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Weißwasser

Sigmar Gabriel auf Mutmacher-Tour

In Weißwasser trat der SPD-Politiker mit Bürgern in einen offenen Dialog. Ein Kernthema war der Strukturwandel.

Donnerstagabend sprach Sigmar Gabriel vor rund 80 interessierten Bürgern in Weißwasser. Eingeladen zum Bürgerdialog hatten ihn die SPD-Abgeordneten Thomas Jurk (Bundestag) und Thomas Baum (Landtag Sachsen).
Donnerstagabend sprach Sigmar Gabriel vor rund 80 interessierten Bürgern in Weißwasser. Eingeladen zum Bürgerdialog hatten ihn die SPD-Abgeordneten Thomas Jurk (Bundestag) und Thomas Baum (Landtag Sachsen). © Foto: Sabine Larbig

Von Sabine Larbig

Weißwasser. Kaum reichte die Bestuhlung im Saal des Hotels „Kristall“ am Donnerstagabend für alle Besucher aus, musste mehrfach erweitert werden. Grund war ein öffentlicher Auftritt von Sigmar Gabriel in Weißwasser, den er auf Einladung seiner Parteigenossen Thomas Jurk (Bundestag) und Thomas Baum (Landtag Sachsen) absolvierte. 

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Rund 80 interessierte Bürger kamen, um mit dem einstigen Bundesumweltminister, Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesaußenminister in den Dialog zu treten. Noch bis Ende Mai tritt Sigmar Gabriel fast täglich anderswo auf, um Probleme und Sorgen der Bürger zu erfahren, mit ihnen zu diskutieren – gemäß dem Motto der Lausitzer Sozialdemokraten: „Mut geben statt Angst machen“.

Das Motto kommt nicht von ungefähr. Denn Angst, Skepsis und Zweifel der Bürger bezüglich politischer Versprechen und des Strukturwandels in der Lausitz durch den Kohleausstieg sind groß. „Die Menschen hier brauchen eine Zukunft und Arbeit. Wie soll das passieren, wenn es keinen Kohleabbau mehr und kaum produzierendes Gewerbe in der Region gibt?“, fragte Thomas Krause aus Weißwasser, der 2003 wieder in seine Heimatstadt zurückkehrte und seither den extremen demografischen Wandel in Weißwasser hautnah miterlebt. Sigmar Gabriels Rat: Nicht an der Braunkohle festhalten und die Gelder für den Strukturwandel nehmen und nutzen, damit die Region nicht verliert.

Nicht an der Kohle festhalten

Nicht bei allen Anwesenden kam dies gut an. Obgleich Gabriel begründete, dass auch ohne beschlossenen Kohleausstieg bald Strom aus Braunkohle aufgrund der Emmissionsabgaben unrentabel und unbezahlbar werde und Unternehmen ihre Tagebaue schließen. „Die Kohle kommt nicht wieder. Ich sage Ihnen lieber diese harte Wahrheit als eine leichte Lüge.“ Aus den Erfahrungen in seiner Heimatstadt Goslar – die viele Jahre mit wirtschaftlichem Niedergang und Einwohnerschwund durch die Schließung des Erzbergwerks Rammelsberg sowie der Polizei- und Bundeswehr-Kasernen zu kämpfen hatte – riet Sigmar Gabriel den Lausitzern zudem zur Vorsicht vor Gutachten für Projekte. „Die bringen nur selten Arbeitsplätze.“ Wichtig sei, im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz, hier Universitäten, Fach-/Hochschulen, Institute anzusiedeln sowie Forschung, Entwicklung und Spitzentechnologien und exportorientierte Unternehmen. Außerdem müsse die Region zum Sonderfördergebiet deklariert werden. „Sie brauchen hier Geschichten, die gut bezahlte Arbeitsplätze und Konkurrenzfähigkeit zu Nachbarländern wie Polen bringen. Aber Sie brauchen auch Hilfe aus Brüssel. Denn hier vor Ort wird durch das Kohle-Aus sowohl Deutschland als auch Europa geholfen, Klimaziele zu erreichen.“

Eine gemeinsame Sprache

Optimistisch, mit Brüssel eine Sonderwirtschafts- und Modellregion Lausitz zu schaffen, zeigte sich Thomas Baum. „Zum Glück haben wir in Sachsen Ministerpräsident Kretschmer, wodurch Sachsen und Brandenburg eine Sprache sprechen.“ Auch Thomas Jurk, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages mit Schwerpunkt Wirtschaft und Verkehr, fordert die Modellregion und die Bereitstellung der nötigen Gelder für nachhaltige, sinnvolle Vorhaben und Maßnahmen in der Lausitz, die den Menschen auch in Zukunft Arbeit und Einkommen sichern. „Ich passe im Ausschuss auf, dass umgesetzt wird, was versprochen wurde“, so Jurk.

Bei vielen Anwesenden blieb trotzdem der Zweifel an der Richtigkeit des deutschen Kohleausstiegs bis 2038. „In Polen und Tschechien wird nicht über Klimawandel diskutiert. Dort werden neue Gruben aufgemacht. Müssten nicht europaweit die gleichen Ziele sein? Außerdem habe ich Zweifel an der Umsetzung des Strukturwandels in der Lausitz wegen bestehender Gesetze und Bürokratie“, erklärte Andreas Hermann aus Zittau unter großem Beifall. „Auch ich glaube, dass nationale Energiepolitik contra europäische Klimaziele nicht dauerhaft möglich ist. Auch wegen der Schizophrenie, dass Deutschland aus der Kohle aus- und Polen in sie einsteigt. Aber die Zweifel kann ich Ihnen nicht nehmen. Es gibt sicher noch viel zu tun und nicht alles läuft perfekt. Doch glauben Sie mir, die Ministerialbürokratie ist nicht schlimmer als in Ländern ohne sie und Deutschland ist auch kein Abbruchland und sollte geschätzt werden“, sagte Sigmar Gabriel.