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Politik

So geht es weiter mit CDU in Thüringen und ihrem Chef

In Thüringen drängt die CDU-Fraktion ihren Vorsitzenden Mike Mohring zum Rückzug. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Mike Mohring kommt am Freitag zur Sitzung des CDU-Präsidiums ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Nach den Ereignissen der letzten Tage steht er vor dem Ende seiner politischen Karriere.
Mike Mohring kommt am Freitag zur Sitzung des CDU-Präsidiums ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Nach den Ereignissen der letzten Tage steht er vor dem Ende seiner politischen Karriere. © dpa/Michael Kappeler

Von Eike Kellermann, Erfurt

Mike Mohring kann Herablassung virtuos ausdrücken – zum Beispiel, wenn er Kollegen oder Journalisten länger als nötig warten lässt. In der Nacht zu Freitag mussten Journalisten nicht nur stundenlang auf ihn warten; am Ende einer Krisensitzung der CDU-Landtagsfraktion gab Mohring nicht einmal eine Stellungnahme ab. Vielmehr verließ der Fraktionschef, es war nachts halb drei, den Sitzungsraum im Thüringer Landtag durch eine Hintertür.

Das Fluchtverhalten hat seine Gründe. Der 48-jährige Mohring, der bei der Landtagswahl im Oktober Ministerpräsident werden wollte, steht wohl vor dem Ende seiner politischen Karriere. Die CDU verlor bei der Wahl zwölf Prozentpunkte und ein Drittel ihrer Mandate. Nach Linkspartei und AfD ist sie nur drittstärkste Kraft. Trotzdem verbiss sich Mohring in seine Ämter. Hektisch versuchte er, die CDU und sich selbst im politischen Spiel zu halten, statt die Oppositionsrolle anzunehmen.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski aus Ilmenau sagt: „Der Schlingerkurs des Parteivorsitzenden nach links und rechts nach der Landtagswahl, um diese Rolle zu vermeiden, hat zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust geführt, der sich in den jüngsten Umfragen widerspiegelt.“ Die CDU wird seit Januar nur noch bei 19 Prozent gemessen. Nach dem Chaos um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten stürzte sie laut einer Forsa-Umfrage von Freitag auf zwölf Prozent. Es soll etliche Parteiaustritte geben.

Bei der Kemmerich-Wahl habe die CDU die Schützenhilfe der AfD „billigend in Kauf genommen und den Kopf vor den Konsequenzen in den Sand gesteckt“, sagt ein Abgeordneter selbstkritisch. Der mutmaßliche CDU-Plan war, anschließend die Hände in Unschuld zu waschen, sich an einer Mitte-Minderheitsregierung zu beteiligen, auch Minister zu stellen, und von Rot-Rot-Grün konstruktive Unterstützung zu fordern. Es sei „völlig verantwortungslos“ gehandelt worden, sagt ein anderes Fraktionsmitglied. Man habe einen „maximalen Vertrauens- und Gesichtsverlust“ erlitten.

Und der wird Mohring angelastet, der ja schließlich die Fäden in der Hand hielt, mit Kemmerich, aber auch mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Kontakt stand. Die Krisensitzung am Donnerstagabend wird so zur Abrechnung. Zu der Sitzung der Landtagsfraktion reiste auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an. Sie kam, berichten Teilnehmer, mit der Forderung nach Neuwahlen.

Nicht die ganze Wahrheit

Nach stundenlangen Gesprächen verstand sie, dass eine Neuwahl der Selbstmord für die Thüringer CDU wäre. Ihr Statement nach Mitternacht lautete daher: Zunächst solle die CDU versuchen, dass es doch eine stabile Landesregierung gibt. Wenn das scheitere, seien Neuwahlen unvermeidlich. Am Freitag schob sie nach, dass Grüne oder SPD einen Ministerpräsidenten stellen sollten. Doch die halten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) fest.

Nach dem Abgang von AKK im Erfurter Landtag war die Sitzung nicht zu Ende. Es folgte das Scherbengericht über Mohring. Laut Teilnehmern kam zur Sprache, dass er nicht die ganze Wahrheit gesagt haben soll. So habe AKK erläutert, dass sie vor der Ministerpräsidenten-Wahl bei Mohring auf einer Enthaltung der CDU in allen drei Wahlgängen bestanden habe. Seiner Fraktion soll Mohring das nicht mitgeteilt haben. Angeblich soll Mohring da sogar gesagt haben, dass Kemmerich zur Kandidatur bereit sei, selbst wenn der AfD-Bewerber im dritten Wahlgang nicht mehr antrete. In der Nachtsitzung wurde daher Mohrings Rücktritt gefordert. Die Stimmung sei so gewesen, dass die für eine Abwahl erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande gekommen wäre, hieß es.

Mohring habe unter Tränen gebettelt, wenigstens bis Mai Fraktionschef zu bleiben. Die „flehentlich erbetene Gesichtswahrung“ sei ihm zugestanden worden, so der kaltgestellte frühere parlamentarische Geschäftsführer Volker Emde. Kurz darauf erklärte die Pressestelle der Fraktion, Mohring werde bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Mai „nicht wieder antreten“. Für Mohring, der vor dem Wahlkampf eine Krebserkrankung überstehen musste, ist das Amt des Ministerpräsidenten ein Lebenstraum. Seit er 2008 Chef der Landtagsfraktion wurde, arbeitet er darauf hin. Fast schien es, er könne Dieter Althaus schon 2009 beerben. Da kam ihm jedoch Christine Lieberknecht in die Quere, die er fortan mehr oder weniger offen bekämpfte. Als 2014 die SPD von der Koalition mit der CDU zu Rot-Rot-Grün wechselte, entriss ihr Mohring das Zepter.

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Der Neuanfang soll sich auch in einem kompromissbereiten Umgang mit Rot-Rot-Grün zeigen. Die Fraktion wählte vier Vertreter in eine Verhandlungsgruppe. Die, wenn man so will, Abrüstungskommission, soll Ruhe reinbringen und das Gesprächsklima verbessern. „Die Brückenbauer müssen jetzt losgehen – auf beiden Seiten“, hieß es. Das darf Rot-Rot-Grün durchaus als Mahnung verstehen. Bisher erweckte die Koalition, die bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verlor, eher den Eindruck, dass sie einfach mal weiterregiert, wobei ihr CDU und FDP aus staatspolitischer Verantwortung gefälligst zu helfen hätten. Die am Freitag beschlossene Linie der Bundes-CDU lautet: „Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.“

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