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Görlitz

Seehofers Sicherheitspaket für Görlitz

Bis 2024 sollen über 500 Bundespolizisten in den Freistaat kommen. Und: Die Inspektion Ludwigsdorf wird saniert.

Kontakt mit den Mitarbeitern: Horst Seehofer, Bundesminister des Inneren (links) spricht auf dem Untermarkt mit Polizeibeamten. Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident ist natürlich auch dabei.
Kontakt mit den Mitarbeitern: Horst Seehofer, Bundesminister des Inneren (links) spricht auf dem Untermarkt mit Polizeibeamten. Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident ist natürlich auch dabei. © Nikolai Schmidt

Horst Seehofer hat einen Plan. Einen Sachsenplan, um genauer zu sein. Den hat der Bundesinnenminister im vergangenen Jahr ausgetüftelt. „Und der wird auch so umgesetzt wie angekündigt. Da haben Sie mein Wort“, sagt der CSU-Politiker am Montagmittag im Schlesischen Museum in Görlitz.

Ein wesentlicher Bestandteil seines Sachsenplanes: Mehr Bundespolizisten für den Freistaat. Das hatte er bereits in einem Interview angekündigt und nun noch einmal bestätigt.

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Bis Ende dieses Jahres sollen 250 zusätzliche Beamte nach Sachsen kommen, vor allem auch in die sächsisch-polnische und sächsisch-tschechische Grenzregion. 234 Bundespolizisten seien schon da, so Horst Seehofer. Bis September sollen weitere 27 hinzukommen. Damit liegt ihre Zahl am Ende etwas über der vom Innenminister zugesagten. Bis 2024 sind dann weitere 250 Beamte für Sachsen vorgesehen. Gerade für die Grenznähe, wie der Innenminister in Görlitz betont. Die Beamten sollen nach und nach in den Freistaat verlegt werden, mal 80, mal 100 pro Jahr. Dass das Sicherheitsgefühl an der Grenze eine wichtige Rolle im Wahlkampf der Sachsen-CDU spielt, ist Horst Seehofer offensichtlich bewusst. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. Zwar ist die Anzahl der Fälle von Grenzkriminalität nach Polizeiangaben in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Dennoch gibt es weiter ein Problem mit der „gefühlten Sicherheit“. „Die Frage nach der Sicherheit ist eine der wichtigsten hier vor Ort“, sagt der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege. Es seien vor allem die eher kleineren Fälle, die die Bewohner umtreiben: Diebstähle, aufgebrochene Autos, gestohlene Fahrzeuge. „Wir brauchen die politische Unterstützung des Bundes“, sagt Siegfried Deinege.

Horst Seehofer hat dazu noch mehr im Gepäck. Ab kommenden Jahr soll die Bundespolizeiinspektion in Ludwigsdorf erneuert werden, Kosten knapp zwölf Millionen Euro. Außerdem ist für Görlitz eine Schulungseinrichtung zur Sprachausbildung von Polizeibeamten geplant. Details nannte der Bundesinnenminister noch nicht. Zudem könne er sich vorstellen, dass eine weitere Ausbildungsstätte der Bundespolizei nach Ostsachsen zieht. Eine, in der „lebensbedrohliche Einsatzlagen“ geprobt werden. „Die kann man aber natürlich nicht mitten in einem Ort ansiedeln, da geht es bei der Ausbildung dann schon mal heftig zur Sache“, sagt Horst Seehofer.

Auch wenn derartige Schulen keine unmittelbare Auswirkung auf das Leben der Bürger hat, die Vorbildfunktion sei nicht zu unterschätzen, kann positive Auswirkungen auf den hiesigen Mittelstand, den Handel, die Wirtschaft allgemein haben, so der Innenminister. Unklar in Sachen Bundespolizei bleibt hingegen, ob die sogenannte Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit, der MKÜ-Zug, nun doch von Löbau verlegt und nach Dresden gebracht wird. „Entschieden ist in dieser Frage noch nichts“, sagt Dieter Romann, Präsident der Bundespolizeipräsidiums. Er ist am Montag ebenfalls in Görlitz zu Gast. Ein MKÜ-Zug ist eine Spezialeinheit innerhalb einer Bundespolizeiinspektion, der schnell und flexibel auf besondere Situationen reagieren kann. „Bei Entscheidungen zur Verlegung wie in diesem Fall spielen immer Überlegungen eine Rolle, von wo aus der Zug am Effektivsten arbeiten kann“, sagt Dieter Romann.

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Für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist die Sicherheit an der Grenze ebenfalls eine zentrale Frage. „Horst Seehofer“, lobt er im Schlesischen Museum, „ist einer der wichtigsten Verbündeten, den wir in Sachsen haben.“ Gerade bei der Ansiedelung von Behörden in ländliche Regionen sei Bayern ein Vorbild. „Ja, wir kennen ähnliche Situationen wie derzeit in Sachsen“, sagt Horst Seehofer. In den damaligen Zonenrandgebieten an der Grenze zur DDR sei auch nicht sehr viel investiert worden, Regionen, die für ihre Strukturschwäche nichts konnten oder heute wie in der Lausitz nichts können. Der Bundesinnenminister sieht heute eine der großen Aufgaben der Politik darin, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu schaffen. „Es soll niemand gezwungen sein, aus der Heimat abzuwandern, wenn er dort leben möchte“, sagt er. Das betreffe vor allem die jungen Menschen.

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