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Dippoldiswalde

Sechs Politiker im Vergleich

Der Auftakt im Landtagswahlkampf in der Weißeritz-Region ist gemacht. Und es gab gleich Wirbel.

Politiker diskutierten am Freitagabend mit der Landeszentrale für politische Bildung in Reinhardtsgrimma, wie sich der Freistaat entwickeln soll.
Politiker diskutierten am Freitagabend mit der Landeszentrale für politische Bildung in Reinhardtsgrimma, wie sich der Freistaat entwickeln soll. © Egbert Kamprath

Obwohl es noch zwei Monate sind, bis am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird, ist das Interesse an der Entscheidung groß wie lange nicht. Das zeigte das Wahlforum, das die Landeszentrale für politische Bildung am Freitagabend im Erbgericht Reinhardtsgrimma veranstaltete.

Trotz Hitze und bevorstehendem Wochenende waren knapp 60 Interessierte gekommen, um sich ein Bild zu machen von Direktkandidaten im Wahlkreis 49, zu dem neben Dippoldiswalde und dem Osterzgebirge auch Klingenberg, Rabenau, Bannewitz und Kreischa gehören. Und sie waren gut vorbereitet, genau wie die Diskutanten, obgleich ein direkter Vergleich der Kandidaten am Ende leider nicht möglich war. Denn Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schickten statt Steffen Wolf und Holger Weiner Vertreter ins Podium.

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Gründe dafür wurden nicht genannt. Eingesprungen für sie waren kurzfristig der Student Paul Hösler, der für die Landesliste der Linkspartei kandidiert, und Tilo Schneider, der für die Landtagswahl gar nicht nominiert ist. Beide sollten aber wenigstens die Positionen ihrer Partei vertreten, was sie auch gemacht haben. Besonders forsch an diesem Abend trat der junge Hösler auf, der mit seinen zugespitzten Formulierungen und seiner laxen Art ein ums andere Mal die Diskussionsteilnehmer und das Publikum provozierte. So hält er beispielsweise die Polizeistation in Leipzig-Connewitz, wo es immer wieder zu Ausschreitungen und sogar Attacken auf Polizisten kommt, für überflüssig, weil die nur dem Steuerzahler Geld koste.

Ein anderer wiederum hätte gern im Podium Platz genommen und sich den Wählern vorgestellt: Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten, der für die Freien Wähler als Direktkandidat nominiert ist. Er wurde allerdings nicht wie seine Mitbewerber Andrea Dombois (CDU), André Barth (AfD), Dagmar Neukirch (SPD), Steffen Wolf (Linke), Holger Weiner (Grüne) und Peter Weinholtz (FDP) eingeladen. Kirsten reagierte im Vorfeld darauf mit Unverständnis. Die Landeszentrale hatte die Auswahl der Podiumsteilnehmer mit dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit begründet. Das heißt, die Kandidaten der Parteien müssen eine realistische Wahlchance haben. Die Kriterien seien die Ergebnisse bei den Landtags- und Bundestagswahlen, erläuterte Direktor Roland Löffler gegenüber der Sächsischen Zeitung. Dort sind die Freien Wähler derzeit nicht vertreten. Aktuell lägen die Freien Wähler in Meinungsumfragen bei vier Prozent. Kirsten konnte sich dennoch einbringen. Löffler, der mit dem freien Moderator Eric Hattke durch den Abend führte, band Kirsten, der im Publikum saß, mit in die Debatte ein.

Deutlich wurde, dass die jetzigen Landtagsabgeordneten Andrea Dombois, Dagmar Neukirch und André Barth gut in der Materie stecken. Dombois, die seit 1990 immer das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gewinnen konnte, zeigte Konturen und trat auch aus dem Schatten ihrer Partei heraus, indem sie zum Beispiel genau wie alle Diskutanten für ein kostenfreies Mittagessen an Schulen ist. Ein Antrag, den die AfD eingebracht hatte und den die CDU-Fraktion nicht mitgetragen hat. Barth von der AfD argumentierte an dem Abend sehr differenziert und überraschte die Besucher auch mit der einen oder anderen Ansicht. So ist er wie Dombois gegen die Abschaffung des Religionsunterrichtes an staatlichen Schulen. Neukirch spielte ihre soziale Kompetenz aus und zeigte sich auch angriffslustig. So bremste sie Kirsten ein, der mit den Sicherheitsängsten im Grenzgebiet nicht übertreiben und verbal bisschen abrüsten solle. Peter Weinholtz (FDP), Richter am Landessozialgericht, war das Kontrastprogramm zum Linkskandidaten. Er argumentierte ruhig in der Sache und trotzdem akzentuiert. Die gut zwei Stunden Diskussion waren schnell vorbei.

Wofür die Kandidaten stehen

Die Besucher des Wahlforums mit Direktkandidaten des Wahlkreises 49 im Erbgericht in Reinhardtsgrimma konnten bestimmen, welche Themen an dem Abend diskutiert werden. Sie konnten gleich zu Anfang Klebepunkte verteilen. Zur Auswahl standen fünf Komplexe. Am meisten interessierte das Thema Inneres, Integration, Justiz und Zivilgesellschaft. Fast gleichauf gewählt wurden noch Soziales, Familie, Pflege und Gesundheit sowie Bildung, Kita, Kultur und Wissenschaft.

Mehr Polizeipräsenz notwendig

Die Direktkandidaten sind sich einig darin, dass der Freistaat mehr tun muss, um das Sicherheitsgefühl zurückzugewinnen bzw. zu stärken. Andrea Dombois (CDU) verwies darauf, dass da schon etwas angeschoben ist. Es werde mehr Bundespolizisten geben, auch die Landespolizei werde aufgestockt und die Ausbildungsstätte erweitert. Sie stellte auch klar, dass die Bundespolizei nicht aus Altenberg abgezogen werde, sondern mit der Landespolizei das Grenzgebiet bestreifen werde. Die jetzige Regierung strebt insgesamt 14 000 Polizisten an. Dagmar Neukirch (SPD) hält die Zahl auch angesichts genereller Nachwuchsprobleme für realistisch. André Barth (AfD) ist das zu wenig. Er fordert 1000 Stellen mehr. Alle Polizeireviere in Sachsen müssten 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche geöffnet sein. Peter Weinholtz (FDP) sprach auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels neue Überlegungen an wie mobile Polizeireviere, bessere Ausrüstung und innovative Lösungen. Als Beispiel nannte er die Überwachung von Drogenschmuggelpfaden mit Drohnen.

Spaltung der Gesellschaft stoppen

Dombois sagte, dass der Rechtsextremismus unterschätzt wurde und man in Sachsen meinte, dass es so etwas nicht geben werde. „Was fehlt, ist auch viel mehr Zivilcourage.“ An Schulen solle wieder mehr politische Bildung angeboten werden. Neukirch sieht auch die politischen Verantwortungsträger in der Pflicht, klar Haltung zu beziehen. Weinholtz sieht das ähnlich und mahnte respektvollen Umgang miteinander an. Barth sprach sich gegen Rechts-, Links- und religiösen Extremismus aus. Gegen all diese Formen müsse sich unsere Gesellschaft wappnen. Deshalb würde er wieder eine Klausel einführen. Vereine, die Förderung erhalten, sollen sich zur freiheitlichen Grundordnung bekennen.

Mehr in Pflege investieren

Um steigende Pflegekosten finanzieren zu können, sprechen sich AfD und SPD für eine Vollversicherung aus. Damit der Beruf der Pflegekräfte attraktiver wird, plädieren alle für einen Flächentarifvertrag. Das Problem sei nur, so Neukirch, der geringe Organisationsgrad der Mitarbeiter. Um den Fachkräftemangel zu entschärfen, brauche es laut Dombois auch eine gezielte Zuwanderung. Das lehnt zwar Barth nicht generell ab, warnt aber vor reflexartigen, unüberlegten Reaktionen. Denn in ein paar Jahrzehnten, nach den Babyboomern, sehe die Alterspyramide wieder anders aus. Neukirch zeigte eine praktikable Möglichkeit auf. So gebe es zum Beispiel Abkommen mit Vietnam, wonach Pflegekräfte von dort später wieder in ihr Heimatland zurückkehren und dort die Pflege aufbauen. Barth plädierte dafür, das allgemeine soziale Jahr wieder einzuführen. Außerdem müsse häusliche Pflege genauso viel wert sein wie Pflege im Heim. Neukirch sieht hier auch den Freistaat in der Verantwortung. Es müsste mehr in entlastende Angebote investiert werden und es brauche bessere Rahmenbedingungen. Weinholtz könnte sich eine ähnliche Hilfe für die Pflege vorstellen, wie sie beim Elterngeld praktiziert wird.

Schülern mehr Kompetenz vermitteln

Diskutiert wurde auch über das Schulsystem. Dombois hält an der jetzigen Struktur und Gliederung von Grund- und Oberschule sowie Gymnasium fest, da sich diese bewährt habe. Dafür würden auch die Ergebnisse sprechen. Sachsen habe im Ländervergleich immer gut abgeschnitten. Allerdings müssten die Oberschulen noch attraktiver gemacht werden. Neukirch sieht aber auch die Erweiterung um eine Gemeinschaftsschule als Option. Die moderne Schule müsse ein Mix sein, um Wissen zu vermitteln und die Kompetenzen dazu, sich im Laufe des Lebens neues Wissen anzueignen. Auch Weinholtz legt Wert darauf, den Schülern mehr Kompetenzen beizubringen und Mut zu machen, ihre Neigungen zu entdecken. Barth ist für längeres, gemeinsames Lernen, tritt aber für das jetzige gegliederte Schulsystem ein. Allerdings hält er es wie Neukirch zu früh, schon mit der vierten Klasse über den weiteren Bildungsweg zu entscheiden.

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