Von Holger Gutte

Olbersdorf. Die Gemeinde Olbersdorf spart Geld und niemand im Gemeinderat freut sich darüber. Der vorläufige Bescheid des Verwaltungsgerichtes Dresden trennt sie in zwei Lager. Statt zu schlichten, ist der Riss durch ihre Reihen jetzt bei einer schnell einberufenen Gemeinderatssitzung größer geworden. In dem vorläufigen Beschluss gibt das Gericht dem Antragsteller – der Fraktion 100pro Olbersdorf – Recht. Die Abordnung, die bereits für Olbersdorf mit den Nachbarorten Gespräche für eine Einheitsgemeinde führte, war dazu nicht befugt. Zumindest nicht in dieser Zusammensetzung. „Die Spiegelbildlichkeit des Gemeinderates ist in der Abordnung nicht gegeben“, sagt auch Bürgermeister Andreas Förster (FDP).

Genau deswegen hat 100pro Olbersdorf geklagt. „So eine Abordnung muss entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat gebildet werden“, sagt Mike Herglotz (100pro Olbersdorf). Drei Gemeinderäte stellt seine Fraktion, zwei die Wählervereinigung der Feuerwehr. Beide sind in der Abordnung nicht vertreten. Die besteht aus Hans-Peter Thorandt (CDU, 7 Sitze), Michael Schweinert (UBL, 4 Sitze) und Hans-Wilhelm Kröger (Die Linke, 2 Sitze).

Weil zu erwarten ist, dass das Verwaltungsgericht nach dem vorläufigen Beschluss auch endgültig so im Klageverfahren urteilt, haben die Gemeinderäte auf ihrer Sitzung einstimmig entschieden, keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Das ist aber auch das einzige, bei dem in dieser Angelegenheit Einigkeit im Olbersdorfer Rat herrscht.

Ein weiterer Antrag von 100pro Olbersdorf sorgt dagegen für sehr konträre Meinungen. Dabei ist der Beschlusstext etwas ganz Selbstverständliches. Die Abgeordneten sollen erklären, dass künftig alle Vertretungen und Abordnungen, die den Gemeinderat repräsentieren, nach den Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung gebildet werden. Das war für alle Gemeinderäte nach der Gerichtsentscheidung einleuchtend. Nur als Beschluss formuliert, wollten es CDU/UBL und Die Linken nicht haben. So wurde der zweite Punkt des Beschlusstextes zum Streitpunkt. In dem erklärt sich 100pro Olbersdorf nur dann bereit, die Klage zurückzuziehen, wenn der Gemeinderat dem in vollem Wortlaut so zustimmt. Die Spiegelbildlichkeit des Gemeinderates wäre dann künftig gewahrt. Statt der zu erwartenden 8 000 Euro Gerichtskosten müsste Olbersdorf dann deutlich weniger bezahlen.

Die Klage zurückziehen könne 100 pro Olbersdorf doch auch, ohne dass es im Beschluss steht, argumentieren Gemeinderäte von CDU, UBL und Linke. „Ohne dem machen wir es aber nicht. Wir haben bis Februar förmlich gebettelt, doch bitte die Abordnung für so eine wichtige Entscheidung anteilmäßig mit Vertretern aus allen Wählervereinigungen und Parteien zu besetzen“, sagt Mike Herglotz. Falls nicht, soll das Verfahren weiterlaufen und das Gericht entscheiden.

Michael Schweinert (UBL) rät schließlich vor der Abstimmung, zuzustimmen. „Ich habe auch kein Problem damit, wenn man jetzt mit dem Finger auf mich zeigt, weil ich das Ganze ins Leben gerufen habe“, sagt er. Die meisten Abgeordneten folgen seinem Vorschlag dann auch. Bürgermeister Andreas Förster und sieben Gemeinderäte stimmen dafür, künftig die Spiegelbildlichkeit des Gremiums bei Abordnungen zu wahren. Fünf Räte enthalten sich der Stimme.

100pro Olbersdorf zieht damit die Klage zurück. Die Gespräche der bisherigen Abordnung mit Oybin und Jonsdorf sind ungültig. In einer neuen Abordnung müssen künftig auch die Wählervereinigungen von Feuerwehr und 100pro Olbersdorf vertreten sein. „Der Sachverhalt ist juristisch klar. Sie, Herr Herglotz, haben die Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg“, sagt Hans-Wilhelm Kröger (Die Linke). Das lässt erahnen, wie zerrüttet das Vertrauen zwischen einzelner Fraktionen ist.