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Sachsen

So drückt sich die Politik vor unbequemen Entscheidungen

Der von Regierungschef Kretschmer geplante Volkseinwand ist ein Wahlversprechen, das den Landtag entmachtet. Ein Kommentar von Thilo Alexe.

SZ-Redakteur Thilo Alexe.
SZ-Redakteur Thilo Alexe. © dpa/Montage: SZ-Bildstelle

Parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Wähler andere zum Treffen von Entscheidungen ermächtigen. Das ist der Kern des politischen Systems in Sachsen, in Deutschland. Ministerpräsident Michael Kretschmer will dieses System nicht abwickeln, doch aber ziemlich verändern. Anders lässt sich sein Vorstoß zum Volkseinwand nicht verstehen. Mit der gewichtigen Ausnahme des Haushaltes sollen Sachsen bei genügend Unterschriften zu jedem Gesetz, das der Landtag beschließt, ein Vetorecht erhalten.

Ohne Frage: Direkte Demokratie ist ein sinnvolles Instrument, vor allem, wenn es um Entscheidungen vor Ort wie etwa Schul- oder Straßenbau geht. Doch das von Kretschmer geplante Verfahren entmächtigt nicht nur das Parlament. Letztlich führt es dazu, dass zumindest der bei Landtagswahlen bekräftigte Wählerwillen ignoriert wird. Politische Entscheidungen richten sich dann nach aktueller Stimmung, weniger nach den Wahlprogrammen oder den im Fünf-Jahrestakt getroffenen Wahlentscheidungen.

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Das kann man gut finden. Dennoch: Der Volkseinwand – noch ist er ein Wahlversprechen – führt bei Umsetzung zum Nebeneinander von zwei Systemen, der parlamentarischen und der direkten Demokratie. Unbequeme Entscheidungen werden erschwert. Politik gibt Macht ab, nicht nur an die Bevölkerung, sondern an jene, die es schaffen, Mehrheiten zu organisieren. Ob das zur Versachlichung führt? Die Gefahr ist, dass der Riss durch die Gesellschaft tiefer wird.

E-Mail an Thilo Alexe.

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