Von Gunnar Saft
Es gibt wenige Themen, bei denen die sächsischen Koalitionspartner CDU und FDP der Öffentlichkeit unverblümt zeigen, dass sie völlig unterschiedliche Meinungen vertreten. Die jährliche Zahlung von 23,1 Millionen Euro aus der Steuerkasse an die wichtigsten Kirchen im Land ist aber so ein Thema. Nachdem die FDP die Streichung dieser Zuschüsse gefordert hat, gehen die Christdemokraten nun offen auf Konfrontationskurs.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath kritisiert das Vorpreschen des Koalitionspartners als verfrühtes und völlig unnötiges Wahlkampfgetöse. „Für einen solchen Frontalangriff auf die finanziellen Grundlagen der Kirchen gibt es überhaupt keinen Anlass!“ Dann stellt er klar, dass es mit der CDU keine Änderungen an den ausgehandelten Staatsverträgen geben wird. „Das Geld hat die Kirche verdient. Zudem vermittelt sie Werte, die auch für den Staat einen Wert haben.“ Ungewöhnlich deutlich warnt Flath die FDP nun vor weiteren Profilierungsversuchen. Für den Wahlkampf in Sachsen bliebe noch genug Zeit. FDP-Chef Holger Zastrow solle sich nicht schon jetzt davon anstecken lassen. Die aktuelle Forderung belaste eindeutig das Klima in der Dresdner Koalition, weil die Liberalen genau wüssten, dass dies mit der CDU nicht umsetzbar ist. „So ein Angriff auf die Kirche ist nicht ohne. Weil wir noch einiges vorhaben, sollten wir uns jetzt nicht gegenseitig über Gebühr ärgern.“ Das klingt fast wie eine letzte Warnung.
Auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer greift die aktuelle FDP-Forderung scharf an. „Eine bürgerliche Partei sollte keine kirchenfeindliche Stimmungen fördern. Die Argumente sind falsch und tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.“ Laut Kretschmer leisten die Kirchen wichtige karitative Arbeit. Besonders im ländlichen Raum würden sie zur aktiven Gestaltung des Gemeinwesens beitragen. Er habe gehofft, dass mit dem Ende der DDR auch die Stigmatisierung von Christen überwunden sei. „Umso bitterer ist es jetzt, diese Diskussion zu erleben.“
Die sächsische FDP steckt damit in der Klemme. Am Sonnabend muss ein Parteitag entscheiden, ob die Liberalen an ihrer Forderung festhalten oder ob sie sich doch der Kritik des Koalitionspartners beugen.