Durchbruch für den ICE nach Berlin
Der Strukturwandel im Lausitzer Kohlerevier macht es möglich. Die Bahnverbindung zwischen Berlin und Görlitz wird auf ICE-Niveau angehoben. Obwohl noch nichts Verbindliches festgelegt ist, gibt es daran kaum noch Zweifel. Doch wann das geschieht, ist weiter unklar, denn der Weg durch Abstimmungsrunden, Behörden, hin zum Gesetz ist steinig - und dauert.
Als Anfang April bekannt wurde, dass sich die Kohleländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen auf eine Liste von Verkehrsprojekten geeinigt hatten, lag bereits ein mehrwöchiger Verhandlungsmarathon hinter ihnen. Schon Mitte Januar hatten die in den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD für Verkehr zuständigen Bundestagsabgeordneten zu einer Anhörung geladen.
Dabei wurde der Vorschlag auf den Tisch gelegt, dass sich die Kohleländer auf prioritär durchzuführende Bauprojekte einigen, die in einem Papier mit dem sperrigen Namen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) zusamengefasst werden. Nach harten Verhandlungen verständigten sich die Bundesländer auf maximal 15 Vorhaben. Dem Freistaat Sachsen stand dabei das Recht zu, drei bis vier Projekte "in den Ring" zu werfen.
Bahnstrecke Görlitz - Berlin ist Sachsens Vorzeigeprojekt
So setzte die Staatskanzlei nach Zuarbeit des Wirtschaftsministeriums drei Schienenverbindungen und einen Straßenausbau auf die Liste - drei davon besonders wichtig für die Oberlausitz. Die Bahnstrecke Dresden - Görlitz - Bundesgrenze und weiter nach Zittau schaffte es ebenso wie Berlin - Cottbus - Weißwasser - Görlitz. Auch der Ausbau der Autobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden-Nord und der Bundesgrenze bei Ludwigsdorf wurde genannt.
Die Gleisverbindung zwischen Chemnitz und Leipzig komplettierte das Quartett. Nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium fehlte der Autobahnausbau jedoch in der endgültigen Sammlung jener Projekte, die schließlich nach Berlin gemeldet wurden.
Gesetz wird noch vor der Sommerpause erwartet
Bis Ende April sollte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) eine Stellungnahme dazu abgeben. Diese steht allem Anschein nach aber noch aus, denn in Dresden ist bisher keine Reaktion eingegangen, wie eine SZ-Anfrage an das Wirtschaftsministerium bestätigt. Es sei offen, wann das geschehen werde, erklärt Sprecherin Kathleen Brühl. Und sie stellt klar: Wenn sich das BMVI - auch nur zu Teilbereichen oder einzelnen Projekten - negativ äußere, seien weitere Verhandlungen unerlässlich.
Grünes Licht ist jedoch notwendig, damit die Vorhaben im Maßnahmegesetz landen. Dieses wiederum könnte zur Überholspur werden. Denn die Projekte dürften mithilfe der Strukturwandel-Milliarden letztlich noch schneller umgesetzt werden als jene aus dem Bundesverkehrswegeplan, in den sie es nicht geschafft hatten. Den Beschluss dazu, hofft man in Dresden, könnte der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause fassen.
Aktueller Zustand der Stecke ist verheerend
Am wichtigsten für die weitere Entwicklung der Oberlausitz ist zweifellos die schnelle Schienenanbindung nach Berlin. Die Aufgabe, die Strecke auf ICE-Niveau zu bringen, ist riesig. Denn die Zustandsbeschreibung fällt verheerend aus: Als "Stückwerk mit nicht einheitlichen, geringen Geschwindigkeiten sowie nicht elektrifizierten und eingleisigen Streckenabschnitten" stellt das sächsische Wirtschaftsministerium die Verbindung dar. Mit der Umsetzung der Baumaßnahme sollen optimale Voraussetzungen für den Personen- und Güterverkehr geschaffen werden.
Konkret geht es um die durchgängige Zweigleisigkeit und Elektrifizierung. Außerdem soll die zulässige Geschwindigkeit auf mindestens 160 km/h erhöht werden. Um den Güterverkehr voranzubringen, sind zusätzliche Überholmöglichkeiten für 740 Meter lange Züge und die verbesserte Anbindung von Güterverkehrszentren angedacht. Hierzu könnte auch der Containerumschlagplatz in Kodersdorf zählen.
Noch keine seriöse Kostenbewertung möglich
Dabei ist das Projekt zweigeteilt. Während sich die Arbeiten auf brandenburgischer Seite auf den zweigleisigen Ausbau des Abschnittes Lübbenau - Cottbus konzentrieren werden, geht es auf sächsischem Gebiet in erster Linie darum, die Zweigleisigkeit durchgängig zu gestalten sowie den Abschnitt zwischen Cottbus und Görlitz zu elektrifizieren.
Eine Kostenschätzung gibt es noch nicht. "Eine seriöse Aussage ist erst nach Abschluss der von der Deutschen Bahn vorzunehmenden Vorplanung möglich", erklärt Kathleen Brühl. Dies betreffe auch notwendige Bahnhofsmodernisierungen - unter anderem in Horka und Görlitz - sowie angepeilte Fahrzeiten und gewünschte Takte. Angeblich aber greift der Bund für das Vorhaben tief in die Tasche: Von 1,6 Milliarden Euro ist die Rede.