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So bringt Sachsen die Windenergie in Schwung

Im neuen Koalitionsvertrag stehen sehr konkrete Ziele zur Energiewende. Doch Branchen-Experten haben Zweifel – etwa zur Frage, was ein Wald ist.

Stromproduktion bei Stollberg im Erzgebirge: Der Koalitionsvertrag ordnet neue Windräder an, aber nicht überall.
Stromproduktion bei Stollberg im Erzgebirge: Der Koalitionsvertrag ordnet neue Windräder an, aber nicht überall. © kairospress

Dresden. Neue Minister, neue Ziele: In wenigen Tagen wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) voraussichtlich Wolfram Günther (Grüne) zum Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ernennen. Der Titel ist neu – bisher war für Energie der Wirtschaftsminister mit zuständig. Unter Minister Sven Morlok (FDP) entstand 2012 das jüngste Energie- und Klimaprogramm, in dem Braunkohle als langfristig bedeutsam stand. Windenergie sollte nach diesem Programm nur „moderat“ ausgebaut werden. Morloks Nachfolger Martin Dulig (SPD) hat sich für Windenergie in Nutzwäldern ausgesprochen, ist aber künftig nicht mehr für Energie zuständig. Der neue Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD legt vor allem zur Windkraft viel fest.

Doppeltes Ziel: Energiewende für Klimaschutz und Konjunktur

Der Koalitionsvertrag enthält viele Ziele der Grünen im Kapitel Energie und Klimaschutz. Der erste Satz lautet zwar „Sachsen soll Energieland bleiben.“ Doch der Kohlekompromiss gilt, das steht ebenfalls in dem Papier. Sachsen braucht also Ersatz für die Kohleverbrennung in Kraftwerken wie Boxberg und Lippendorf, die spätestens 2038 enden soll. Neue Technologien sollen genutzt werden – nicht nur wegen der Klimaziele, sondern auch als ein neuer „Konjunkturmotor für Sachsen“.

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Zeitvorgaben: Programm in einem Jahr, Planungsrecht in fünf Jahren

Die Koalitionäre versprechen Tempo: Schon nächstes Jahr soll ein neues Energie- und Klimaprogramm das alte von 2012 ablösen. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hatte den Versuch eines neuen Programms abgebrochen. Noch ein Ziel mit Zeitvorgabe: In fünf Jahren sollen in Sachsen die planerischen Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass Sachsen nach dem Braunkohle-Aus seinen Strombedarf vollständig mit erneuerbaren Energien decken kann – jedenfalls „bilanziell“, also rein rechnerisch. Es darf also auch Strom beispielsweise aus Erdgaskraftwerken genutzt werden, wenn Wind und Sonne nichts liefern. Aber das muss übers Jahr ausgeglichen werden. Geplant ist auch ein „Masterplan Energie- und Klimaschutz“, aber ohne Zeitvorgabe.

Neubau: mindestens 180 Windräder in fünf Jahren

Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien soll „technologieoffen“ sein, steht im Koalitionsvertrag. Doch die konkretesten Vorgaben gibt es zur Windkraft. Deren Lobby hat beklagt, dass so gut wie keine neuen Windkraftanlagen in Sachsen mehr gebaut werden. Der Döbelner Energieexperte Hans-Jürgen Schlegel rechnet für dieses Jahr mit sechs neuen Anlagen. Mindestens eine werde abgerissen, damit komme Sachsen auf einen Bestand von knapp 900. Wie viele hinzukommen sollen, steht zwar nicht als Zahl im Programm, doch es gibt eine Vorgabe: In fünf Jahren soll Sachsen so viele zusätzliche Anlagen für Ökoenergie aufbauen, dass damit vier Terawattstunden Strom pro Jahr erzeugt werden – der Hauptteil durch Windenergie. Das entspricht je nach Größe mindestens 180 Windrädern, sagt Wolfgang Daniels, Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE). In einer Pressemitteilung begrüßt die VEE, dass der „faktische Ausbaustopp beendet“ werden solle und nennt 250 bis 300 neue Windanlagen nötig.

Einschränkung: Wald ohne Windkraft – je nach Definition

Sehr konkret regelt der Koalitionsvertrag zwei Streitfragen zur Windkraft – jedenfalls auf den ersten Blick. „Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus“, steht ohne weitere Zusätze in dem Papier. Außerdem soll Planungssicherheit durch 1.000 Meter Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung geschaffen werden. Der Zusatz „im Rahmen bundesrechtlicher Regelungen“ deutet schon an, dass die Zahl nicht so fest steht, wie sie scheint. Daniels sagt, Kommunen könnten geringere Abstände als 1.000 Meter zur Windkraftanlage erlauben, sofern Vorgaben wie etwa zum Lärmschutz erfüllt seien. Außerdem könnten alte Anlagen durch höhere ersetzt werden. Dass Windkraft im Wald ausgeschlossen sei, findet Daniels „unpräzise“. Es gebe doch in Waldgebieten freie Flächen und Industrieanlagen, die für Windkraft geeignet seien. Ein großflächiger Ausbau im Wald werde freilich nicht kommen. Der Windkraftgegner Michael Eilenberger, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen des Bundesverbands Landschaftsschutz, findet die Formulierungen auch schwammig und sagt: „Alles recht windig.“ In Sachsen sei es nicht möglich, so viele Windkraftanlagen zu bauen, er vertrete mehr als 60 Bürgerinitiativen.

Vereinfachung: Land soll Vorgaben zum Vogelschutz machen

Von den künftigen Windkraftanlagen werden voraussichtlich nur wenige im Raum Dresden/Sächsische Schweiz/Oberes Elbtal aufgestellt werden. Der Planungsverband für diese Region kennt laut Geschäftsführerin Heidemarie Russig kaum noch Bauplätze mit 1.000 Metern Mindestabstand. Im Großraum Chemnitz ist es laut Eilenberger ähnlich, sodass größere Windparks wohl nur in der Lausitz und in Nordsachsen Platz finden können. Für Daniels ist das Versprechen im Koalitionsvertrag wichtig, dass der Freistaat Genehmigungsverfahren vereinfacht – etwa mit Vorgaben zum Vogelschutz. Da ist bisher vieles unklar.

Berater: Agentur Saena soll bei Konflikten helfen

Die Sächsische Energieagentur (Saena) soll stärker werden. Die landeseigene Einrichtung soll außer zur Beratung künftig auch „zur Konfliktlösung“ beitragen. Das wird Aufgabe des neuen Saena-Chefs Tilman Werner, der von der Drewag kommt.

Energiesicherheit: Speicher für gleichmäßigen Stromfluss

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Laut Koalitionsvertrag soll auch die Fotovoltaik ausgebaut werden – etwa auf Äckern, die bisher nicht dafür zugelassen waren. Dafür gibt es aber keine Zahlen wie beim Wind. Gaskraftwerke und Speicher sollen für regelmäßigen Stromfluss sorgen, wenn Wind und Sonne fehlen. Sachsen soll die Forschung an neuen Speichern vorantreiben, vor allem die Erzeugung von Wasserstoff und künstlichen Treibstoffen (power to x). Diese Technologien werden auch im Kapitel Strukturwandel erwähnt – als Chance für „Braunkohlefolgeregionen“ wie die nördliche Lausitz.

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