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Schwarz und Grün in Sachsen - geht das?

Die Landtagswahl stellt CDU und Grüne erneut vor die Frage, ob sie miteinander könnten. Die Suche nach Gemeinsamkeiten fällt schwer.

Sachsens CDU-Chef Michael braucht nach der Wahl ganz sicher neue Partner.
Sachsens CDU-Chef Michael braucht nach der Wahl ganz sicher neue Partner. © dpa

Die Idealvorstellung der modernen Ehe sieht anders aus: Zwei Partner, die sich in Liebe binden. Ein Zustand, von dem wohl niemand aus der CDU oder von den Grünen sprechen würde, bei dem Gedanken an ein gemeinsames Bündnis. 

Und doch: Wenn die CDU weder eine Minderheitsregierung noch eine Koalition mit der AfD oder den Linken eingehen will, kommt sie um die Grünen kaum herum. Knapp würde es der aktuellsten Umfrage zufolge gemeinsam mit der SPD für ein Regierungsbündnis reichen, die FDP wäre entgegen bisherigen Prognosen nicht mehr nötig. Die CDU käme auf 28, die Grünen auf 12 und die SPD auf 8 Prozent.

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Eine politische Situation, die vor allem CDU und Grüne auf die Suche nach Gemeinsamkeiten schicken wird, die SPD dürfte bei der Einigung das geringste Problem darstellen. Welche Vorstellung sie von künftiger sächsischer Politik vertreten, stellten die Grünen am Samstag in einem Zehn-Punkte-Papier vor: Mehr Klimaschutz, erneuerbare Energien, Radwege und öffentlicher Nahverkehr sind enthalten, ein Gesetz zur Gleichstellung der Geschlechter, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt, Arten geschützt und der Wohnraum günstiger werden. Forderungen, die man von Spitzenkandidatin Katja Meier und ihrer Partei kennt. Auch die CDU.

Den gemeinsamen Nenner der Parteien zeigt so zugespitzt wie plakativ der Wahl-O-Mat, der vergangene Woche online ging: 35,2 Prozent der Antworten teilen CDU und Grüne, viele Gemeinsamkeiten betreffen eher bundespolitische Fragen oder solche, bei denen es um weniger heikle Positionen geht. Beide stimmen etwa für eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente und für Projekte gegen Rechtsextremismus, für den Erhalt des Buß- und Bettags als Feiertag oder des konfessionellen Religionsunterrichts an Schulen.

Bundesweit sind die Grünen im Aufwind, In Sachsen noch nicht so starek  wie sich das Mit-Chefin Katja Meier wünschen würde.  
Bundesweit sind die Grünen im Aufwind, In Sachsen noch nicht so starek  wie sich das Mit-Chefin Katja Meier wünschen würde.   © dpa

Strittig wird es im Wahl-O-Mat wie in der politischen Realität bei Natur- und Umweltschutz, Polizeigesetz, Verfassungsschutz, Gemeinschaftsschulen, Kopfnoten oder der Frauenquote. Während die Grünen am liebsten sähen, dass Sachsen sich bis 2030 vollkommen mit erneuerbaren Energien versorgt, hält die CDU am Braunkohleausstieg 2038 fest.

Die Uneinigkeit über das Ausstiegsdatum muss noch keinen Ausstieg der Parteien aus Koalitions-Gesprächen bedeuten. Immerhin ist das Braunkohle-Aus 2038 offiziell besiegelt und damit ein großes Streitthema vom Tisch. Sieger, heißt es von einer Grünen, habe es nach der Einigung keine gegeben. Ein großer Kompromiss sei es für alle Seiten aus Politik, Gewerkschaft und Wissenschaft gewesen. Eine Übung für die Uneinigkeiten über den Strukturwandel? Die CDU setzt in der Lausitz unter anderem auf einen weiteren Ausbau der Autobahn 4 – für die Grünen angesichts einer ächzenden Umwelt ein absurdes Vorhaben. Mit Katja Meier steht die Verkehrsexpertin der sächsischen Grünen an der Spitze, ihr Programm für den Strukturwandel ist breit. Die Grünen setzen etwa auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dem Punkteplan zufolge soll an Werktagen zwischen 5 und 24 Uhr in jeder Stunde mindestens eine Bahn oder ein Bus fahren. Beim Ausbau des Nahverkehrs sind Kompromisse der beiden Parteien durchaus denkbar. Die CDU kündigte an, bis 2025 zumindest 80 Prozent der Sachsen an das Grundnetz anschließen zu wollen.

Auch Radwegen entlang der Landstraßen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge an öffentlichen Einrichtungen stimmen beide Parteien zu. Große Knackpunkte sind neben dem Klima das Polizeigesetz und das längere gemeinsame Lernen. Die CDU will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und plädiert für die Beibehaltung der vierjährigen Grundschule. Differenzen bestehen dabei auch zum aktuellen Koalitionspartner SPD. Wer sich in Grünen-Kreisen zu einer möglichen Koalition mit der CDU umhört, erhält oft eine zwiespältige Antwort. Einerseits beteuern sächsische Grüne kurz vor der Wahl erwartungsgemäß die Differenzen zur CDU. Andererseits wolle man Verantwortung übernehmen.

Für Sachsens CDU und Michael Kretschmer geht es am September um die Wurst.
Für Sachsens CDU und Michael Kretschmer geht es am September um die Wurst. © dpa

Die Dringlichkeit der Klimarettung beflügelt Grüne in ganz Deutschland, in der Opposition will es sich gerade niemand bequem machen. Gerade unter der aktuellen Führung ist die Partei weniger ideologisch, denn pragmatisch geprägt. Bundeschefin Annalena Baerbock aus dem brandenburgischen Grünenverband betonte unlängst, die Partei wolle den Braunkohlekompromiss in Brandenburg und Sachsen in Regierungsverantwortung umsetzen. Auch aus sächsischen Grünenkreisen hört man von diesem Willen. Nur: Um jeden Preis regieren, das wolle man nicht. Neben inhaltlichen Differenzen bemängeln einige die kulturellen, die sich etwa im Ton mancher CDUler gegenüber Frauen zeigen würden. Auch aus CDU-Kreisen dringt wenig Euphorie über die Grünen. Am liebsten würde man in der bisherigen Koalition weiter regieren. Anhänger der konservativen Werteunion halten ein Bündnis mit den Grünen gar für „so wenig denkbar“ wie eins mit der AfD. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mehrfach gegen die Grünen ausgeteilt, ihnen Hysterie vorgeworfen. Ausgeschlossen hat er ein Bündnis nicht.

Anders als vor fünf Jahren kann sich die CDU das nicht mehr leisten. Schon damals sondierten die beiden Parteien miteinander, die Grünen gelangten mit schwachen 5,7 Prozent knapp in den Landtag. Die Gespräche endeten früh. „Die Stimmung war nicht sehr offen“, erinnert sich ein Beteiligter. Einerseits lagen die Parteien beim Braunkohleausstieg weit auseinander. Zudem war die Spitzenkandidatin der Grünen, die langjährige Fraktionschefin Antje Hermenau, in ihrer Partei eine eher einsame Verfechterin eines schwarz-grünen Bündnisses. Einige Wochen nach den gescheiterten zwei Sondierungsrunden gab sie ihre Ämter ab, einige Monate danach verließ sie die Grünen.

Die Grünen-Chefs Katja Meier und Wolfram Günther sind vielen Sachsen noch ziemlich unbekannt. 
Die Grünen-Chefs Katja Meier und Wolfram Günther sind vielen Sachsen noch ziemlich unbekannt.  © dpa

Eine Aufhellung des Verhältnisses seither sehen weder CDU noch Grüne. „Hat sich nicht viel geändert“, sagt ein CDUler. „Eher verschlechtert“ hat es sich nach Aussage einer Grünen. Die Dringlichkeit zur Einigung ist größer geworden. Im politischen Alltag, glauben Beobachter, könnten sich Kompromisse finden lassen. Jedenfalls müssen die gegensätzlichen Auffassungen einem Regierungsbündnis nicht zwingend im Weg stehen. Ein Satz des Ehegelübdes träfe auf alle drei Parteien der Koalition zu: „In guten wie in schlechten Zeiten“.

Der sächsischen CDU und der SPD geht es schlechter denn je, die Grünen gehen beflügelt wie lange nicht in eine sächsische Landtagswahl. Das verschiebt die Kräfte. Die Zeiten des bequemen Regierens sind für die CDU vorerst beendet. Sie muss um neue Bündnisse kämpfen, kann den Rest des politischen Spektrums nicht mehr als Ohnehin-Opposition abtun.

Gegenüber Michael Kretschmer bringt Katja Meier den großen Vorteil mit, dass ihre Partei nahezu geschlossen hinter ihr zu stehen scheint. Die Grünen spaltet nicht wie die CDU ein Kräftemessen progressiver und eher konservativer Kräfte. Sollte es Kretschmer gelingen, seine Partei von Kompromissen zu überzeugen, ist eine Einigung mit den Grünen denkbar. Eine Romanze wird auch dann nicht daraus, eher ein Zweckbündnis. Und im Gegensatz zu Hochzeiten zwischen Menschen gibt sich bei Regierungskoalitionen niemand der Illusion hin, dass es für immer halten muss. Fünf Jahre sind hart genug.

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