Kronospan, so dass gegenüber dem Planansatz plötzlich mehr als eine Million fehlte. Die finanziellen Reserven schmolzen dahin, obwohl sich die Kommune schon im März 2019 eine Haushaltssperre auferlegt hatte. Deshalb hat der Gemeinderat nun die Reißleine gezogen. Der Schulanbau ist im Doppelhaushalt 2020/2021 nicht mehr enthalten. Die Fördermittel, für die bereits ein Zuwendungsbescheid vorlag, werden nicht in Anspruch genommen.
Nur so war es der Gemeinde möglich, einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Und selbst dazu musste die Kämmerei eine Menge buchungstechnische Kreativität aufbringen. Glücklich mit dem am Mittwochabend beschlossenen Etat dürfte wohl keiner der Lampertswalder Gemeinderäte sein. Am wenigsten Udo Gabrisch, der als Lehrer an der Grundschule beschäftigt ist und der auch den virtuellen Mangelrundgang auf deren Homepage geladen hat. Gabrisch kritisierte in der Ratssitzung, dass der Schulanbau nicht einmal mehr als Ausblick in den Investitionsplänen der Gemeinde auftaucht.
Seine Ratskollegin Manja Wenzel hingegen fand das angemessen. Die Kommune müsse erst einmal ihren Haushalt sanieren. Sei das geschafft, könne sie auch über die Finanzierung neuer Klassenräume nachdenken. Mit Investitionen sieht es im Doppel-Etat 2020/2021 auch sonst ziemlich dünn aus. Priorität hat die Fertigstellung des 500.000 Euro teuren Feuerwehrgerätehauses in Niegeroda, für das bereits im Herbst 2019 der Grundstein gelegt wurde.
Daneben steht der Breitbandausbau ins Haus. Der kann zwar nahezu komplett mit Fördermitteln von Bund und Freistaat bestritten werden, aber die Gemeinde muss die einzelnen Bauabschnitte vorfinanzieren. Das wird nur mit Krediten möglich sein, weshalb ein zusätzlicher kreditfinanzierter Schulanbau für Lampertswalde nicht in Frage kam.
In ihrer Verzweiflung hatten Bürgermeister René Venus und seine Räte auch den CDU-Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth kontaktiert, um in Dresden eventuell eine höhere Förderung für das Projekt herauszuschlagen. Aber das konnte natürlich auf die Schnelle nicht funktionieren. Und angesichts der Corona-Notsituation wird es wohl auch mittelfristig eine Illusion bleiben.