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"Ich sehe nicht, wie wir zusammenfinden"

Die Fraktionschefs von AfD und Zkm im SZ-Streitgespräch zu den Grabenkämpfen im Zittauer Stadtrat, der Ablehnung des OB und der geplatzten Weihnachtsfeier.

Thomas Schwitzky (links), Zkm-Fraktionschef im Zittauer Stadtrat, und AfD-Fraktionschef Jörg Domsgen beim Streitgespräch in der Zittauer SZ-Redaktion.
Thomas Schwitzky (links), Zkm-Fraktionschef im Zittauer Stadtrat, und AfD-Fraktionschef Jörg Domsgen beim Streitgespräch in der Zittauer SZ-Redaktion. © Fotos: Matthias Weber/Montage: SZ-Bildstelle

Sie haben bei der jüngsten Stadtratswahl die meisten Stimmen geholt, machen eine völlig unterschiedliche Politik und geben sich gern mal ordentlich "Kontra": die Fraktionen von Alternative für Deutschland und Zittau kann mehr. Vor allem beim umstrittenen Haushalt und dem damit verbundenen Konsolidierungskonzept sind die Sichten unvereinbar. Die einen lehnen die beschlossenen Sparmaßnahmen wie mögliche Strukturveränderungen bei der Feuerwehr, die mögliche Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde und die Erhöhung der Eltern-Beiträge für die Kitas rigoros ab. Die anderen sehen sie als Kompromiss und gehen mit den Vorschlägen der Stadtverwaltung und des OB mit. Die Fraktionschefs Jörg Domsgen und Thomas Schwitzky sagen im SZ-Interview, warum der Stadtrat so unversöhnlich ist: 

Herr Domsgen, Herr Schwitzky, wohin man hört, heißt es: Es wäre zu wünschen, dass der Stadtrat wieder zum Wohl der Stadt zusammenarbeitet. Können Sie das nachvollziehen?

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Geld sicher und gut anlegen? Das ist in Zeiten der Nullzinspolitik nicht einfach. Deshalb sollte man sich gerade jetzt gut beraten lassen.

Schwitzky: Ich möchte die Frage mit einer Begebenheit beantworten: Unlängst haben die Stadträte zur Weihnachtsfeier zusammengesessen. Das ist traditionell die Möglichkeit, sich außerhalb hitziger Debatten - ich will mal landläufig sagen "auf ein Bier" - zu treffen und sich auszutauschen. Rund die Hälfte der Stadträte hat aber nicht teilgenommen. 

Die Fraktion von Freien Wählern, Freien Unabhängigen Wählern und FDP - kurz FFF - hat schon einmal nicht teilgenommen.

Schwitzky: Ja, aber dass die Hälfte der Stadträte nicht teilnimmt, ist eine andere Qualität.

Lassen Sie mich raten: Nicht teilgenommen haben AfD, FFF und Linke?

Schwitzky: Ja. Anhand dieser Begebenheit wird für mich klar, wie es um die Zusammenarbeit im Stadtrat bestellt ist.

Domsgen: Da muss ich ihm recht geben. Ich will auch erklären, wie es dazu kam: Im Ältestenrat wurde der Vorschlag unterbreitet, die Weihnachtsfeier in eine Zittauer Gaststätte zu verlegen, um die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu reduzieren. Darauf organisierte die Stadtverwaltung einen Raum im Klosterstübel. Sie fragte die Fraktionen per E-Mail an, ob man für 26 Euro Buffet plus Getränke teilnehmen möchte. Das hat bei mehreren Altstadträten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Grundtenor der Ablehnung: „Die in den zurückliegenden Jahren aufgewendete Kostenbeteiligung durch die Stadt unterblieb komplett bei gleichzeitiger Vervielfachung der Selbstkosten pro Teilnehmer, die bisher 15 Euro betrugen. Deshalb bin ich auf die Verwaltung zugegangen und habe um einen Kompromiss gebeten. Doch der Oberbürgermeister hat abgelehnt. Da ging kein Weg rein.

Schwitzky: Die Stadt hatte wegen der Kosten für die Weihnachtsfeier angefragt. In der eigenständigen Übernahme der Kosten sah unsere Fraktion kein Problem und hat zugesagt. Ich habe mich auch sehr gefreut, als die FFF-Fraktion im Stadtanzeiger davon schrieb, die Weihnachtsfeier für Gespräche nutzen zu wollen. 

Domsgen: Das wäre auch mein Wunsch gewesen, denn ursprünglich wollte die AfD-Fraktion an der Weihnachtsfeier teilnehmen.

Herr Domsgen, Sie sagten „Altstadträte“. Das kann niemand aus Ihrer Fraktion sein. Haben Sie sich mit Linken und FFF darüber abgestimmt?

Domsgen: Dazu möchte ich mich nicht äußern.

Warum hat die AfD dann doch nicht teilgenommen?

Domsgen: Wir waren - ehrlich gesagt - sauer, weil der Oberbürgermeister das Problem nicht gesehen hat und auf die Alt-Stadträte, die es angesprochen haben, nicht zugegangen ist. Und da nähern wir uns dem Kern der Probleme im Stadtrat: Der Oberbürgermeister ist nicht für alle da, sondern heimlicher Vorsteher einer Fraktion.

Welcher denn?

Domsgen: Der von Zittau kann mehr und zum Teil auch der von CDU, Freien Wählern und Grünen (kurz: CFG - die Red.). Die beiden können sich eigentlich die Fraktionsvorsitzenden sparen. Er hat eine Art, zu regieren, die ich nicht richtig finde. Er hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, für die Gesamtstadt da zu sein und nicht nur für einen Teil.

Demnach dürfte Sachsens Ministerpräsident keine CDU-Politik mehr machen, Kanzlerin Merkel auch nicht ...

Domsgen: Frau Merkel ist Kanzlerin, den Oberbürgermeister sehe ich als eine Art Präsident, sozusagen als Meister aller Bürger, für die er die Stadt voranbringen soll. Er darf nicht einige Gruppen von Bürgern ausschließen. 

Schwitzky: Halten wir fest: Es geht im Wesentlichen um persönliche Befindlichkeiten gegenüber dem Oberbürgermeister. Zudem ist es für mich eine Missdeutung, wenn gesagt wird, dass der Oberbürgermeister die Arbeit von zwei Fraktionen macht. Wir bekommen weder zusätzliche Informationen noch die Vorgabe, wie wir abzustimmen haben. Das war auch völlig klar, als ich das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernommen habe, denn ich habe einen eigenen Kopf zum Denken. Dies gilt entsprechend für die Fraktion CFG. Aber wenn ich wahrnehme, wie im Stadtrat gegen den Oberbürgermeister gearbeitet und wie das von ihm, mit dem Versuch, ausgleichend zu wirken, aufgenommen wird, bewundere ich ihn. Ich hätte die Nerven dafür nicht und auf - und hier nehme ich die AfD aus - manche schon böswillige Attacke deutlich anders reagiert. Auch die Theorie, dass der Oberbürgermeister nicht für alle Bevölkerungsgruppen da ist, halte ich für verfehlt.

Domsgen: Meine Wahrnehmung ist eine andere. Wie kommt es, dass die Zkm-Fraktion sich kaum zu Wort meldet, kaum Anträge einreicht und immer "Ja" sagt, wenn der Zkm-Oberbürgermeister das will? 

Gucken wir nach vorn. Wie kann sich der Stadtrat wieder zusammenraufen?

Domsgen: Indem wir reden. Es geht nur über Kommunikation.

Schwitzky: Meine erste Aktion in der neuen Legislaturperiode war, dass ich zur AfD gefahren bin und um Kommunikation gebeten habe.

Domsgen: Das stimmt. 

Schwitzky: Mein Wunsch besteht weiterhin.

Ist es vorstellbar, dass alle wieder miteinander reden, auch die ehemaligen OB-Kandidaten, die in den letzten Jahren das "Treiben verrückt" gemacht haben?

Domsgen: Vorstellbar ist es, dass alle miteinander reden. Aber es ist zu kurz gesprungen, zu sagen, dass die Probleme im Stadtrat allein darauf zurückzuführen sind, dass einige aus dem Jahr 2015 ein Problem mit der Person des Oberbürgermeisters mitbringen.

Schwitzky: Das sehe ich anders.

Herr Domsgen, was ist dann der Kern des Problems? 

Domsgen: Der eigentliche Kern sind gesellschaftliche Probleme, die nicht an der Stadtgrenze haltmachen. Sie sind für den seit 30 Jahren stattfindenden leichten Sinkflug der Stadt verantwortlich. Dass es kein Sturzflug ist, ist der Erfolg der Stadtpolitiker. 

Sinkflug? Woran machen Sie das fest?

Domsgen: Man sieht mehr alte als junge Leute. Die Besucherzahlen im Theater, im Stadtbad ... werden immer niedriger. In der Stadt gibt es immer mehr leere Schaufenster. Es gibt zu viele Menschen ohne Arbeit, ganz zu schweigen von den niedrigen Löhnen. 

Zumindest die Zahl der Arbeitsplätze in Zittau steigt seit Jahren stetig, die Arbeitslosen-Quote ist auf ein historisches Tief gesunken. Sind die Besucherzahlen im Theater ... tatsächlich rückläufig?

Domsgen: Jedenfalls muss immer härter gekämpft werden, um Zuschauer zu bekommen. 

Es wäre für die Stadt und ihre Probleme besser, wenn man dem Bürger offen sagen würde: So und so ist die Lage und so sind die Gegenmaßnahmen.

Schwitzky: Klarer Widerspruch. Das hat die Stadtverwaltung doch zum Beispiel mit dem Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungskonzept getan. Ich bedauere, dass die AfD diesen negativen Blick hat und Ihre Töne von "30 Jahren Misswirtschaft". Ich kann keine Misswirtschaft in Sachsen und Zittau erkennen, auch wenn wir nicht alle Probleme gelöst und zum Beispiel wie fast alle mit der demografischen Entwicklung zu kämpfen haben. Die Stadt hat in den letzten fünf Jahren alles getan, um die Attraktivität Zittaus nach außen zu stärken. Wir investieren zum Beispiel Millionen in Schulen und Kindertagesstätten. Dass es der Wirtschaft besser geht, sieht man daran, dass die Gewerbesteuer seit 2014 kontinuierlich steigt, auch wenn wir uns natürlich nicht mit der Boomregion München vergleichen können.

Domsgen: Die Gewerbesteuer kann auch steigen, weil man die Steuersätze erhöht hat.

Schwitzky: Sie sind aber nicht erhöht worden.

Domsgen: Ich erkenne an, dass es positive Entwicklungen bei Investitionen - ich nenne ihn mal "Verbrauch" - wie bei den Schulen, dem Theater, den Schwimmbädern gibt. Das ist wichtig für die Lebensqualität der Bürger. Das musste aber auch passieren, sonst wäre die Situation noch schlimmer geworden, als sie schon ist. Die sächsische Landesregierung hat mit ihrer Leuchtturmpolitik zugunsten der drei großen Städte den ländlichen Raum leergezogen und das Lohnniveau niedrig gehalten. Dass Sie, Herr Schwitzky, und Ihre Stadtratskollegen mit ihren guten Jobs das nicht verstehen können, kann ich nachvollziehen.

Schwitzky: Ich würde mir vielmehr wünschen, dass Herr Domsgen nachvollziehen kann, was in den vergangenen fünf Jahren alles in Zittau passiert ist. Wir werden wieder als aktives Mittelzentrum wahrgenommen, und daran hat der Oberbürgermeister großen Anteil. In einer Grundsatzfrage bin ich mir mit Herrn Domsgen aber einig: Wir waren abgehangen. Wir mussten sichtbar werden - und sind es geworden. Das Chaos im Stadtrat hilft uns aber nicht, es auch zu bleiben.

Domsgen: Die Landesregierung hätte Null auf den kleinen Oberbürgermeister Zenker reagiert, wenn sie nicht eine Heidenangst vor der AfD hätte. Das ist die Politik der Regierung und die gehört verurteilt. 

Aber deshalb muss man doch nicht - wie vor allem die AfD- und die Linken-Fraktion - Bundes- und Landespolitik im Stadtrat machen, oder?

Domsgen: Doch: Wir haben als Stadträte einen Eid geschworen, alles zum Wohle der Stadt zu tun. Dieser Amtseid verpflichtet uns auch, über den Tellerrand zu gucken, welche Einflussfaktoren von außen auf die Stadt wirken.

Aber Sie können doch im Stadtrat daran nichts ändern.

Domsgen: Mit kommunaler Widerborstigkeit können wir das. Wenn die Stadträte immer nur artig "Ja" sagen, müssen sich Land und Bund keinen Kopf machen. Wir - die kleinen und großen Kommunen - sind die Motoren der Gesellschaft und ohne Öl laufen diese Motoren heiß.

Was meinen Sie mit Öl?

Domsgen: Vor allem Geld aus Wertschöpfung in unserer Region und damit mehr Arbeitsplätze für unsere Bürger. Damit erlangt die Stadt wieder die ihr verfassungsrechtlich zustehende kommunale Selbstbestimmung.  

Schwitzky: Ich bin schon der Überzeugung, dass Bundespolitik auf die Bundesebene und Landespolitik auf die Landesebene gehört. Was nicht ausschließt, dass man energische Worte an sie richtet. Wenn ich Sie richtig verstehe, würden Sie aus diesem Grund die Stadt auch in eine Zeit ohne Haushalt führen?

Domsgen: Ja, stimmt. Wenn es keinen anderen Weg gibt, die Probleme aufzuzeigen, die Verantwortlichen zu benennen und nachhaltige Lösungen zu finden.

Schwitzky: Das würde eine Notverwaltung mit Problemen wie einer ausgesetzten Investitionstätigkeit bedeuten. Da kann ich nicht mitgehen. Ich werde die Stadt nicht in eine Haushaltsnotlage führen, auch wenn ich dafür auf der anderen Seite ein paar unschöne Sachen akzeptieren muss. Recht hat Herr Domsgen mit der Unterfinanzierung der Kommunen. Aber auch das ist kein Grund, Zittau sehenden Auges in eine Haushaltsnotlage zu führen. Da sehe ich meinen Eid verletzt.

Domsgen: Wir haben schon eine Haushaltsnotlage. Das Geld reicht nicht für Schwimmsport, Feuerwehr, Hallenbad und vieles mehr.

Schwitzky: Nein. Wir haben ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Domsgen: Das Konzept konsolidiert gar nichts. Wir streichen Salbe auf die Wunden und kaschieren sie damit. Geheilt werden sie nicht. 

Zittau hatte bereits mehrere solcher Konzepte. Danach wurde es immer besser.

Domsgen: Ich bin Finanzbuchhalter. Mir machen Sie nichts vor.

Sie werfen der Stadt vor, die Bilanzen gefälscht zu haben?

Domsgen: Nein, das tue ich nicht. Nur Darstellungsfantasie für Haushaltspläne und Konsolidierungskonzepte.

Schwitzky: Widerspruch. 

Domsgen: Selbst wenn es Aufwärtsphasen gegeben haben sollte: Wir haben keine so gute Entwicklung gehabt, wie wir hätten haben können.

Schwitzky: Dann fordere ich Sie auf, mit dem Oberbürgermeister für eine bessere Entwicklung zu kämpfen und nicht gegen ihn zu arbeiten.  

Gucken wir nach vorn: Wie bekommt der Stadtrat die Haushaltskuh vom Eis?

Domsgen: Ich lasse Ihnen, Herr Schwitzky, den Vortritt. Sie sind länger Stadtrat.

Schwitzky: Es geht nur zusammen. Aber ich sehe nicht, wie wir zusammenfinden sollen. Ich werde keine Notverwaltung herbeiführen ...

Domsgen: ... und ich werde keine Maßnahmen mittragen, die Unschuldige - das sind auch unsere Wähler - treffen und die andere zu verantworten haben.  Dazu gehören unter anderem die Umstrukturierungen bei der Feuerwehr und die Erhöhung der Kita-Beiträge für die Eltern.

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Schwitzky: Bei den Kita-Beiträgen geht es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Staat und Eltern. Der Staat zahlt doch schon den weitaus größeren Teil. Es ist nicht haltbar - um mit Ihren Worten zu sprechen -, dass Unschuldige, also Eltern ohne Kinder,  deren Kinder nicht mehr oder noch nicht in die Kita gehen, mit noch mehr Kosten überzogen werden, von denen sie nicht profitieren. Ich bedaure sehr, dass die AfD in das Fahrwasser anderer Fraktionen  gekommen ist und immer nur meckert, meckert, meckert und alles ablehnt. Ich kritisiere, dass stattdessen keine Gegenvorschläge gemacht werden. Wo soll denn, anders als jetzt beschlossen, sonst gespart werden, Herr Domsgen?

Domsgen: Wir müssen die Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze schaffen. Dann lösen sich viele Probleme von ganz allein. Nur dann schaffen wir es, dass die Stadt wieder gesundet.

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