Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will Sebnitz die Auswirkungen der Corona-Krise abmildern und die lokale Wirtschaft unterstützen. Das hat der Stadrat in seiner ersten Sitzung seit Beginn der Pandemie beschlossen.
Ein zentraler Punkt ist die Aussetzung der Tourismusabgabe. Diese auch als Fremdenverkehrsabgabe bekannten Beiträge müssen alle Firmen entrichten, die in irgendeiner Weise vom Tourismus profitieren. Neben Einzelhändlern zählen beispielsweise auch Tankstellen und Banken dazu. Für 2020 werden die Unternehmen in Sebnitz davon befreit. Die Stadt beziffert die Entlastung auf insgesamt 75.000 Euro.
Als weiteren Punkt wird sich Sebnitz an den Kosten der verpflichtenden Corona-Tests für tschechische Arbeitspendler beteiligen. Sie müssen derzeit alle zwei Wochen einen gültigen Negativ-Test vorweisen, wenn sie in Sachsen arbeiten wollen. In Sebnitzer Unternehmen betrifft das laut einer Erhebung des Rathauses 145 Menschen. Die Stadt wird 25 Prozent der Kosten übernehmen und stellt dafür 7.500 Euro bereit.
Zuvor hatte bereits der Landkreis Sächsische Schweiz-Ostergebirge erklärt, 50 Prozent der Kosten zu tragen. Für die Firmen in Sebnitz beziehungsweise deren tschechische Mitarbeiter verbleiben damit noch 25 Prozent der tatsächlichen Kosten.
Allen Sebnitzer Gewerbetreibenden wird zudem eine einmalige kostenfreie Werbeanzeige im Amtsblatt "Neues Grenzblatt" der Stadt Sebnitz gewährt. Das Budget dafür beträgt laut Rathaus 25.000 Euro.
Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) nutzte die Stadtratssitzung, die aufgrund der nötigen Abstandsregeln in der Stadthalle stattfand, um allen zu danken, die unter den erschwerten Bedingungen ihre Arbeit getan haben: Pflegekräfte, Ärzte, Verkäuferinnen und Verkäufer, alle Mitarbeiter in der kritischen Infrastruktur, die freiwilligen Helfer, die Feuerwehr, die Rathausmitarbeiter.
Corona-Proteste sollen friedlich bleiben
Nicht zuletzt dankte Ruckh allen Einwohnern für ihre Disziplin. Letztendlich sei das Einhalten der Restriktionen der Grund dafür, dass die Infizierten-Zahlen so weit zurückgegangen sind. Gleichzeitig warnte Ruckh davor, dass das Ansteckungs-Risiko durch die jüngsten Lockerungen wieder steige und es nach wie vor keine Medikamente und keinen Impfstoff gegen Covid-19 gibt.
"Wir müssen aufpassen, dass es jetzt nicht zu einem Duell zwischen Shutdown-Anhängern und Öffnungs-Jüngern kommt", sagte Ruckh. In einem solchen Duell gebe es keine Sieger. Das Risiko sei entweder gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Natur.
Bezogen auf die Corona-Proteste erklärte der Sebnitzer OB, dass man über Einschränkungen des Grundgesetzes diskutieren kann und sollte. In Sebnitz sei dies bisher friedlich passiert. Bilder wie in Pirna dagegen, wo es zu Aggressionen und Attacken gegen die Polizei kam, wolle niemand sehen.
Sebnitz beziffert die durch Corona entstehenden Verluste für den städtischen Haushalt derzeit auf über 1,3 Millionen Euro. Das Minus setzt sich vor allem aus fehlenden Steuereinnahmen zusammen. Hinzu kommen Ausfälle durch die zwischenzeitliche Schließung städtischer Einrichtungen wie der Kunstblumenmanufaktur (geschätzt 90.000 Euro für das Gesamtjahr, Busreisegruppen fehlen nach wie vor) oder der Oberen Schleuse (150.000 Euro) sowie entgangene Parkgebühren (20.000 Euro).
Museums-Sanierung muss warten
Demgegenüber steht der finanzielle Rettungsschirm des Freistaats Sachsen. Sebnitz rechnet hier mit 767.000 Euro. Die Stadt profitiert dabei von den hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den vorigen Jahren, die der Berechnung zugrunde liegen.
Trotzdem sind Einsparungen nötig, um die Verluste zu kompensieren. Mehrere große Bauvorhaben werden vorerst auf Eis gelegt. Das betrifft zuerst die Sanierung des Sebnitzer Museums, die in diesem Jahr starten sollte. Es ist damit fraglich, ob das derzeit geschlossene Museum schon Ende 2021 wieder öffnen kann. Auch die Erschließung des Baugebiets an der Pestalozzistraße wird auf das kommende Jahr verschoben.
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"2020 werden wir gut durchkommen", sagte Mike Ruckh. Der Sebnitzer OB sieht allerdings in den Folgejahren Probleme auf die Kommunen zukommen, wenn der Freistaat anfängt, die jetzt aufgenommenen Kredite zu tilgen und der Landkreis die aufgelaufenen Verluste im öffentlichen Nahverkehr ausgleichen muss.