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Den Kuppritzern stinkt's

Im Ort soll Klärschlamm gelagert werden. Der Gemeinderat ist dagegen, doch das Landratsamt genehmigte das Vorhaben. Anwohner wollen das nicht hinnehmen.

Ein altes Silo in Kuppritz soll künftig zur Zwischenlagerung von Klärschlamm genutzt werden. Olaf Dutschmann und weitere Anwohner sind dagegen. Sie fürchten Gestank und viel Verkehr.
Ein altes Silo in Kuppritz soll künftig zur Zwischenlagerung von Klärschlamm genutzt werden. Olaf Dutschmann und weitere Anwohner sind dagegen. Sie fürchten Gestank und viel Verkehr. © xcitepress

Hochkirch. Zwischen Kuppritz und Hochkirch tut sich an der Nordstraße eine Fläche auf, die lange Zeit kaum Beachtung fand. Eine Einfahrt aus Betonplatten führt eine Anhöhe hinauf. Oben findet der Beobachter versiegeltes Land. Stützwände grenzen das Areal nach links und rechts ein, eine Rampe baut sich in der Mitte auf.

Das 60 Jahre alte Silo wurde konstruiert, um Lastern das Abladen von Schüttgut zu vereinfachen. Nach langem Leerstand hat es einen neuen Nutzer. Die Mobile Schlammentwässerungs- und Entsorgungsgesellschaft (MSE) aus Zwickau richtet das Areal derzeit als Zwischenlager für Klärschlamm her. Der Hintergrund: Laut Abwasserverordnung muss dieser beseitigt werden wie ungefährlicher Abfall. Das passiert in Verbrennungsanlagen, wie es sie etwa in Boxberg gibt.

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Mitunter werden Wartezeiten nötig, bis das Material verbrannt werden kann. Hierfür lagern die Abfallbeseitiger den Klärschlamm zwischen. Bis zu 6.000 Tonnen dürfen dem Bautzener Landratsamt zufolge künftig zeitgleich in Kuppritz lagern. Pro Jahr dürfen in dem Silo bis zu 10.000 Tonnen Klärschlamm abgeladen werden.

Die Kuppritzer erfuhren von geplanten Vorhaben nach eigenen Aussagen erst spät. Olaf Dutschmann, der nur wenige hundert Meter vom Silo entfernt wohnt, gründete eine Bürgerinitiative gegen das Projekt. Er erklärt die Bedenken der Anwohner: "Wir befürchten Geruchsbelästigung, vor allem wenn es regnet. Außerdem glauben wir, dass wir es mit einem enormen Mehraufkommen an Insekten zu tun bekommen. Auf dem Dorf ist es ja ohnehin so, dass man von Fliegen manchmal förmlich aufgefressen wird."

Damit nicht genug: Weil der Beton, aus dem das Silo gebaut wurde, bereits 60 Jahre alt und nach Aussage von Olaf Dutschmann porös ist, fürchten die Anwohner, auslaufende Abwässer könnten das Grundwasser verunreinigen. 

Ausbau der Straße ist nicht geplant

Auch über den Lieferverkehr machen sie sich Sorgen. Nach Angaben des Bautzener Landratsamtes sollen An- und Abtransport des Klärschlamms "nur über die S 110 über Pommritz und Rodewitz sowie über die Kreisstraße Nordstraße erfolgen. Die Zufahrt über Kuppritz oder Hochkirch ist nicht gestattet." Bis zu zehn An- und Abfahrten täglich seien in den Antragsunterlagen angegeben worden, teilt das Landratsamt mit.

Das klingt nicht nach viel. Aber die Zufahrt über die Nordstraße ist eng, zudem an der Kreuzung mit der Schulstraße mit fünf Einfamilienhäusern eng besiedelt. "Ein Ausbau der Zufahrt ist nicht vorgesehen", teilt das Landratsamt hierzu mit.

Und wie steht es um die Umwelt-Bedenken der Bürgerinitiative? Die Belästigung durch Geruch und Bioaerosole - also Luftschadstoffe, die aus biologischen Partikeln bestehen - wurde durch die Umweltbehörde geprüft. Das Ergebnisgutachten umfasst 334 Seiten. Daraus gehe "eine deutliche Unterschreitung des Irrelevanzkriteriums nach der Geruchsimmissions-Richtlinie an der benachbarten Wohnbebauung" hervor, so das Landratsamt.

Konkret heißt das: Es wird davon ausgegangen, dass sowohl die erwartete Geruchsbelästigung als auch die entstehende Abluft die rechtlichen Grenzwerte deutlich unterschreiten. Nicht untersucht worden sei eine Belästigung durch Fliegen.

Erhoben wurden die Daten am 24. März dieses Jahres. Am 30. Juni erteilte das Bautzener Landratsamt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Vorhaben. Diese schließt die Baugenehmigung mit ein und "umfasst zahlreiche Auflagen zum Immissionsschutz, Wasserrecht, Abfallrecht, Naturschutz und Arbeitsschutz." Enthalten sind auch Auflagen zur Ertüchtigung der Anlage. Demnach hat der Betreiber die "Dichtheit der Lagerflächen und Entwässerungsanlagen herzustellen und nachzuweisen". Überprüft werde das sowohl vor der Inbetriebnahme aus auch während des Betriebes teilt das Landratsamt mit.

Einwohner kritisieren Bürgermeister

So richtig überzeugen konnte alles das den Gemeinderat nicht. Der folgte den Sorgen der Einwohner und lehnte das Vorhaben mehrheitlich ab. Gebracht hat das dem 60-Seelen-Ort Kuppritz nichts. Der Landkreis hat den Beschluss des Rates gekippt: "Hat die Gemeinde ihr erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, ist das fehlende Einvernehmen zu ersetzen", heißt es zur Begründung. Übersetzt heißt das: Der Gemeinderat hat das Vorhaben aus falschen Gründen abgelehnt. Das Landratsamt ist dann befugt, die Entscheidung des Gemeinderates zu übergehen.

Hochkirchs Bürgermeister Norbert Wolf (parteilos) versteht den Frust der Bürger. Viel Erfolg will er der Bürgerinitiative um Olaf Dutschmann aber nicht versprechen: "Theoretisch", sagt er, "bräuchte die Firma weder die Zustimmung der Gemeinde noch des Landratsamtes. Es gibt eine Verfügung, aus der hervorgeht, dass das Zwischenlagern von nicht gefährlichem Abfall unter vereinfachten Bedingungen erlaubt ist."

Dass der Widerstand der Anwohner Erfolg zeigt, gilt als unwahrscheinlich. Am Silo im Hochkircher Ortsteil Kuppritz wird bereits gearbeitet, um es für die Klärschlammlagerung herzurichten.
Dass der Widerstand der Anwohner Erfolg zeigt, gilt als unwahrscheinlich. Am Silo im Hochkircher Ortsteil Kuppritz wird bereits gearbeitet, um es für die Klärschlammlagerung herzurichten. © xcitepress

Die Bürgerinitiative, erklärt er weiter, sei rund einen Monat zu spät am Zug. Die Ertüchtigungsarbeiten seien schließlich schon in vollem Gange. Die Kritik der Initiative, wonach er die Kuppritzer nur unzureichend über das Vorhaben informiert habe, weist Wolf von sich: "Bereits im Februar habe ich auf einem Geburtstag in Kuppritz, auf dem viele Haushalte anwesend waren, begonnen, das Thema zu streuen. Außerdem haben wir auf zwei oder drei Gemeinderatssitzungen darüber informiert."

Auch das Bautzener Landratsamt bescheinigt dem Protest der Anwohner kaum Aussicht auf Erfolg: "Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, der eine umfangreiche Prüfung durch die Fachbehörden vorausging, verleiht dem Betreiber das Recht zur Einrichtung und zum Betrieb des Klärschlammzwischenlagers. Dieses Recht lässt sich mit einer Unterschriftenaktion nicht aushebeln."

Der Eigentümer der Mobilen Schlammentwässerungs- und Entsorgungsgesellschaft aus Zwickau, die das Silo künftig nutzen will, ist zurzeit im Urlaub und stand deshalb bisher für Anfragen von Sächsische.de nicht zur Verfügung.   

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