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Freital

Schwarzpulver im Briefumschlag

Auch Freitaler Lokalpolitiker werden zunehmend bedroht und attackiert, der Ton gegen sie wird rauer. Brauchen sie mehr Schutz?

© Zeichnung: Kostas Koufogiorgos

Inzwischen eskaliert der Hass bis hin zum Mord: Der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde am 2. Juni dieses Jahres mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen – wohl deshalb, weil sich der CDU-Politiker für Flüchtlinge einsetzte. Dieser Fall, der eine bisher ungeahnte Stufe der Gewalt erreicht, rückt ein gesellschaftliches Problem ins Blickfeld: Politiker, darunter auch lokale Akteure aus dem hiesigen Landkreis, werden zunehmend bedroht und attackiert. Worin liegen die Ursachen dafür und wie gehen die Mandatsträger mit solchen Situationen um?

Die Fälle: Beschimpfungen, Morddrohung, Brandanschläge

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Einer der schwersten Fälle liegt schon ein paar Jahre zurück: Im Juli 2015 wurde das Auto vom damaligen Linken-Stadtrat Michael Richter in Freital durch illegale Böller komplett zerstört. Mitglieder der „Gruppe Freital“ mussten auch deshalb vor Gericht verantworten. Sie sind nun rechtskräftig zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Richter zog Ende 2017 aus Freital weg.

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) wurde auch bedroht. Neben Nazi-Schmierereien in der gesamten Stadt sowie diversen Farbanschlägen auf das Rathaus im Stadtteil Potschappel wurde der damals neu gewählte OB 2015 selbst mehrfach bedroht. Zum einen durch stark diffamierende Äußerungen auf Facebook sowie durch meist anonyme E-Mails mit beleidigendem Inhalt. Die Anfeindungen haben sich nach Rathausangaben nicht einem konkreten politischen Spektrum zuordnen lassen. Laut seiner Büroleiterin Katrin Reis habe Rumberg jedoch auch eine direkte Morddrohung erhalten – der Schriftzug „Rumberg töten“ war damals am früheren Realmarkt-Gebäude in Freital zu lesen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch der OB erstatteten in den meisten Fällen Anzeige.

Bereits 2010 hatten Kriminelle in Pirna das Auto des Linke-Politikers Lutz Richter angezündet, der inzwischen Landtagsabgeordneter ist. Auch nach der Tat ebbten Drohungen nicht ab. An Info-Ständen zur jüngsten Kommunal- und Europawahl wurde er verbal angefeindet, die letzte schriftliche Drohung kam am 4. Januar: ein Brief mit Schwarzpulver, geschickt an Richters Adresse im Sächsischen Landtag.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wehner schildert, dass er mittlerweile häufiger als früher über soziale Netzwerke bedroht werde, dort werde er teils heftig beschimpft. In seinem privaten Briefkasten fand Wehner unlängst einen Brief – mit der Aufforderung, die Heimat zu verlassen.

Jens Michel, ebenfalls CDU-Landtagsabgeordneter, wurde zuletzt genötigt, etwas Bestimmtes zu tun, sonst würde eine Pressekampagne gegen ihn losgetreten. Auch körperlich sei er schon mal attackiert worden, sagt Michel, ohne Details zu nennen.

Verena Meiwald, die für die Linke im Landtag sitzt, hat auch schon Bedrohungen erlebt, wenn auch nicht persönlich. „Unsere Büros in Dippoldiswalde und Freital wurden aber öfter angegriffen“, sagt sie. Das hat aber wieder nachgelassen, seitdem die „Gruppe Freital“ hinter Schloss und Riegel sitzt.

Pirnas OB Klaus-Peter Hanke (Freie Wähler) erhielt vor einigen Jahren einen Drohanruf, der Anrufer verriegelte auch das Tor von Hankes Privatgrundstück mit einer Kette. Der Täter wurde verurteilt.

Erst kürzlich sah sich der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) mit einem Hasskommentar bei Facebook konfrontiert. Unter seinem Klarnamen hatte ein Nutzer dort geschrieben: „Der Ruckh muss aus der Stadt gejagt werden, auch mit Gewalt!“. Schon 2016 hatte Ruckh ein anonymes Schreiben erhalten, in dem er bedroht wurde. In diesem Fall gab es einen Verdächtigen, der sich in ähnlichem Duktus telefonisch auch beim Bürgermeister von Neustadt gemeldet hatte.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn wollte sich nicht dazu äußern, ob und wenn ja, wie er bedroht wurde. „Auf dringendes Anraten des Bundeskriminalamtes“ sage er nichts zu dem Thema, teilte Hahn der SZ mit. Es bestehe die Gefahr von Rückschlüssen auf Sicherheitskonzepte.

Bei der AfD wurden laut dem Kreisverbands-Sprecher und Dippoldiswalder Stadtrat Rolf Süßmann bisher keine Übergriffe auf Mandatsträger festgestellt. „Allerdings gab es an mehreren Wahlkampfständen außerhalb des Kreises Angriffe auf Mitglieder der AfD Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“, sagt er. „Das bisher ruhige Bild ergibt sich sicherlich auch daraus, dass es bis zur Kommunalwahl in diesem Mai nur wenige Mandatsträger der AfD gab.“

Das Grundproblem: Rauer Ton im Schutz der Anonymität

Der Ton von Online-Kommentaren sei eindeutig rauer geworden, so Wehner. Ruckh sieht sich auch zunehmend Hasskommentaren im Internet ausgesetzt. Lutz Richter spürt hingegen keinen Anstieg von Bedrohungen gegen ihn in den sozialen Netzwerken, jedoch sei dort insgesamt der Ton rauer. Michel konstatiert, dass erst wegen der Anonymität in den sozialen Netzwerken Bedrohungen häufiger geworden seien.

Der Umgang: Aushalten, ignorieren oder Strafanzeige stellen

Andrea Dombois, CDU-Landtagsabgeordnete aus Dippoldiswalde, hat zum Glück bisher persönlich keine Probleme damit. „Ich sehe aber sehr wohl eine gewisse Verrohung der Diskussionskultur“, sagt sie. Dem Sebnitzer OB Mike Ruckh sowie seine Familie mache so etwas betroffen. Den Facebook-Kommentar, ihn mit Gewalt aus der Stadt zu jagen, hat Ruckh als direkten Aufruf zu einer strafbaren Handlung gegen seine Person bewertet und deswegen Strafantrag gestellt. Gewöhnen will er sich an solche Grenzüberschreitungen nicht. „Ich lasse das auch nicht einfach so laufen“, sagt Ruckh. Hier seien die Ermittlungsbehörden und die Strafverfolgung gefragt. Sie müssten Zeichen setzen. Oliver Wehner hat sich als Politiker an mitunter raue Diskussionen gewöhnt. Für seine Familie sei das dagegen schwerer. „Meine Frau kommt aus den USA. Pauschaler Ausländerhass stimmt sie traurig“, sagt Wehner.


Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 28. Juli 2015 über den Brandanschlag auf das Auto vom damaligen Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richters. 
Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 28. Juli 2015 über den Brandanschlag auf das Auto vom damaligen Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richters.  © Repro: SZ

Die Gegenstrategie: Sachlich bleiben und deeskalieren

Oft hätten Täter das Gefühl, einen Volkswillen zu vollstrecken, glaubt Lutz Richter. Viele gingen davon aus, straffrei davonzukommen. Als Beispiel nennt er die eingeschlagenen Fenster im Büro der Linken in Pirna. Die Fälle seien straffrei ausgegangen. Vor allem kurz vor Wahlen häufen sich laut Richter Drohungen und Übergriffe. Dabei komme es immer auch auf das Thema an. „Beim Thema Geflüchtete sind in der politischen Kultur Dämme gebrochen“, sagt er. CDU-Mann Jens Michel sieht die Verantwortung auch bei den Politikern: „Wir müssen nicht als Scharfmacher auftreten“, fordert er vor allem mehr Sachlichkeit.

Die Auswirkungen: Mehr Schutz für betroffene Politiker

„Der umfassende Schutz eines jeden Mandatsträgers kann sicherlich nicht immer voll gewährleistet werden. Dies würde die Sicherheitskräfte unverhältnismäßig binden“, sagt Süßmann. Die anderen Befragten sehen das ähnlich. Laut dem AfD-Abgeordneten sei es „unerlässlich, bereits kleinere Übergriffe auf Mandatsträger, welcher Partei auch immer, unmittelbar und hart zu ahnden, um den Anfängen zu wehren.“ Das gelte sowohl und besonders für körperliche Übergriffe, aber auch für die Zerstörung von Privateigentum von Mandatsträgern. Hierfür bedarf es „einer Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden und Justiz“.

Demokratie und Demokraten dürften sich keinesfalls zurückziehen, betont Lutz Richter. Politiker müssten ansprechbar und präsent sein. Er würde sich jedoch einen besseren Schutz für Kommunpolitiker wünschen. Bei Wahlen werden in anderen Ländern beispielsweise nicht die Privatadressen der Kandidaten veröffentlicht. Er ist überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen friedlich sei und Gewalt ablehne. „Manchmal muss diese Mehrheit aber auch den Mund aufmachen“, sagt er. 

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