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Wie geht's weiter mit Riesas Schulen?

Die Mitteilung einer Fraktion zur Schullandschaft sorgt kurz vor dem Stadtrat für heftige Kritik. Nicht nur die politische Konkurrenz ist skeptisch.

Mitte Juli soll über einen Neubau der 3. Grundschule entschieden werden. Aber sind drei staatliche Grundschulen in Zukunft überhaupt notwendig?
Mitte Juli soll über einen Neubau der 3. Grundschule entschieden werden. Aber sind drei staatliche Grundschulen in Zukunft überhaupt notwendig? © Sebastian Schultz

Riesa. Man wolle eine Debatte anstoßen - so begründete Stadtrat Andreas Näther (SPD) die Mitteilung, die er Ende Juni im Namen seiner Fraktion Gemeinsam für Riesa  verschickt hatte. In dem etwa eine Seite langen Schreiben regte die gemeinsame Fraktion aus SPD, FDP und Freien Wählern an, die Schulstandorte in Riesa genau zu prüfen. 

Hintergrund: In der nächsten Sitzungsrunde der Ausschüsse und des Stadtrats sollen die Weichen für die Grundschulen in der Stadt gestellt werden. Am 15. Juli könnte also die Entscheidung fallen, ob die 3. Grundschule im Stadtteil Weida einen Ersatzneubau bekommt oder etwa stattdessen saniert wird. Außerdem müsse sich die Stadt angesichts schwindender Einwohnerzahlen überlegen, ob mittel- bis langfristig nicht eins der beiden staatlichen Gymnasien schließen könne. Die Bürger müssten bei dem Thema mit einbezogen werden, so die zentrale Forderung.

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"Keine Schulen infrage stellen"

In der Fraktion hatte man mit emotionalen Reaktionen gerechnet - und die ließen auch nicht lange auf sich warten. "Diese Fraktion will die Schulstandorte so verschieben, dass die Wege zu den Schulen immer länger werden", kritisiert AfD-Rätin Ute Blosfeld auf Facebook. Vor allem die Konzentration der Schulen im Riesaer Stadtzentrum sehen auch andere Kommentatoren eher kritisch. Nicht nur die. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Uta Knebel verweist auf das Motto "kurze Wege für kurze Beine", das sie schon in der Debatte um die jüngste Grundschulschließung vertreten hatte. Man dürfe "prinzipiell so lange keine Schule infrage stellen, wie es geht". Denn jeder Schulstandort, der wegfällt, bedeute letztendlich einen Nachteil für Riesa im Wettbewerb mit anderen Städten. Die Linke habe bereits am 10. Juni einen Alternativvorschlag in die Grundschuldebatte eingebracht, mit dem die Stadt möglicherweise Geld sparen könne. Reaktionen darauf habe es seitens Gemeinsam für Riesa nicht gegeben. 

Das Werner-Heisenberg-Gymnasium im Stadtteil Gröba. Für kommendes Schuljahr gab es nur 32 Bewerber. Ein Grund, die Schule infrage zu stellen?
Das Werner-Heisenberg-Gymnasium im Stadtteil Gröba. Für kommendes Schuljahr gab es nur 32 Bewerber. Ein Grund, die Schule infrage zu stellen? © Sebastian Schultz

CDU-Chef Helmut Jähnel sieht die Mitteilung ebenfalls eher skeptisch - und kritisiert den Zeitpunkt der Veröffentlichung. "Wir arbeiten alle überfraktionell an diesem Thema." Jetzt so offen die Schulstandorte infrage zu stellen, schaffe vor allem Unsicherheit in der Schullandschaft. Dabei sei ja noch nicht einmal unter den Stadtratsfraktionen klar, wer welche Position vertritt. "Alle Gespräche laufen noch, auch in unserer Fraktion." Das bestätigt auch Falk Dierchen (Unabhängige Liste). Man wolle erst einmal alle Fakten sammeln. Ganz persönlich halte er nicht viel davon, ein Gymnasium zu schließen. "Wir haben hier durchaus Kapazitäten für drei."

Fraktion will mehr Fakten

Ob Riesa wirklich zu viele Gymnasien zählt, das ist auch in der Fraktion strittig, die die Debatte überhaupt ins Rollen gebracht hat. Mitteilung hin oder her, auch bei Gemeinsam für Riesa gebe es unterschiedliche Ansichten, sagt Fraktionsmitglied Gunnar Hoffmann. "Uns ist für eine Entscheidung beim Thema Grundschule aber die Faktenlage zu dünn." Einem Neubau in Weida könne man deshalb nach derzeitigem Stand und ohne vorherige Diskussion nicht zustimmen. Ähnlich hatte sich zuvor Andreas Näther geäußert: Besser jetzt über das Für und Wider streiten, als im Nachgang Versäumnisse zu bemerken. Etwa, dass die Schule dann nicht ausgelastet ist. Zumal die voraussichtlich 15 Millionen Euro für den Grundschulneubau kein Pappenstiel seien. 

Am deutlichsten positioniert sich Markus Mütsch (Freie Wähler) in der Debatte. Die derzeitigen Planungen in der Stadt bezeichnet er als "Wunschträumerei". "Die Bevölkerungszahlen für die nächsten Jahre geben es einfach nicht mehr her." Es lasse sich problemlos eine Grundschule schließen, so könne man sich die Baukosten für den Neubau sparen. Zumal Mütsch - ganz anders als die Stadtverwaltung - angesichts künftig sinkender Schülerzahlen nicht davon ausgeht, dass es für den Grundschulneubau Fördermittel geben wird. Es gebe Indizien dafür, dass Schüler aus Wohngebieten, wie jetzt eins in Weida entsteht, eher an die Trinitatisschule geschickt werden. Eine Aussage, die CDU-Chef Jähnel als Kaffeesatzleserei bezeichnet. 

Gymnasium stand schon 2012 auf der Streichliste

Auch in Sachen Gymnasien wird Mütsch deutlich. Schon 2012, damals war er in Riesa noch für die Finanzen zuständig, stand das Werner-Heisenberg-Gymnasium wohl auf der Streichliste, eine Fusion mit dem Städtischen Gymnasium war auch im Gespräch - und wurde nach Protesten aus beiden Schulen abgeblasen. Die Debatte erhält nun neuen Auftrieb, nachdem sich für das kommende Schuljahr nur 34 Kinder am Werner-Heisenberg-Gymnasium anmeldeten.  

Das von vielen Räten angebrachte Argument, die S-Klassen am Werner-Heisenberg-Gymnasium seien ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, will Mütsch nicht gelten lassen. Die könne man "problemlos überführen", wenn beide Gymnasien zusammengehen würden. Gleichzeitig könne ein Gymnasium mit höheren Schülerzahlen die Qualität sichern. Schon jetzt habe man an beiden Schulen Probleme, in bestimmten Fächern die Leistungskurse zusammenzukriegen. 

Linke will kein "Schulkombinat"

Grundsätzlich sei der Gedanke sogar richtig, räumt auch Linke-Chefin Uta Knebel ein. Das Thema sei aber immer wieder vertagt worden, "weil es womöglich zu Entscheidungen führt, die einen längeren Begleitprozess brauchen und natürlich auch politisch kontroverse Diskussionen mit sich bringen würden. Knebel sagt aber auch: "Zwei Standorte Gymnasium sind besser als ein 'Schulkombinat' mit fast 1.000 Schülern, und das auf engstem Raum."

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Und wie steht man im Riesaer Rathaus zu dem Thema? Inhaltlich werde man sich nicht äußern, heißt es dort nur. Allerdings verweist Stadtsprecher Uwe Päsler auf den Schulnetzplan des Landkreises. "Dort sind bis ins Jahr 2028 jeweils sieben bis acht Züge in den Riesaer Grundschulen prognostiziert. Die erforderliche Zahl von sechs Zügen wird deutlich übertroffen, was drei städtische Grundschulen auch mittelfristig absolut rechtfertigen würde." Was wiederum die Gymnasien angeht, habe Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) das Thema der in diesem Jahr niedrigen Bewerberzahlen bereits bei Kultusminister Piwarz (CDU) angesprochen. "Der Minister sieht das nach Aussage von Herrn Müller als 'Ausreißer' und lediglich die Notwendigkeit, den Trend genau zu beobachten."

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