Corona-Minus: Wo Bautzen jetzt kürzen will
Bautzen. Die Corona-Krise geht auch am Haushalt der Stadt Bautzen nicht spurlos vorbei – im Gegenteil. Wenn noch weitere Einnahmen ausfallen, dann „wird es eine sehr schwierige Situation“, erklärte Bautzens Finanzbürgermeister Robert Böhmer am Mittwoch vor dem Stadtrat. Dass ausgerechnet ein Virus für solch eine wirtschaftliche Krise verantwortlich sein würde, davon hätte er nicht geträumt, sagte er.
Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass sich Böhmer zur finanziellen Lage der Stadt angesichts der Krise äußern sollte. Doch dabei blieb es nicht: Während die Sitzung schon lief, wurden zusätzliche Beschlussvorlagen an die Stadträte verteilt. Die Stadt müsse Geld für die Bewältigung der Corona-Krise bereitstellen, heißt es darin. Dafür sei eine interne Haushaltssperre notwendig. Dass es nicht viel Spielraum bei der Entscheidung gibt, stellte die Rathausspitze klar – und so fand der Antrag eine, wenn auch knappe, Mehrheit.
Was genau hat der Stadtrat beschlossen?
Die Stadt will Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bereitstellen. Diese Summe soll über zwei Wege aufgebracht werden. Zum einen will die Stadt einen Teil des Geldes aus den Zuweisungen durch das sogenannte Pauschalengesetz beziehen. Das ist eine Summe, die die Stadt pro Einwohner vom Freistaat bekommt. Damit soll eigentlich der ländliche Raum gestärkt werden.
Der andere Teil des Geldes soll mittels einer internen Haushaltssperre in Höhe von drei Prozent über den gesamten Haushalt erreicht werden. Nur Ausgaben, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist, sollen ohne Kürzung weiter geleistet werden.
Warum sind die Sparpläne notwendig?
Die Corona-Krise hat schon jetzt, nach nur anderthalb Monaten, ein großes Loch in der Stadtkasse hinterlassen. Wieso? Zum einen sind da Ausgaben, die die Stadt durch die Pandemie hat – und die nicht geplant waren. Stoffe für Schutzmasken zum Beispiel, für Desinfektionsmittel, Schutzhandschuhe.
Zum anderen sind da aber auch viele Einnahmen, die wegfallen. Der Finanzbürgermeister spricht von Mindereinnahmen in Höhe von 1,33 Millionen Euro. Darunter fallen Gewerbesteuerverluste – in Höhe von 1,2 Millionen Euro. 80.000 Euro aus dem Bereich der Vergnügungssteuer würden fehlen und etwa 15.000 Euro aus dem Bereich der Bußgeld-Zahlungen. Auch fehlende Wochenmarkt- und Parkgebühren hinterlassen ein Loch im städtischen Portemonnaie. Außerdem erlassene Elternbeiträge für Kitas während der Schließung, fehlende Eintrittsgelder fürs Museum, Rückzahlungen an die Nutzer von Sportstätten – da kommt einiges zusammen.
Was bedeutet der Spar-Plan jetzt?
Die Haushaltssperre von drei Prozent gilt über den gesamten Haushalt. Viele Ausgaben der Stadt kommen deshalb auf den Prüfstand. „Jeder Amtsleiter muss jetzt überlegen, wo er sparen kann“, sagte Robert Böhmer dazu am Mittwoch. „Wir müssen Mittel freilegen, um das schwierige Jahr zu bewältigen.“ Einige Ausgaben seien notwendig – dort könne nicht gekürzt werden. Das betreffe zum Beispiel Ausgaben für die Obdachlosenunterkunft oder den Friedensrichter. „Die Sperre funktioniert auch bei solchen Projekten nicht, die bei einer Kürzung komplett in Frage gestellt wären“, so Böhmer. An anderer Stelle hingegen sei Kürzen möglich.
Wo bekommen die Bautzener Bürger die Sparmaßnahmen zu spüren?
Wo genau gekürzt wird, dazu macht die Stadt noch keine eindeutigen Aussagen. Es könnte aber zum Beispiel Straßenbauprojekte treffen. Und wie steht es um den Miet-Zuschuss für den Krone-Förderverein? „Ich werde Corona nicht als Grund nutzen, um auf die 50.000 Euro für die Krone zu verzichten“, erklärte Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) am Mittwoch. Es gebe Gesprächsbedarf – dabei ginge es aber nicht um ein „ist nicht“.
Wie reagieren die Stadträte auf die Sparmaßnahmen?
Die Stadträte fühlten sich vom Sparvorschlag überfahren. „Wir sind mit der Vorlage überrascht worden“, erklärte CDU-Stadtrat Matthias Knaak; seine Fraktion forderte eine Vertagung der Entscheidung. „Es wäre gut gewesen, wenn wir die Mindereinnahmen vorher gekannt hätten“, beklagte auch Claus Gruhl, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. „Ich vermisse die Wahlmöglichkeit“, befand FDP-Fraktionschef Mike Hauschild. Und Sieghard Albert von der AfD ärgerte sich: „Die Veranstaltung heute sollte doch nur informativ sein.“ Dass die Stadt keine große Wahl habe, machte Finanzbürgermeister Böhmer deutlich; auch der Freistaat fordere eine Reglung. Und: Die interne Sperre erlaube immerhin Spielraum; die Regelungen hätten auch strikter ausfallen können.
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