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Sekretärin soll nicht in den Gemeinderat

Die Verwaltung in Rosenthal-Bielatal sieht erhebliche Interessenskonflikte. Ein Präzedenzfall sorgt für neue Unsicherheit.

Die Stimmzettel sind längst ausgezählt, doch eine Kandidatin der Linken in Rosenthal-Bielatal könnte trotzdem draußen bleiben.
Die Stimmzettel sind längst ausgezählt, doch eine Kandidatin der Linken in Rosenthal-Bielatal könnte trotzdem draußen bleiben. © Symbolbild: SZ/Uwe Soeder

Das Votum war eindeutig. Die Partei Die Linke hat im Gemeinderat von Rosenthal-Bielatal nach der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres nur noch einen Sitz. Bis dahin waren es zwei. Anja Oehm nahm für ihre Wahl zahlreiche Glückwünsche entgegen. Doch nun will die Verwaltung verhindern, dass sie ihr Mandat annehmen kann. Grund ist ihre berufliche Tätigkeit als Sekretärin der Grundschule in der Gemeinde. Ob das für Interessenkonflikte sorgt, darüber muss der Gemeinderat von Rosenthal-Bielatal auf seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 20. August, befinden.

Welche Interessenkonflikte sieht die Gemeinde?

Bürgermeister Gebhard Moritz (CDU) sieht in der ehrenamtlichen Ratstätigkeit einen Hinderungsgrund, sie als Gemeinderätin zu vereidigen. „Es gibt einfach Gesetze, an die ich mich als Bürgermeister halten muss“, erklärt Moritz. Er hätte nach Absprache mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes keine andere Wahl gehabt, als den Beschluss auf die Tagesordnung zu heben. „Ich hätte gern mit Anja Oehm zusammengearbeitet“, sagt er. Gesetz sei aber nun mal Gesetz.  

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Anja Oehm hat erfolgreich für die Linkspartei für den Gemeinderat Rosenthal-Bielatal kandidiert, soll ihr Mandat aber nicht annehmen dürfen.
Anja Oehm hat erfolgreich für die Linkspartei für den Gemeinderat Rosenthal-Bielatal kandidiert, soll ihr Mandat aber nicht annehmen dürfen. © Sachsenfoto

Moritz wäre es lieber gewesen, wenn bereits bei der Nominierung der Kandidaten Hinderungsgründe mit abgeklopft worden wären – und nicht erst nach der Wahl. Wie sich der neue Gemeinderat positionieren wird, kann Moritz noch nicht abschätzen. „Wir tun am Ende nur unsere Pflicht“, sagt er. Es könnte ein Interessenkonflikt entstehen, wenn man die Verwaltung kontrollieren soll, bei der man selbst angestellt ist.

Lehrer haben mit dem Freistaat ein Arbeitsverhältnis. Das ist unproblematisch. Sekretärinnen sind beim Schulträger angestellt, also in der Regel bei der Kommune, die für Gebäude und Instandhaltung zuständig ist.

Was sagt das Innenministerium?

Rückendeckung bekommt Bürgermeister Moritz vom Sächsischen Innenministerium. Das hatte bereits im Dezember 2018 Städte und Gemeinden über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts informiert, in dem es um Hinderungsgründe ging. Das Ministerium nannte ausdrücklich Arbeitsplätze, die Hinderungsgründe darstellten. 

Das gelte für Beamte der jeweiligen Verwaltung, für leitende Angestellte sowie für Sachbearbeiter, persönliche Referenten, Mitarbeiter der Pressestelle und „Sekretariatskräfte, bei denen sich die Tätigkeit nicht auf bloße Hilfstätigkeiten beschränkt“, wie es hieß.

Weshalb werden bei der Tätigkeit Unterschiede gemacht?

Im Fall, der vom Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, verweigerte ein Landkreis einem Pförtner eines Kreiskrankenhauses in Baden-Württemberg, sein Kreistagsmandat anzunehmen. Dagegen klagte der Mann. In erster Instanz verlor er. Vor dem Bundesverwaltungsgericht bekam er dann doch recht. 

Der Gesetzgeber möchte die Beteiligung an der politischen Willensbildung so gering wie möglich einschränken. Deshalb ist nicht jeder Mitarbeiter einer Gemeinde- oder Kreisverwaltung grundsätzlich davon ausgeschlossen, ein Mandat anzunehmen. Es kommt darauf an, welchen Einfluss er ausübt. Bei einem Gärtner oder Bauhofmitarbeiter ist dieser eher gering. Ein Amtsleiter hat dagegen großen Einfluss. 

Deshalb wurde bisher pauschal so verfahren: Arbeiter dürfen das Mandat annehmen, Angestellte nicht.

Warum wurde einst in Bad Schandau anders entschieden?

Diese Rechtsauffassung war auch der Grund, warum dem Bad Schandauer Stadtrat zehn Jahre lang Jens Küller angehören durfte, obwohl er hauptberuflich den Bauhof der Stadt leitet. Sein Arbeitsvertrag wird in der Kategorie Arbeiter geführt. 

Mit dem Urteil zum Pförtner aus Baden-Württemberg ändert sich das jedoch und gibt es neue Unsicherheit, denn er ist Angestellter. In der Urteilsbegründung wurde explizit auf den Einfluss der Tätigkeit Bezug genommen und nicht auf die Zuordnung laut kommunalem Stellenplan. 

Demnach sei der Einfluss des Pförtners vernachlässigbar. Der Einfluss eines Bauhofleiters in der Verwaltung wäre dagegen viel größer und ein Hinderungsgrund für ein Stadtratsmandat, auch wenn dieser als Arbeiter gilt. 

Heute würde man tatsächlich anders entscheiden, hieß es aus dem Bad Schandauer Rathaus. Küller trat zur Wahl im Mai aber nicht mehr an. Für eine Schulsekretärin wurde das noch nicht vor Gericht entschieden. Wie groß ist der Einfluss? Die Bearbeitung von Verwaltungsakten oder Zuarbeiten für den Haushalt gelten als kritisch. Aber hat Anja Oehm damit zu tun?

Was passiert, wenn der Gemeinderat den Antrag ablehnt?

Nun könnte der Gemeinderat von Rosenthal-Bielatal der Auffassung sein, dass Schule Schule ist und so gut wie nichts mit der Gemeindeverwaltung zu tun hat. Die Räte  könnten folglich den Beschlussantrag ablehnen, dass Anja Oehm ihre Ratstätigkeit nicht aufnehmen darf. 

Sollte der Bürgermeister davon überzeugt sein, dass eine solche Entscheidung rechtswidrig ist, hat er dagegen Widerspruch zu erheben und die Angelegenheit dem Gemeinderat erneut – innerhalb von vier Wochen – zur Beschlussfassung unter Berücksichtigung seiner Widerspruchsbegründung vorzulegen, teilte das Landratsamt auf Nachfrage von sächsische.de mit.

Wie wird in anderen Fällen im Landkreis verfahren?

Ein ähnlicher Fall beschäftigt die Stadt Freital. Dort gewann Sven Heisig ein Mandat für die CDU. Der 54-Jährige ist als hauptamtlicher Feuerwehrmann in der Freiwilligen Feuerwehr bei der Stadt angestellt. Für die Stadtverwaltung ist das ein klarer Hinderungsgrund. 

In Gohrisch lief es diesen Monat zur Gemeinderatssitzung anders herum. Dort hatte Daniel Wojack (Freie Wählergemeinschaft Gohrisch) selbst einen Hinderungsgrund gegen seine Tätigkeit als Gemeinderat vorgebracht. Aus seiner Sicht sei das Vertrauensverhältnis im Rat derart gestört, dass er nicht mehr mitwirken wolle. Für die Mehrheit des Rates war das kein triftiger Grund - er lehnte den Antrag ab.

Weil ein Gemeinderatsbeschluss gegenüber dem Betroffenen einen Verwaltungsakt darstellt, könnte Wojack dagegen in Widerspruch gehen. „Bei Kommunen mit bis zu 5.000 Einwohnern entscheidet das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde, ansonsten der jeweilige Stadt- oder Gemeinderat selbst. Letztlich kann ein Betroffener auch Klage beim Verwaltungsgericht erheben“, erklärt der Leiter des Kommunalamtes im Landratsamt, Thomas Obst, auf Nachfrage.

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Auch der Kreistag muss am Montag, dem 19. August, auf seiner konstituierenden Sitzung gleich über einen Antrag zu einem Hinderungsgrund abstimmen. Eine solche Angelegenheit ist also gar nicht so selten. Sächsische.de wird weiter verfolgen, wie die Gremien und Betroffenen auf die Beschlüsse reagieren. Anja Oehm wollte sich vor der Abstimmung nicht dazu äußern.

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