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Sechs Staaten verklagen die EU

Aus dem erleichterten Zugang der Entwicklungsländer zu Billig-Medikamenten von nun doch nichts. Derweil wird die EU gleich zweimal vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt.

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Genf. Überraschend scheiterte in der Nacht zum Freitag doch noch die Einigung der Welthandelsorganisation (WTO) über den erleichterten Zugang von Entwicklungsländern zu billigen Nachahmermedikamenten. Am Donnerstag hatten die USA ihren Widerstand gegen die Aufweichung des Patentschutzes aufgegeben. Diese ermöglichte zwar manchen Ländern, Medikamente vor Ablauf der Patente herzustellen. Die Länder, die hierzu nicht in der Lage waren, durften jedoch nur teure Patentprodukte importieren. Der am Donnerstag gefundene Kompromiss erlaubte den Entwicklungsländern solche Importe, verbot sie aber den Industrieländern. Der WTO-Generalrat lehnte den Entwurf überraschend ab. „Es gibt ein Problem mit der Interpretation“, sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell nach dem Abbruch der Gespräche. Eine Einigung vor der WTO-Ministerrunde in Cancun im September sei unwahrscheinlich.

Die Organisation beschäftigen aber noch andere Handelsstreitigkeiten ihrer Mitglieder. Die WTO, die für die Schlichtung solcher Konflikte zuständig ist, akzeptierte am Freitag eine Klage der USA, Kanadas und Argentiniens gegen die Europäische Union (EU). Sie richtet sich gegen den von der EU verhängten Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Organismen. Die EU-Agrarminister hatten aber bereits im Juli durch zwei neue Gesetze die Zulassung solcher Produkte ermöglicht, um die Klage zu verhindern. Deshalb erwarte Brüssel von der WTO, in seiner Haltung bestätigt zu werden, sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy.

Die WTO nahm auch eine Klage von Brasilien, Australien und Thailand gegen die EU an. Sie werfen ihr illegale Subventionen ihres Zuckersektors vor. Die EU ist weltweit der größte Zucker-Exporteur. Durch die Subventionen in Milliardenhöhe verursache die EU eine weltweite Preisverzerrung. Bis zu einer Entscheidung dauert es durchschnittlich ein Jahr.(AP/dpa)