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Schule im Dorf belassen

Den Dresdner Plänenzu Schulschließungen zum Trotz hält der Kreistag an seinerPlanung mit Schönfeld und Wülknitz fest.

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Von Peter Anderson

Wir sind sehr schnell heute. Wahrscheinlich weil Biergartenwetter ist“, orakelte Landrat Rainer Kutschke (CDU). Ursprünglich hatte er zum gestrigen Kreistag nach 17 Tagesordnungspunkten eine Pause geplant. Die Kreisräte zeigten sich jedoch maulfauler als erwartet. Bis zum angesetzten Pausentermin waren sie mit der Tagesordnung des öffentlichen Teils durch.

Kreis steht hinter Gemeinden

Trotzdem ließ die Diskussion nichts an Schärfe zu wünschen übrig. Besonders hoch schlugen die Wogen einmal mehr bei der Schulproblematik.

„Wir behalten die Mittelschule Schönfeld und die Grundschule Wülknitz in unserem Schulnetzplan“, sagte Rainer Kutschke. Der Landkreis wolle den beiden Gemeinden nicht in den Rücken fallen. Geht es nach dem Dresdner Kultusministerium, soll Schönfeld im kommenden Schuljahr keine fünfte Klasse bekommen. Die Grundschule Wülknitz würde bereits Ende dieses Schuljahres ihre Pforten schließen. Beide Gemeinden wollen gegen den von oben verordneten Kahlschlag mit allen Mitteln kämpfen. „Wir müssen dem Kultusministerium zeigen, dass es unsere Schulnetzplanung nicht mit einem Federstrich zu Makulatur erklären kann“, sagte Röderaues Bürgermeister und Kreisrat Lothar Herklotz. Sein Schönfelder Kollege Hans-Joachim Weigel (DSU) fragte beim Landrat um weitere Unterstützung nach. „Vielleicht könnte Schönfeld von den Erfahrungen in Aue-Schwarzenberg profitieren“, so Weigel. Der Erzgebirgs-Landkreis hatte wegen der Schulschließungen Klage gegen das Dresdner Kultusministerium eingereicht. Landrat Rainer Kutschke sagte seine Hilfe zu.

Kreisrat Rainer Möhlis vom B 90/Die Grünen ging in seiner Ablehnung der sächsischen Schulpolitik noch einen Schritt weiter. „Ich bin nicht bereit, mich als Kreisrat missbrauchen zu lassen. Warum soll ich über etwas abstimmen, das fremdbestimmt ist“, sagte Möhlis. Von der PDS kam der Aufruf, sich gegen die Schulschließungen massiv zur Wehr zu setzen. Mit großer Mehrheit bestätigten die Kreisräte letztlich die fortgeschriebene Version des Schulnetzplanes.

Dem Rotstift den Weg weisen

Weniger harmonisch fiel die Abstimmung über einen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept aus. Christdemokraten und Liberale wollen den Kreishaushalt durch Berater auf Sparmöglichkeiten durchleuchten lassen. Sie sollen dem Rotstift den Weg weisen. Die Honorarkosten könnten später aus der Kreisumlage bezahlt werden.

„Haben wir nicht im Kreistag und in der Verwaltung genügend Sachverstand, um das selber zu erledigen“, fragte Horst Hofmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, in die Kreistagsrunde. Rainer Möhlis von den Grünen verwies auf die guten Erfahrungen des Krankenhaus-Ausschusses mit den Fachleuten der Beraterfirma Bearing Point. Trotzdem könne er sich des unguten Gefühls nicht erwehren, dass auf diese Weise den Kreisräten die politische Verantwortung aus den Händen genommen werde.

Für die PDS forderte Volker Thomas von der CDU, genau zu benennen, welche Haushaltsbereiche die Berater untersuchen sollten. „Die Spur für freiwillige Ausgaben ist doch mittlerweile so schmal, dass wir dort maximal mit einem Rad fahren können“, gab Thomas zu bedenken. Auf Seiten der CDU sah Fraktionschefin Margot Fehrmann keinen Anlass zu weiteren Erläuterungen. Mit 28 Ja-Stimmen brachten Christ- und Freidemokraten ihren Antrag schließlich durch das Kommunalparlament.

Hartz IV reißt ein Loch

Wie knapp gestrickt der Kreishaushalt derzeit ist, zeigte der Bericht von Landrat Rainer Kutschke. Die von Bund und Land für Hartz IV in Aussicht gestellten Mittel decken nach wie vor nicht die Ausgaben des Kreises.

Derzeit rechnet das Landratsamt mit einem Loch von über 200 000 Euro. Auch sonst ließen positive Effekte der Arbeitsmarkt-Reform auf sich warten. Der hohe Verwaltungsaufwand gehe zu Lasten der Vermittlung, stellte Landrat Kutschke fest. So schiebe die ARGE einen Berg von über 1 500 Widersprüchen vor sich her.