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Weißwasser

Sechs Millionen Euro Schulden

Sparmöglichkeiten hat die Stadt nicht mehr. Von 2019–22 lebt sie nur noch von Krediten. Gehofft wird daher auf Geld aus Dresden, um Schulden abzubauen.

Der Welterbe-Park von Bad Muskau ist Fluch und Segen zugleich. Fluch, weil für jedes Projekt auch Eigenmittel der Stadt nötig sind. Segen, weil so investiert wird.
Der Welterbe-Park von Bad Muskau ist Fluch und Segen zugleich. Fluch, weil für jedes Projekt auch Eigenmittel der Stadt nötig sind. Segen, weil so investiert wird. © Archivfoto: Rolf Ullmann

Von Sabine Larbig

Bad Muskau. Die Kur- und Parkstadt hat rund 3 600 Einwohner, eine Grundschule, eine Kita, zwei freiwillige Feuerwehren, drei Friedhöfe, rund 33 Kilometer Gemeindestraßen und 5 Parkplätze. Auch ein Welterbe, der Pückler-Park auf deutsch-polnischer Seite, prägt Bad Muskau und zieht jährlich Hunderttausende Besucher an.

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Trotzdem ist Bad Muskau pleite, lebt nur noch von Krediten. In diesem Jahr sind 3 Mio. Euro Kredit eingeplant, um handlungsfähig zu bleiben. Bis 2022 wächst, laut beschlossenem Haushaltsplan, die Kredithöhe auf rund 6 Mio. Euro an, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1 680 Euro entspricht. Mit eigener Kraft kommt die Stadt aus dem finanziellen Desaster nicht heraus, wie der Haushaltsplan 2019 und die Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes - also des Sparplans - von 2019 bis 2022 belegen. Denn Einsparpotenzial gibt es kaum noch und wenn, ist dieses im Vergleich zum Schuldenberg unerheblich. Um die städtischen Einnahmen zu erhöhen, werden die Steuerbelastungen der Bürger bis 2022 ebenfalls jährlich angehoben. Selbst der Sparstrumpf mit rund 300 000 Euro ist tabu, weil mit ihm 2020 der Kredit für den Grundschulneubau getilgt werden soll. „Wir halten es wie Fürst Pückler. Die Einnahmen passen nicht zu den Ausgaben“, fasst Hauptamtsleiter Dirk Eidtner die prekäre Lage mit ironischen Worten zusammen.

Doch anders als der Fürst gibt die Stadt ihr Geld nicht für ein angenehmes Hier und Heute aus. Ursache für die schlechte Finanzlage von Bad Muskau ist die Tatsache, dass die Fertigstellung des begonnenen Kita-Neubaus und der Erwerb der Einrichtung nach der Insolvenz des Trägervereins Turmvilla e. V. die Stadt rund 3,75 Mio. Euro kosteten. Knapp 1,5 Mio. Euro kamen zwar als Fördermittel. Den Rest musste die Stadt im Jahr 2015 aber über zwei Kredite in Gesamthöhe von 2,2 Mio. Euro finanzieren. Die Folge: Der Schuldenstand der Stadt hat sich dadurch für die nächsten 30 Jahre verdoppelt!

Handlungsfähig bleibt die Kommune 2019 und in den Folgejahren nur durch Kredite. Die muss sie aufnehmen, weil nur so auch die Eigenmittel für Investitionsvorhaben aufgebracht werden können. „Mit Fördermitteln werden rund 15 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren in Bad Muskau ausgegeben“, weiß Hauptamtsleiter Eidtner. Die Gelder fließen in Projekte zur Stadtsanierung wie Gestaltung Gehalm, Sanierung der Stadtscheunen oder Dorfgemeinschaftshaus Köbeln. Rund 830 000 Euro Eigenanteil der Stadt sind dafür nötig. Noch ist die Deckung dieser Mittel ungesichert. Hinzu kommen weitere knapp 374 000 Euro Eigenanteile für Projekte im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“, zu denen Brauerei, Dominium oder Parkhaus zählen. Und es sollen Fördergelder für die Feuerwehr fließen, die dadurch u. a. ein dringend benötigtes Tanklöschfahrzeug sowie zwei Schlauchboote erhält. Aber auch dafür sind Eigenmittel nötig, die nur über Kredite möglich werden. Gesetzt wird daher auf Geld aus Dresden in Form von Bedarfszuweisungen, um den Schuldenberg abzubauen. „Wir sind optimistisch und die Zeichen aus dem Finanzministerium gut“, meint Eidtner.

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