merken
PLUS

Sieben Vorwürfe an die Stadtverwaltung

Im aktuellen Prüfungsbericht zu den Stadtfinanzen stehen viele Verfehlungen. Doch das Rathaus hat für alles eine Erklärung.

Von Thomas Mielke

Gunter Haymann hat die Stadträte mit vorsichtigen Worten auf den Bericht über den Umgang der Verwaltung mit dem städtischen Geld im Jahr 2012 eingestimmt. Umso heftiger ist der Inhalt, den der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes kürzlich vorlegte. Von „Geldern, die nicht für den beantragten Zweck eingesetzt wurden“, von mangelnder Haushaltsdisziplin und nicht genehmigten Zahlungen für Dritte ist die Rede. „Ich war erschrocken, was man alles falsch machen kann“, sagte zum Beispiel Stadtrat Rainer Harbarth (Linke). Er forderte, dass der Oberbürgermeister Konsequenzen ziehen müsse. Das lehnt Arnd Voigt (Freie Bürger) aber ab. Warum, hat die SZ bei der Rathausspitze erfragt:

Anzeige
Wandern mit Kindern: Das muss mit
Wandern mit Kindern: Das muss mit

Bei Ausflügen mit Kindern stehen Erlebnis und Abenteuer im Vordergrund. Das sollte bei der Tourenplanung und beim Packen des Rucksacks bedacht werden.

Vorwurf 1: Der Haushalt wird regelmäßig zu spät beschlossen

Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass der städtische Haushalt für 2012 nicht wie per Gesetz gefordert im Jahr zuvor beschlossen wurde – wie auch die anderen städtischen Finanzpläne der vergangenen Jahre. Zittaus Finanzchefin Kerstin Buch verteidigt sich damit, dass die Daten zur Orientierung über bestimmte Steuereinnahmen zu spät von der Landesregierung an die Kommunen weitergegeben werden. „Für 2014 kamen sie zum Beispiel am 1. April 2014“, sagte Frau Buch. Sie könne auch diese Einnahmen schätzen, aber dann würde die Abweichung am Jahresende deutlich größer ausfallen als gewohnt. Solange die Daten nicht eher kommen, könne man diese Kritik der Rechnungsprüfer bereits in alle Berichte der kommenden Jahre vortragen, relativierte der OB die Vorwürfe.

Vorwurf 2: Zittau hat 9,7 Millionen Euro Außenstände und treibt sie nicht ein

Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass Zittaus Außenstände im Jahr 2012 um knapp 550 000 auf 9,7 Millionen Euro gestiegen sind, statt abgebaut zu werden. Laut der städtischen Finanzchefin sind 7,2 Millionen Euro der Außenstände Fördermittel, die aus Dresden zu erwarten sind. Die werden von Zittau regulär vorfinanziert, stehen schon in den Büchern, werden aber erst nach einer Investition an die Stadt ausgezahlt. Die restliche Summe setzt sich aus Gemeindesteuern und anderen Abgaben zusammen, die säumige Zittauer nicht gezahlt haben. „Wir mahnen fristgerecht“, sagte Frau Buch. Zudem sei sie mit der Qualität der Mitarbeiter in der Vollstreckung zufrieden. Trotzdem lässt sich nicht alles Geld eintreiben, zum Beispiel von insolventen Firmen. Gehen die Verfahren vor ein Gericht, dauern sie extrem lange. Die Außenstände stehen aber in den Büchern.

Vorwurf 3: Die Stadt bezahlt Baufirmen mehr Geld als ihnen zusteht

Die Verwaltung soll Baufirmen zu viel Geld für erbrachte Leistungen gezahlt haben, heißt es im Bericht. Zudem soll sich die Verwaltung nicht bemüht haben, das Geld zurückzufordern. „Ja, es gab Fehler“, sagte Bürgermeister Michael Hiltscher (CDU). Aber gemessen an den Millionen Euro teuren Baumaßnahmen pro Jahr sind 7000 zu viel gezahlte Euro in seinen Augen nicht das größte Problem der Stadt. Bürgermeister und Finanzchefin machen die Überzahlungen an einem Beispiel deutlich: Eine Baufirma legt ein Rohr in die Erde. Auf der Rechnung erscheint auch der Posten „Verfüllung des Lochs“. Bei der Menge an Erde, die dafür gebraucht wurde, ist aber das Volumen des Rohrs nicht abgezogen worden. Damit hat die Stadt zu viel für Erde bezahlt. Das fällt erst bei der Prüfung der Rechnung auf – die damit als überzahlt gilt. Laut Frau Buch sind inzwischen alle Summen von den Firmen angefordert worden. „Über 4000 Euro sind bereits zurück“, sagte sie.

Vorwurf 4: Museum zahlt Rechnungen für den Fastentuchverein

Gleich mehrere Rechnungen soll das Museum aus der Stadtkasse für den Fastentuchverein beglichen haben. Finanzchefin Kerstin Buch stellt sich schützend vor die städtische Einrichtung: Der Fastentuchverein erbringt zu bezahlende Leistungen. So stellt er zum Beispiel Ausstellungserklärer. Deren Aufwandsentschädigung fließt regulär vom Museum an den Verein. Der dafür vorgesehene Topf war aber schon vor dem Jahresende leer. Weil das Museum nicht zahlen konnte, stapelten sich beim Verein Rechnungen. Die zahlte das Museum aus einem anderen Topf. Im Nachhinein hat der Stadtrat den Etat aufgestockt. Rechnungen und Bezahlung wurden verrechnet.

Vorwurf 5: Manche Rathausabteilungen halten sich nicht an die Vorgaben

„Mangelnde Haushaltsdisziplin“ werfen die Rechnungsprüfer einigen Referaten – vor allem in der Bauverwaltung – vor. Es geht darum, dass für einige Arbeiten mehr Geld ausgegeben wurde als geplant. Bürgermeister Michael Hiltscher erklärt das damit, dass er und seine Leute auf einer Baustelle manchmal in kürzester Zeit entscheiden müssen, ob zusätzliche Arbeiten auszuführen sind oder nicht – die bezahlt werden müssen. Um Größenordnungen handelt es sich laut Hiltscher nicht. Zudem darf die Verwaltung die Ausgaben für verschiedene Baustellen ausgleichen. Wird eine teurer, kann Geld von einer billigeren verwendet werden. Mehr als in diesen sogenannten Deckungskreisen steckt, ist laut Rathausspitze nicht ausgegeben worden.

Vorwurf 6: Die städtische Kasse

zählt ihr Geld nicht täglich

Mindestens fünf Wochen sollen die Rathaus-Mitarbeiter keinen Tagesabschluss bei der Stadtkasse gemacht haben. Das schreibt das Gesetz aber vor. Die Bargeldbestände seien regelmäßig gezählt worden, sagte Finanzchefin Kerstin Buch. Allerdings hinkten die Mitarbeiter wegen des Mammutprojekts „Einführung der doppischen Haushaltsführung“ bei der Auflistung der Kontobewegungen hinterher, gibt Frau Buch zu. Das sei abgestellt worden.

Vorwurf 7: Die Senioren-EM 2012 ist finanziell aus dem Ruder gelaufen

Zusätzliche Ausgaben von 123 000 Euro, für den Ausrichterverein bezahlte Rechnungen, Entscheidungen, die Stadtratsausschüsse hätten treffen müssen, nicht eingetriebene Rechnungen, ... Die Liste der Vorwürfe wegen der Senioren-EM ist lang. „Es sind handwerkliche Fehler passiert“, gibt Bürgermeister Michael Hiltscher, einer der Hauptorganisatoren, zu. Allerdings sei vor allem wegen des Hochwassers und der Absage von Bogatynia die geplante Finanzierung nicht zu halten gewesen. Es mussten kurzfristig Entscheidungen getroffen werden. Die Alternative wäre gewesen, die EM abzusagen, sagte Hiltscher. Die 123 000 Euro beziehen sich laut OB auf den 31. Dezember 2012. Inzwischen sind Gelder an die Stadt zurückgeflossen. Derzeit geht es noch um 21 000 Euro, die nicht gedeckt sind, und 67 000 Euro für bauliche Veränderungen im Weinau-Stadion sowie den Kauf von Verbrauchsmaterial wie Toilettenpapier, das sowohl den EM-Startern als auch den regulären Nutzern zugute gekommen ist. Wegen der EM-Finanzierung hat ein Stadtrat Anzeige erstattet. Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass die Probleme strafrechtlich relevant sind, wird ein Gericht entscheiden.

In dem Bericht stehen weitere Vorwürfe. Aber der OB und seine Mitarbeiter versichern, dass die Fehler entweder anerkannt und abgestellt wurden oder es Begründungen wie zu den oben aufgelisteten gibt.

Der Rechnungsprüfungsbericht soll Schwachstellen aufdecken. Darüber hinaus enthält er allerdings auch viele Punkte, bei denen die Rathausmitarbeiter ordentlich gearbeitet haben. Der Stadtrat hat die Verwaltung trotz des Berichts per Beschluss für das Jahr 2012 entlastet.