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Gesetz zur Gleichstellung fällt durch

Mit dem Gesetz sollten mehr Frauen in Führungspositionen gebracht werden. Staatsministerin Köpping und die CDU konnten sich nicht einigen.

Von Nora Miethke
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Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping.
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping. © Monika Skolimowska/dpa (Archiv)

Dresden. Nach zwei Jahren Abstimmungsprozess steht fest – es wird vor der Landtagswahl kein neues sächsisches Gleichstellungsgesetz geben. Die Koalitionsparteien seien sich zwar über die Bedeutung von Gleichstellungsfragen und Frauenförderung einig, „aber ein eigenes Gesetz wird es in dieser Legislaturperiode allerdings nicht geben“, betont Ministerpräsident Michael Kretschmer nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Zeit reiche nicht mehr aus, „um die große Zahl an Einzelfragen mit den sächsische Kommunen und der Wirtschaft zu besprechen“, so Kretschmer. 

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