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Schwere Vorwürfe gegen Dr. Maiwald

Lange hat Riesas größter Arbeitgeber im Streit mit dem BuS-Gründer geschwiegen – umso härter fällt nun die Kritik aus.

Von Jens Ostrowski

Betriebsrat und Geschäftsführung der BuS Elektronik GmbH & Co. KG werfen dem ausgeschiedenen Unternehmensgründer Dr. Maiwald vor, zu seiner aktiven Zeit massiv die Arbeit des Betriebsrats behindert zu haben – und sehen dabei sogar eine strafrechtliche Relevanz. Demnach soll er Mitglieder des Gremiums eingeschüchtert und bloßgestellt haben. „Weil ich besonders unbequem war, hat er mich nicht nur beschimpft, sondern mir auch – wie er es nannte – eine ‚sozialverträgliche Summe‘ angeboten, die er mir zahlen wollte, wenn ich das Unternehmen verlasse“, sagte Hartmut Radisch, der seit 2011 Betriebsratschef ist, gestern im Beisein von BuS-Geschäftsführer Dr. Werner Witte der SZ.

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Betriebsratschef Hartmut Radisch und BuS-Geschäftsführer Dr. Werner Witte (von links) beim gestrigen Gespräch mit der Sächsischen Zeitung. Foto: Lutz Weidler
Betriebsratschef Hartmut Radisch und BuS-Geschäftsführer Dr. Werner Witte (von links) beim gestrigen Gespräch mit der Sächsischen Zeitung. Foto: Lutz Weidler

Lange wollten die Verantwortlichen von Riesas größtem Arbeitgeber öffentlich keine Stellung zu den Problemen mit Dr. Maiwald nehmen – und beriefen sich dabei auf laufende Rechtsstreitigkeiten. Weil das Unternehmen aber Gefahr laufe, weiter beschädigt zu werden, waren Witte, der Betriebsrat und Neways-Sprecher Knut Peters gestern gesprächsbereit.

Maiwald hatte sich in den vergangenen Wochen öffentlich darüber beschwert, dass nach dem Verkauf seines Unternehmens an den niederländischen Elektronikkonzern Neways International sowohl sein Beratervertrag als auch der Arbeitsvertrag mit der langjährigen Controllerin Ellen Kiel gekündigt worden war. Ihr wird vorgeworfen, Maiwald die Kontodaten von bis zu 700 BuS-Mitarbeitern übermittelt zu haben. Hintergrund: Werner Maiwald als ehemaliger Haupteigentümer und die vier Minderheitsgesellschafter stellten von der Verkaufssumme zum Abschied 800 000 Euro an Geschenk-Prämien für verdiente und langjährige Mitarbeiter bereit – also aus dem Privatvermögen. Manche erhielten eine Anerkennung von bis zu 2000 Euro. Kiel klagt seitdem gegen die Kündigung. „Unter anderem dadurch, dass diese sensiblen Mitarbeiterdaten ohne das Wissen der Geschäftsleitungen von BuS und Neways weitergegeben worden sind, ist das Vertrauensverhältnis zu Ellen Kiel und auch zu Dr. Maiwald irreparabel zerstört“, sagte Witte.

Dazu kommt: Während Maiwald von einer Geschenk-Prämie spricht, die er als Privatmann ausgezahlt habe, halten die BuS-Verantwortlichen die Zahlung für eine „leistungsbezogene Gratifikation, die Maiwald in direktem Zusammenhang als ehemaliger Besitzer des Unternehmens gezahlt“ habe. Dieser Unterschied sei deshalb wichtig, weil alle bis auf zwei erst kürzlich dazu gekommene Betriebsratsmitglieder von dieser Zahlung ausgenommen worden wären. Damit sei der Gleichbehandlungsgrundsatz des Betriebsverfassungsgesetzes nicht eingehalten worden. „Keinem Mitarbeiter darf aus seiner Arbeit als Betriebsrat ein Nachteil entstehen“, sagte Neways-Sprecher Knut Peters.

Wie diese Auszahlung rechtlich tatsächlich zu bewerten ist, soll demnächst richterlich geklärt werden. Die vor dem Arbeitsgericht Dresden anberaumte Verhandlung der Klage von Ellen Kiel gegen BuS wurde Mitte Januar aufgrund der Erkrankung einer Richterin verschoben.

Das Verhältnis zwischen Dr. Maiwald und dem Betriebsrat sei, seit Radisch den Vorsitz übernommen habe, gestört gewesen, sagte Werner Witte. Er selbst habe anfangs Probleme mit Hartmut Radisch gehabt. „Mit ihm wurde die Arbeit des Betriebsrats weitaus kritischer. Mir wurde aber schnell klar, dass das im völlig normalen Rahmen der Arbeitnehmervertretung liegt“, sagte Witte. Maiwald hingegen habe sich aus seiner Sicht damit nicht abfinden können. Völlig zerrüttet worden sei das Verhältnis dann, als Radisch eine mit der Geschäftsleitung getroffene Vereinbarung, Unterlagen zu einem bestimmten Sachverhalt nicht weiterzugeben, an den Rechtsanwalt des Betriebsrats übermittelte. „Noch lange danach wurde ich von Dr. Maiwald als Lügner und Betrüger beschimpft. Er bot mir eine Abfindung an, wenn ich das Unternehmen einvernehmlich verlasse. Er drohte, er könne mich auch anderweitig loswerden. Und wenn es ihn 200 000 Euro koste“, behauptet Radisch.

Konfrontiert mit diesem Vorwurf sagte Maiwald: „Das ist eine grobe Verleumdung. Über den wahren Inhalt des Gesprächs werde ich mich aus moralischen Gründen nicht äußern, das wäre ein grober Verstoß gegen die vereinbarte Vertraulichkeit.“

Und es gibt weitere Vorwürfe von Radisch: „Auf einer turnusmäßigen Betriebsversammlung hat Maiwald die Arbeit des 7Betriebsrats bloßgestellt. Er sagte sinngemäß, solche Versammlungen würden nichts bringen und nur Geld kosten, weil dafür Arbeitszeit ausfalle.“

Dem entgegnet Maiwald: „Ich habe nur fesgestellt, dass die neuerlichen Aktivitäten des Betriebsrates nicht ohne Einfluss auf das Betriebsergebnis sein können. Von sinnloser Veranstaltung war nicht die Rede. Da es nur ein Diskussionsbeitrag und keine vorbereitete Rede war, kann ich mich natürlich nicht für jedes sonst noch gesprochene Wort verbürgen.“

Der BuS-Betriebsrat selbst war Ende letzter Woche massiv in die Kritik geraten, nachdem das Schreiben eines Rechtsanwalts öffentlich geworden war, in dem der Betriebsrat drohte, wenn Maiwald die bislang den Mitgliedern verweigerte Gratifikation nicht innerhalb weniger Tage nachzahle, wolle man ihn wegen seiner „strafbaren Behinderung des Betriebsrats“ verklagen. Maiwald hatte das Schreiben „Erpressung“ genannt.

Die BuS-Verantwortlichen blieben gestern dabei, dass dieses Schreiben ohne Zustimmung des Betriebsrats vom Rechtsanwalt eigenmächtig versendet worden sei. Mittlerweile habe dieser deshalb auch die Kündigung des Mandats erhalten.

Werner Witte betonte: „Betriebsrat und Geschäftsführung sind übereinstimmend und geschlossen der Auffassung, dass Herr Dr. Maiwald sich zwar bleibende Verdienste um die BuS Elektronik erworben hat, inzwischen mit seinem Verhalten dem Unternehmen aber erheblich schadet.“

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Werner Maiwald bemerkte gestern noch, er hänge nicht so sehr am Geld, als dass er die Situation weiter eskalieren lassen wolle. „Da ich mir das Wohlwollen des Betriebsrates nicht mit einem Geldgeschenk erkaufen wollte, habe ich ihm diesen Verdacht ersparen wollen und ihn von der Schenkung ausgenommen. Wenn ich allerdings gewusst hätte, dass der Betriebsrat nach dem eingeforderten Erhalt eines privaten Weihnachtsgeschenks alle Vorwürfe hätte fallen gelassen, hätte ich ihn selbstverständlich auch bei unserer Geschenkaktion berücksichtigt.“