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Schulden als Geschäftsmodell

Die Kunden glaubten an die Erfolgsgeschichte von Infinus. Doch das Gericht hält die ganze Firma für eine große Luftnummer.

© Robert Michael

Von Ulrich Wolf und Karin Schlottmann

Der Buhmann in diesem Gerichtssaal, das ist für viele Zuhörer der Richter. Mit höhnischem Gelächter quittieren sie die Urteile gegen die sechs ehemaligen Manager des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus. Und als Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender der Großen Wirtschaftsstrafkammer, Verteidiger für ihre Wortwahl in ihren Plädoyers kritisiert, erhebt sich erneut lauter Protest. Schlüter-Staats empfiehlt ihnen, den Saal zu verlassen. Wenn sie ohnehin alles besser wüssten, sollten sie besser gehen und ihre Internetkommentare schreiben, ohne sich das Urteil überhaupt anzuhören, sagt er.

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Die Verurteilten im Infinus-Prozess und ihre Strafen

8 Jahre Haft: Jörg Biehl war Gründer der Infinus-Gruppe und Hauptangeklagter. Seit dem Zusammenbruch des Unternehmens sieht der Dresdner sich einer Privatinsolvenz und dreistelligen Millionenforderungen ausgesetzt.
8 Jahre Haft: Jörg Biehl war Gründer der Infinus-Gruppe und Hauptangeklagter. Seit dem Zusammenbruch des Unternehmens sieht der Dresdner sich einer Privatinsolvenz und dreistelligen Millionenforderungen ausgesetzt.
6 Jahre und 10 Monate Haft: Rudolf Ott war Vertriebsdirektor und Vorstand. Der Manager aus Ravensburg schulte ostdeutsche Vermittler für den Verkauf. Er habe, sagt er, nur mitgeholfen, aus einer „Ostbude“ eine „anerkannte Adresse“ zu formen.
6 Jahre und 10 Monate Haft: Rudolf Ott war Vertriebsdirektor und Vorstand. Der Manager aus Ravensburg schulte ostdeutsche Vermittler für den Verkauf. Er habe, sagt er, nur mitgeholfen, aus einer „Ostbude“ eine „anerkannte Adresse“ zu formen.
5 Jahre und 10 Monate Haft: Siegfried Bullin stellte sich im Prozess als Rechtsberater bei Infinus dar. Nach Ansicht der Ankläger sollte er bei der Finanzaufsicht Zweifel am Geschäftsmodell zerstreuen und sich um die vertraglichen Dinge kümmern.
5 Jahre und 10 Monate Haft: Siegfried Bullin stellte sich im Prozess als Rechtsberater bei Infinus dar. Nach Ansicht der Ankläger sollte er bei der Finanzaufsicht Zweifel am Geschäftsmodell zerstreuen und sich um die vertraglichen Dinge kümmern.
6 Jahre Haft: Prof. Kevan Kadkhodai gilt als Marketingtalent und war für die Betreuung der westdeutschen Anlagevermittler zuständig. Bei seinem Titel handelt es sich um eine Ehrenprofessur der Universität von Bischkek in Kirgisien.
6 Jahre Haft: Prof. Kevan Kadkhodai gilt als Marketingtalent und war für die Betreuung der westdeutschen Anlagevermittler zuständig. Bei seinem Titel handelt es sich um eine Ehrenprofessur der Universität von Bischkek in Kirgisien.
4 Jahre und 6 Monate Haft: Andreas Kison stammt aus Hessen. Er war Vertriebsvorstand, Gesellschafter, Geschäftsführer, Aufsichtsrat und Prokurist und nur wegen Beihilfe zum Betrug angeklagt. Die Staatsanwaltschaft zog bei ihm 2,8 Millionen Euro ein.
4 Jahre und 6 Monate Haft: Andreas Kison stammt aus Hessen. Er war Vertriebsvorstand, Gesellschafter, Geschäftsführer, Aufsichtsrat und Prokurist und nur wegen Beihilfe zum Betrug angeklagt. Die Staatsanwaltschaft zog bei ihm 2,8 Millionen Euro ein.
5 Jahre und 4 Monate Haft: Jens Pardeike ist wie Biehl gebürtiger Sachse. Er war früher Berufsoffizier bei der NVA und später als freier Finanzberater tätig. Er trat als eine Art Kronzeuge auf, berief sich im Prozess aber auf Erinnerungslücken.
5 Jahre und 4 Monate Haft: Jens Pardeike ist wie Biehl gebürtiger Sachse. Er war früher Berufsoffizier bei der NVA und später als freier Finanzberater tätig. Er trat als eine Art Kronzeuge auf, berief sich im Prozess aber auf Erinnerungslücken.

Natürlich bleiben die rund 100 Zuhörer sitzen. Sie glauben fest daran, dass nicht nur den Infinus-Chefs, sondern auch ihnen als Anleger Unrecht geschieht. Die Urteilsverkündung, die sich über fünf Stunden hinzieht, wird daran nicht viel ändern. Im Raum N1.05 des Dresdner Landgerichts sind sich die sechs Angeklagten, ein Dutzend Verteidiger, zwei Staatsanwälte, drei Richter, zwei Schöffen und ein Ergänzungsrichter in zweieinhalb Jahren 165-mal begegnet. Ein moderner Raum mit einer Hightech-Licht- und Klimaanlage und einer Akustik, die, falls die Beteiligten nicht vergessen hatten, ihre Mikrofone einzuschalten, Dolby-Surround-Qualität hat.

In diesem Raum hatte am 16. November 2015 der Prozess begonnen. Und Schlüter-Staats hatte geahnt, was das bedeutet. Schon Monate zuvor schrieb er dem Präsidenten des Landgerichts, das Verfahren werde „alle bekannten Dimensionen“ sprengen. Seine Kammer müsse deshalb alle anhängigen Verfahren abgeben, sonst sei sie nicht mehr arbeitsfähig.

Der Prozess entwickelte sich tatsächlich zum längsten in der sächsischen Justizgeschichte und zu einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands. Die Hauptakte füllte 60 Ordner, die eingescannten elektronischen Daten umfassen etwa 50 Terabyte. Die Anklageschrift war 757 Seiten stark. 238 Zeugen wurden gehört: Versicherungsbosse, Beamte der Finanzaufsicht, Geschäftsführer, Infinus-Vermittler und festangestellte Mitarbeiter, Anleger. Drei Gutachter referierten über betriebswirtschaftliche Kennziffern, Versicherungsmathematik, Wahrscheinlichkeits-Arithmetik.

Mit zunehmender Komplexität ließ das Interesse der Öffentlichkeit nach. Gleichwohl hielt ein harter Kern von Freunden und Bekannten, meist Vermittler, den Angeklagten die Treue. Wann immer sie konnten, saßen sie im Raum N1.05. Einige kamen mit Rollkoffern, trugen Anzug und Krawatte, als wären sie auf einem Geschäftstermin. Manche sind im Rentenalter, hatten offenbar viel Zeit. Sie sehen in der Staatsanwaltschaft den Hauptschuldigen für ihr finanzielles Debakel. Mit den Angeklagten hingegen zeigten sie sich bis zuletzt solidarisch: Schulterklopfen und Händeschütteln waren üblich, am Kaffeeautomaten half man sich mit Kleingeld aus.

Als Zeugen indes boten die Anleger vor Gericht ein ambivalentes Bild. Die meisten – egal, ob Senioren, Mechaniker, Architekten oder Hochschulprofessoren – wussten nicht so genau, was Orderschuldverschreibungen, Nachrangdarlehen und Genussrechte sind. Offenbar wollten sie es auch gar nicht genau wissen. Schließlich wurden relativ hohe Zinsen offeriert und Sachsens Ex-Premier Kurt Biedenkopf hatte Infinus und seinen Gründer Jörg Biehl in einem Grußwort über den grünen Klee gelobt. Das Unternehmen, so heißt es darin, könne „das Vertrauen der Menschen in diesen Wirtschaftsbereich wieder stärken, das durch das Fehlverhalten vieler mächtiger Finanzinstitute so schwer beschädigt wurde.“ Auf den jährlichen Treffen für die besten Vermittler traten Sportstars wie Katarina Witt, Franz Beckenbauer oder Oliver Kahn auf. Auch Fernsehmoderatoren, Schauspieler, Musiker und Großanleger vertrauten Infinus ihr Geld an. Das Sozialwerk der Armen Brüder in Düsseldorf war mit 7,2 Millionen Euro dabei.

Hinter der schillernden Fassade hat Infinus nach Überzeugung des Gerichts wie folgt funktioniert: Die Gruppe kaufte Privatleuten ihre Lebensversicherungen ab und führte sie unter besseren Konditionen fort. Die Kunden investierten das frei gewordene Geld überwiegend in Produkte des Unternehmens, meist Anleihen mit Zinssätzen von bis zu neun Prozent, aber ohne Schutz durch Einlagensicherungsfonds. Um Provisionen abzugreifen, schloss das Unternehmen großvolumige Lebensversicherungen auf Mitarbeiter ab – Eigenverträge mit Monatsbeiträgen von 30 000 Euro oder mehr. Als das Produkt Lebensversicherung wegen der niedrigen Zinsen in die Krise schlitterte, versuchte Infinus gegenzusteuern: durch den Erwerb branchentypischer Firmen, mit dem Kauf von Immobilien und dem Vertrieb von Goldsparplänen.

All das aber, glaubte die Dresdner Staatsanwaltschaft, habe nichts gebracht. Infinus sei vielmehr auf immer neue Anleger und ihr Geld sowie auf „unlautere Mittel“ angewiesen gewesen, um die Zinsen der Bestandskunden zu bedienen. Die Verantwortlichen hätten zuletzt eine Art Geldkarussell mit Scheingeschäften zwischen ihren 22 Gesellschaften betrieben und so Bilanzen geschönt. „Ein solches Modell ist latent instabil, es muss wachsen, um dann irgendwann zu platzen“, sagte Oberstaatsanwalt Arnulf Berner. Für ihn war das eine „gezielte Täuschungsstrategie“. Seiner Ansicht zufolge haben die Manager zu spät, zu wenig oder gar nicht auf dauerhaft renditeträchtige Investments gesetzt. Das aber sei nicht nach außen kommuniziert worden, weder den Vermittlern der Finanzprodukte noch den Anlegern. So seien potemkinsche Dörfer gebaut worden.

Im Kern drehte sich also alles um die Frage: War das Geschäftsmodell des Dresdner Finanzdienstleisters ein Schneeballsystem oder nicht? Der Streit darüber zog sich im Prozess über ein Jahr lang hin. Im Mittelpunkt stand dabei die Analyse eines Gutachters. Verhandlungstag für Verhandlungstag warf er mittels Beamer Excel-Tabellen und Statistiken an die Leinwand in Raum N1.05. Eine Diskussion über den Unterschied von Wertberichtigungen und Verlusten konnte Stunden dauern. Während sich die Staatsanwaltschaft letztendlich bestätigt fühlte, betonten die Verteidiger, der Gutachter habe nicht ausrechnen können, wann und ob überhaupt Infinus zusammengebrochen wäre. Der Streit gipfelte in der Berufung eines weiteren Gutachters, der das Gutachten seines Kollegen erklärte.

All das fraß Zeit. Der Prozess stand des Öfteren vor dem Aus: Erkrankungen bei Angeklagten und Schöffen, Todesfälle in der Verwandtschaft von Beteiligten verursachten des Öfteren ein Terminchaos. Ein Verteidiger starb, weil er in seiner Kölner Heimat brutal überfallen worden war.

Nichts aber sorgte für so viel Aufsehen wie eine Information im August 2017: Das Finanzamt Dresden weigerte sich, von Infinus erhaltene Steuern an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen. Immerhin ging es um 17 Millionen Euro. Die Begründung der Finanzbehörde: Infinus habe „ein aus fiskalischer Sicht tragfähiges Geschäftsmodell“ betrieben. Das ließ die Verteidigung frohlocken, die Strafkammer aber schloss sich den Argumenten der Staatsanwaltschaft an und betonte, der Fiskus verfolge sein eigenes Interesse. Für das Strafverfahren sei die Ansicht des Finanzamts nicht bedeutsam.

Das war der absolute Tiefpunkt im Verhältnis von Verteidigung und Strafkammer. In ihren Plädoyers monierten die Anwälte, Richter Schlüter-Staats habe den zuständigen Finanzbeamten nicht einmal anhören wollen, weil der weniger Ahnung hätte als der gerichtlich bestellte Sachverständige. „Somit entsteht der Eindruck, dass Sie es nicht genau wissen wollten, Herr Vorsitzender Richter“, blaffte ein Anwalt. Das Verhältnis zum Vorsitzenden Richter war angespannt, manchmal regelrecht vergiftet. Bereits am ersten Tag reichten die Verteidiger eine Besetzungsrüge ein, fast 70 weitere Anträge sollten folgen: Verfahrenseinstellung, Befangenheit, Aufnahme weiterer Beweise, Haftbeschwerden. Ausgestattet mit Halbliter-Flaschen Wasser oder Kaffee in Pappbechern aus der Gerichtskantine, zogen die Anwälte sämtliche Register.

Für die Verteidigung stand nach zweieinhalb Jahren fest: Der Infinus-Prozess verlief unfair. Bereits im April 2016, als der Vorsitzende Richter für die Angeklagten „nach vorläufiger Beurteilung“ mehrjährige Haftstrafen andeutete, habe die Strafkammer sich „Scheuklappen aufgesetzt“. Die Beweislast sei fortan umgekehrt worden: Die Angeklagten hätten zeigen müssen, nicht betrogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hingegen sei diesen Beweis schuldig geblieben. Dass ihr Eingreifen einen höheren Schaden vermieden habe, bezeichnete ein Anwalt von Infinus-Gründer Biehl als „Lebenslüge des Staatsanwalts.“ Die Zuhörerschaft murmelte zustimmend.

Der Streit zwischen Verteidigung und Vorsitzendem Richter entzündete sich immer wieder auch beim Umgang mit den Zeugen. „Ihre Fragen sind immer so angelegt, dass Antworten kommen, die Sie hören wollen“, hieß es vonseiten der Anwälte. Der Hauptangeklagte Biehl warf dem Richter vor, in die Zeugenaussagen kriminelle Handlungen hineinzuinterpretieren, „wann immer sich dies ergibt.“

Die Litanei der Vorwürfe der Verteidiger ließe sich beliebig fortsetzen: Die Kammer habe Entlastungszeugen bewusst ferngehalten. Die Untersuchungshaft sei als Beugehaft und damit zu einem „sachfremden Zweck“ eingesetzt worden. Zahlreiche Daten und Unterlagen wären nur mangelhaft oder aufgrund der schieren Masse gar nicht erst ausgewertet worden. Von einer „Allianz aus Kammer, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft“ war die Rede, von einem „Geheimverfahren“. Die Nickligkeiten und Streitereien kumulierten schließlich in dem Antrag, alle in der Anklage erwähnten 22 000 Anleger vorzuladen. Das hätte den Prozess gesprengt.

Richter Schlüter-Staats war deshalb um diesen Prozess nicht zu beneiden. Immer wieder musste er sich als Herr des Verfahrens behaupten. „Betrug ist, wenn eine Firma weiß, dass das, was sie anbietet, auf Dauer nicht tragfähig ist“, definierte er des Öfteren.

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Schlüter-Staats ist ein erfahrener Richter. Wichtige Stellen aus den Unterlagen oder in den Beschlüssen unterstreicht er mit verschiedenfarbigen Finelinern, die er wechselweise auch als Lineal einsetzt. Er scheint sämtliche Akten im Kopf zu haben. Wenn er den Anwälten Vorhaltungen machte, ohne die Quelle zu nennen, hatte er sie auf Nachfrage dann dennoch parat. „Ich dachte, Sie kennen die wesentlichen Vorwürfe“, sagt er zur Verteidigung.

Das Urteil ist jetzt gesprochen. Ob es einer Revision standhält, bleibt abzuwarten.