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Sitzt dieser Mann illegal im Stadtrat?

Thomas Mache ist Fraktionschef im Pirnaer Rat. Doch es gibt erhebliche Zweifel daran, ob er sein Mandat überhaupt ausüben darf. Nun handelt das Rathaus.

Stadtrat Thomas Mache: Eine Wohnung ohne Stromanschluss?
Stadtrat Thomas Mache: Eine Wohnung ohne Stromanschluss? © Daniel Förster

Die Stadtrat-Karriere von Thomas Mache ist bislang eine durchaus wechselvolle: 2014 zog er für die CDU ins Pirnaer Kommunalparlament ein. Nach der von den Christdemokraten völlig vergeigten Oberbürgermeister-Wahl Anfang 2017 trat Mache im März 2017 aus der CDU aus, wenig später verließ er auch die Fraktion und blieb zunächst fraktionsloser Abgeordneter. Im Sommer 2017 schloss sich Mache der Fraktion "Wir für Pirna - Freie Wähler" an. Dieses Engagement hielt bis zum Sommer 2018, im September 2018 bildete er dann mit Tim Lochner und Ulrich Kimmel die neue Fraktion "Pirna kann mehr - Blaue Wende". Bei der Kommunalwahl 2019 wurde Mache wiedergewählt, er ist derzeit Chef der Fraktion "Pirna kann mehr - Pirnaer Bürgerinitiativen". 

Doch inzwischen gibt es erhebliche Zweifel daran, ob Mache sein Mandat überhaupt ausüben darf. Möglicherweise sitzt er illegal im Pirnaer Stadtrat.

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Erdrückende Hinweise

Diesen Verdacht erhärtet vor allem der Umstand, dass es ihm offenbar an einer entscheidenden Voraussetzung mangelt: seiner Wählbarkeit.

Nach Paragraf 31 der sächsischen Gemeindeordnung sind Bürger der Gemeinde für den Gemeinderat wählbar. Gemäß Paragraf 15 der Gemeindeordnung ist Bürger der Gemeinde, wer in der Gemeinde wohnt, also dort seinen Hauptwohnsitz hat. 

Mache versieht in letzter Zeit seine verschickten E-Mails demonstrativ mit dem Adress-Zusatz: Pirna, Hauptstraße 7. Unter dieser Anschrift war Mache offiziell gemeldet. Inzwischen soll er sich umgemeldet haben, was aber für den Fortgang der Geschichte unerheblich ist. Entscheidend ist vielmehr die Frage: Hat er dort jemals tatsächlich gewohnt und war somit auch wählbar?

Sämtliche Umstände deuten allerdings darauf hin, dass Mache unter dieser Adresse nicht seinen Lebensmittelpunkt hatte. Es gibt mittlerweile erdrückende Hinweise, die darauf schließen lassen, dass der angegebene Hauptwohnsitz unbewohnt ist.

Stromanschluss gekappt?

Recherchen sowie Sächsische.de vorliegende Unterlagen und Fotos untermauern diesen Verdacht. Das Haus Nummer 7 liegt direkt an der Hauptstraße in Copitz, ein Mehrfamilienhaus, der Eingang befindet sich an der Hofseite. Die angeblich von Mache angemietete Wohnung liegt im ersten Obergeschoss links. Zwar steht sein Name am Klingelschild, doch nach außen hin macht das Quartier einen verwaisten Eindruck.

Auch an dem zur Wohnung gehörenden Briefkasten steht Maches Name, jedoch ist der Kasten augenscheinlich seit längerer Zeit nicht mehr geleert worden. 

Überdies bestätigt die direkte Nachbarin gegenüber mehreren Anfragenden, dass die von Mache gemietete Wohnung unbewohnt sei.

Das wohl stärkste Indiz dafür, dass das Quartier verlassen ist: der gekappte Stromanschluss. Die Schaltkästen für die Stromversorgung befinden sich im Keller, sie sind mit weißen Aufklebern mit schwarzer Schrift versehen, um sie den jeweiligen Wohnungen zuzuordnen. 

Während die Sicherungen für die Nachbarwohnung nach oben geklappt sind, sind jene für die Wohnung von Thomas Mache nach unten geklappt - demnach dürfte in der Wohnung kein Strom anliegen. 

Zudem sind die Sicherungen seit 5. Oktober 2017 mit einem Sperrvermerk der Stadtwerke Pirna verplombt. Auf dem Sperrvermerk ist eine Zählernummer notiert, der Zähler mit dieser Nummer ist entfernt. Unterhalb des fehlenden Zählers ist für die gleiche Nummer eine Versiegelung angebracht, auch sie stammt vom 5. Oktober 2017.

Unbestätigten Angaben zufolge soll Mache seinen Lebensmittelpunkt und seinen Hauptwohnsitz inzwischen in Dohma haben, von dort aus soll er täglich nach Pirna zur Arbeit pendeln. 

Haus Hauptstraße 7 in Copitz: Im ersten OG liegt die Wohnung von Thomas Mache.
Haus Hauptstraße 7 in Copitz: Im ersten OG liegt die Wohnung von Thomas Mache. © SZ
Schaltkasten im Keller: Der Stromzähler für die Wohnung von Thomas Mache fehlt.
Schaltkasten im Keller: Der Stromzähler für die Wohnung von Thomas Mache fehlt. © SZ
Sicherungskasten: Die Sicherungen für die Wohnung von Thomas Mache sind versiegelt und ausgeschaltet.
Sicherungskasten: Die Sicherungen für die Wohnung von Thomas Mache sind versiegelt und ausgeschaltet. © SZ

Mache äußert sich nicht

Sämtliche Hinweise und Unterlagen liegen seit einiger Zeit der Pirnaer Stadtverwaltung vor, es wurde bei der städtischen Meldebehörde auch Anzeige gegen Mache erstattet. Das Rathaus als zuständige Meldebehörde ging der Anzeige nach, überprüfte die Hinweise und leitete ein Anhörungsverfahren ein. Bis zum 6. März hatte Mache Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Nach Auskunft der Stadt ließ er allerdings diese Frist verstreichen, ohne zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen. 

Nach dem Fristende prüft das Rathaus nun weitere Schritte und will behördenintern nach Aktenlage entscheiden. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Doch es ist durchaus denkbar, dass Mache sein Mandat verliert. 

Unter Umständen könnte die Sache für in sogar strafrechtlich relevant werden: In Paragraf 107 b des Strafgesetzbuches ist geregelt: Wer sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft - sofern die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Thomas Mache hat bislang auf mehrere Nachfragen von Sächsische.de, einen Termin zu vereinbaren und sich zu der Angelegenheit zu äußern, nicht reagiert.

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