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„Sie werden uns nie in Ruhe lassen“

Das Verwaltungsgericht entscheidet über das Asylrecht eines Libyers, der in Bautzen als Problemfall gilt.

© lausitznews.de

Von Karin Schlottmann

Der Fall Mohamed Youssef T. gegen die Bundesrepublik Deutschland ist eigentlich ein Asylverfahren wie viele andere. Dennoch sorgte die Gerichtsverhandlung am Freitag im Verwaltungsgericht Dresden für leichte Nervosität. Anders als in den meisten anderen Verhandlungen in diesem Gebäude saßen vier Justizwachtmeister in dem großen Saal in der Nähe der Richterbank. Die Sicherheitsbedenken des Gerichts haben vermutlich mit der Vorgeschichte des jungen Mannes zu tun.

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Der Libyer Mohamed Youssef T. ist 21 Jahre alt und war im November 2014 über Italien und die Schweiz nach Deutschland eingereist. Im Sommer lebte er in einer Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Nach mehreren Zwischenfällen hat die Stadtverwaltung im August ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot gegen ihn verhängt. In dieser Zeit darf er Bautzen nicht betreten. Die Behörden begründeten die drastische Sanktion mit der öffentlichen Sicherheit. Er sei an Schlägereien auf dem Kornmarkt beteiligt gewesen und war nach der Verlegung in eine andere Unterkunft auf das Dach eines Heimes gestiegen. Er drohte, hinunterzuspringen, das Spezialeinsatzkommando der Polizei musste die Aktion beenden. Mehrere Ermittlungsverfahren laufen gegen ihn. Eine junge Frau, die sich um den Libyer kümmert, sagte im Sommer, er sei kein Schwerkrimineller, raste aber aus, wenn er provoziert werde.

Das Bundesamt für Migration hatte seinen Asylantrag Ende 2016 abgelehnt und mit Abschiebung gedroht. Nachdem T. Klage eingereicht hat, prüft nun, neun Monate später, die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden seinen Fall. Begleitet von seinem Anwalt aus Jena und Freunden schilderte der junge Mann ruhig seine Gründe für die Flucht aus Libyen. Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 seien sein Vater sowie zwei seiner Brüder von Dschihadisten getötet worden. Die Mörder hätten zur salafistischen Ansar al-Scharia gehört, eine Gruppe aus dem Umfeld des IS. Sein Vater und sein ältester Bruder waren Mitglieder von Gaddafis Armee, deshalb zähle seine Familie zu den Feinden der Bürgerkriegs-Milizen, die in Libyen herrschen. „Sie werden uns niemals in Ruhe lassen“, sagte er. Seine Familie sei aus der alten Heimatstadt Bengasi weggezogen, die jüngeren Brüder gingen jedoch wegen der Bedrohungen nicht zur Schule.

Eine schwierige Entscheidung

Auch er selbst sei Opfer von IS-Terroristen geworden. Zweimal, 2013 und 2014, sei aus fahrenden Autos mit IS-Flagge auf ihn geschossen worden. Er habe Verletzungen am Bein und an der Hüfte erlitten. Bei einem der Attentate sei ein Freund getötet, ein weiterer ebenfalls verletzt worden. Auf die Frage des Gerichts, ob er sich an die Polizei gewandt habe, antwortete der Kläger: „Es gibt keine Polizei, keine Gesetze in dem Land. Jeder schützt sich selbst, alle sind bewaffnet.“ Danach habe er seiner Familie mitgeteilt, dass er Libyen verlassen müsse. Mit finanzieller Hilfe seiner Mutter sei er dann nach Deutschland gereist.

Da T. über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen ist, hat er lediglich Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären, also zeitlich befristeten, Schutz in Deutschland. Die Kammer will ihm die Entscheidung in der nächsten Woche schriftlich übermitteln. Die Lage in Libyen sei unübersichtlich, es lägen eine Reihe von umfangreichen Berichten internationaler Organisationen vor, die das Gericht prüfen müsse, sagte die Vorsitzende Richterin Britta Düwelshaupt. Sie verwies darauf, dass der Kläger der Gruppe der Tuareg angehöre, die früher an der Seite Gaddafis gekämpft habe und nun der Vertreibung ausgesetzt sei.

Auch in den übrigen Klagen von Asylbewerbern aus Libyen sind am Freitag noch keine Urteile ergangen. Im ersten Fall geht es um eine palästinensische Familie, die ebenfalls seit der Revolution in Libyen um ihr Leben fürchtet. Besonders Palästinenser seien der Willkür konkurrierender Clans und Gruppen ausgesetzt. Ohne Pässe und ohne Geld habe die Familie keine Existenzgrundlage mehr in der alten Heimat, sagte ihr Anwalt. Im zweiten Fall müssen die Richter über die Klage einer Familie entscheiden, die der Volksgruppe der Tawergha angehört. Ihre Stadt wurde nach der Revolution dem Erdboden gleichgemacht, die rund 40 000 Bewohner wegen ihrer schwarzen Hautfarbe verfolgt und vertrieben. Wer in dieser Stadt geboren sei, müsse mit Haft und Folter rechnen, auch wenn er das Gaddafi-Regime nicht persönlich unterstützt habe, sagte der Kläger.