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Seifhennersdorf muss drastisch sparen

Der Haushaltsentwurf fällt durch, Kredit für die Seniorenanlage gibt es nur, wenn die Stadt auf anderes verzichtet.

Von Holger Gutte

Seifhennersdorf. Der für dieses Jahr geplante Bau einer Stützmauer in der Rumburger Straße in Seifhennersdorf muss noch warten. Die Stadt kann die 500 000 Euro dafür jetzt nicht ausgeben. Sie muss sparen. Wenigstens 800 000 Euro sollen bei den Ausgaben im Haushaltsentwurf gestrichen werden. Zudem soll erkennbar sein, dass die Stadt bereits jetzt die Weichen für weitere Einsparungen in den Folgejahren stellt. Kämmerin Monika Werner hat in der vergangenen Woche den Stadträten auf ihrer Sitzung Vorschläge gemacht, auf welche Maßnahmen notgedrungen vorerst verzichtet werden könnte, um die Ausgaben zu reduzieren. „Ich will das aber nicht entscheiden. Das müssen die Stadträte tun“, sagt die Bürgermeisterin.

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Die stimmten schließlich mit großer Mehrheit zu, neben der Stützmauer auch die für 2015 geplanten Ausgaben für das Karlihaus, die Silberteichbaude, die Spielplätze, das Bad und deren Gebäude sowie für die Abrechnung der Stadtsanierung zu verschieben. Der Kauf von Spielgeräten für einen Spielplatz ist davon nicht betroffen.

Noch nie ist es für die Kämmerin so schwer gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und das, obwohl die Stadt schuldenfrei ist und am 31. Dezember 2014 noch über den stolzen Kontobetrag von 5,6 Millionen Euro verfügte. Dennoch weist jetzt der Haushalt der Stadt für dieses Jahr einen Fehlbetrag aus.

Nach dem Haushaltsentwurf, der der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt für 2015 vorliegt, handelt es sich dabei um 2,5 Millionen Euro. „Da sind allerdings die Abschreibungen mit enthalten. Aber auch beim reinen Fehlbetrag sind es immer noch 1,6 Millionen Euro“, schilderte gestern Kommunalamtsleiter Karl Ilg auf Nachfrage der SZ. Der Fehlbetrag wird bis 2018 zwar geringer. Aber mit dem Projekt, das Seifhennersdorf mit dem Bau einer betreuten Seniorenwohnanlage plant, wäre er unvereinbar. Nach dem Haushaltsentwurf beträgt der Fehlbetrag 2016 zudem noch 800 000 Euro und die zwei darauffolgenden Jahre jeweils knapp 400 000 Euro.

„Die Stadt muss in die Klausur gehen. Bei der bisherigen Haushaltslage ist eine Kreditaufnahme von vier Millionen Euro nicht genehmigungsfähig“, sagt Ilg.

Den Kredit braucht die Stadt aber dringend. Denn damit will sie den Bau einer Seniorenwohnanlage finanzieren. Seit 1993 gehört dieses Projekt unumstritten zu den wichtigsten Vorhaben in der Grenzstadt. Nachdem sich bislang immer noch kein Investor fand und zuletzt die jahrelangen Verhandlungen mit der Johanniter Unfallhilfe scheiterten, will die Stadt den Bau nun selber angehen. In der jüngsten Stadtratssitzung ist eine Machbarkeitsstudie für das Vorhaben bereits vom Projektleiter der Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH, Michael Kroll, vorgestellt worden. Der Bedarf ist auf alle Fälle da, heißt es darin. Die Einrichtung soll sich über die Mieteinnahmen tragen. Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos) und die Fraktionen halten an den Plänen für ein Mehrgenerationenhaus mit betreutem Wohnen fest. Deshalb gibt es schon diese Woche die erste und in der nächsten Woche die zweite Klausurtagung, auf denen nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird.

Dabei reicht es nicht einmal, dass Seifhennersdorf eine schwarze Null vorlegt. Die Stadt muss auch nachweisen, dass sie in der Lage ist, rund 100 000 Euro jährlich für die Tilgung und für Zinsen aufzubringen, schildert Karl Ilg.

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