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Sebnitz verhängt Haushaltssperre

Die Coronakrise verursacht finanzielle Probleme. Erste Bauprojekte werden gestoppt. Touristiker und Händler will die Stadt aber unterstützen.

Museum Sebnitz: Die Sanierung kommt wie alle anderen Projekt auf den Prüfstand.
Museum Sebnitz: Die Sanierung kommt wie alle anderen Projekt auf den Prüfstand. © Archivfoto: Daniel Schäfer

Restaurants, Hotels und die meisten Geschäfte sind zu, alle Veranstaltungen abgesagt. Die größeren Betriebe können oft noch nicht genau abschätzen, welche Auswirkungen die Coronakrise in den kommenden Monaten haben wird. Der Tourismus - und damit eine der zentralen Einnahmequellen für das Wirtschaftleben in der Sächsischen Schweiz - ist kurz vor Saisonstart durch die Ausgangs- und Reisebeschränkungen mindestens ausgebremst. 

Was Hoteliers und Gastwirte als Erste direkt getroffen hat, kommt mittelbar auch bei den öffentlichen Kassen an: Die Einnahmen brechen weg. Die Stadt Sebnitz beispielsweise geht davon aus, dass der erst im Februar beschlossene Haushalt für die kommenden zwei Jahre schon jetzt in weiten Teilen hinfällig ist. 

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Als Folge hat Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) jetzt eine Haushaltssperre erlassen. Sie gilt seit dem 24. März. Sämtliche Vorhaben kommen jetzt auf den Prüfstand. "Was nicht unbedingt sein muss, wird verschoben", sagt Ruckh. 

Als prominentestes und mit Abstand größtes Bauprojekt trifft das die Sanierung des städtischen Museums mitsamt dem zugehörigen Afrikahaus. Der zweiteilige Gebäudekomplex sollte bis Ende 2021 für rund zwei Millionen Euro grundlegend renoviert werden, wobei die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt war. 

Die Museumssanierung liegt aller Voraussicht nach auf Eis. Die bereits beauftragte Planung läuft zwar weiter, aber konkrete Bauarbeiten werden in den kommenden Monaten wohl nicht ausgeschrieben werden. Endgültig muss der Stadtrat darüber entscheiden.  

Von der Haushaltsperre ausgenommen sind Bauprojekte, die bereits begonnen wurden oder an denen Fristen für bewilligte Fördermittel hängen. Dazu zählt unter anderem der weitere Ausbau des Museumsdepots an der Schandauer Straße 8a in Sebnitz. 

Der Sebnitzer OB rechnet damit, dass durch die Coronakrise sowohl Einnahmen wegbrechen als auch neue, unvorhergesehene Kosten entstehen. Allein durch die Schließung der städtischen Einrichtungen, darunter das Sportzentrum Solivital, das Kräutervitalbad und die Schaumanufaktur Deutsche Kunstblume, fielen monatlich rund 90.000 Euro an eingeplanten Einnahmen weg. 

Wesentliche Rückgänge durch die Krise erwartet Ruckh auch bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommenssteuer, die anteilig bei den Kommunen ankommt. Und: Solange keine Touristen kommen, zahlt auch niemand Kurtaxe. 

Fremdenverkehrsabgabe könnte wegfallen

Im Gegenzug kündigt der OB Konjunkturmaßnahmen seitens der Stadt an. "Ich sehe vor allem Bedarf, die Wirtschaft zu entlasten und den Fremdenverkehr noch mehr zu unterstützen, damit unsere wirtschaftlichen Standbeine gestärkt werden", sagt Ruckh. Als eine Maßnahme könnte für 2020 die Fremdenverkehrsabgabe wegfallen. "Wir schauen da, was am wirkungsvollsten ist." Schließlich gebe es auch Abgabepflichtige, die von der Krise nicht betroffen seien. 

Im Gegensatz zur Kurtaxe, die von den Urlaubern gezahlt wird, wird die Fremdenverkehrsabgabe von allen Unternehmen kassiert, die irgendwie vom Tourismus profitieren. Laut Satzung gehören in Sebnitz auch Supermärkte und Tankstellen dazu. Die dürfen jedoch weiterhin geöffnet sein. 

Besonders betroffen sind schon jetzt vor allem kleinere Gewerbetreibende: Gaststätten, Pensionen, Friseure, Einzelhändler sowie alle Menschen, die dort angestellt sind. Um sie zu entlasten, bietet die Stadt Sebnitz jetzt als erste Maßnahme die Stundung oder Ratenzahlung von Abgaben an. Selbstständige können etwa die fälligen Gewerbesteuervorauszahlungen stunden lassen. Anträge dafür sind an die Stadt zu stellen. 

Darüber hinaus appelliert die Stadt auch an die Vermieter von Gewerbeflächen, sie mögen den Ladenbetreibern, die jetzt von der Schließung betroffen sind, auf irgendeine Weise entgegenkommen. "Die staatlichen Hilfen alleine werden nicht ausreichen, alle Betriebe zu retten, und der Staat kann auch nicht alles leisten", sagt Ruckh. Andernfalls befürchtet er eine neue Dynamik bei Geschäftsschließungen und anschließenden Leerstand. "Das kann nicht gewollt sein."

Erste Beispiele für ein solches Entgegenkommen von privater Seite gebe es bereits. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobau wolle ebenfalls auf ihre gewerblichen Mieter zugehen und nach Lösungen suchen.

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