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So hat die Sächsische Schweiz gewählt

Die CDU bleibt stark, die SPD geht einen bescheidenen Schritt nach vorn, die AfD wird zur Modeerscheinung. Eine Analyse.

Die Sachsen haben ihr Landesparlament gewählt und dabei überraschende Entscheidungen getroffen. Jetzt beginnt bei den Parteien die Analyse der Ergebnisse. Und auch die SZ schaut genauer hin.

Die CDU schwimmt auf der Mehrheitswelle – unterschiedlich stark

Er ist keiner, der für laute Jubelschreie bekannt ist. Grund dazu hätte er: Jens Michel ist der Gewinner der Landtagswahl in der Sächsischen Schweiz. Im Wahlkreis 51 hat er 42,9 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen können. In seiner Heimat Lohmen holte er sogar 52,9 Prozent. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete, der seinen Sitz verteidigen konnte. Er bedauert es jedoch, dass die FDP aus dem Landtag geflogen ist. Auch Oliver Wehner hat es als CDU-Kandidat wieder in den Landtag geschafft – im Pirnaer Wahlkreis 50. Im Vergleich zu den anderen CDU-Kandidaten im Landkreis muss Wehner allerdings an seiner Reputation arbeiten. In der Stadt Pirna, wo er stellvertretender CDU-Ortsvorsitzender ist, erhielt Wehner sein schlechtestes Ergebnis: 33,4 Prozent der Stimmen.

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Die SPD legt zu, aber nicht auf Volkspartei-Niveau

Eigentlich hätte die SPD Grund zur Freude: Das Landtagswahl-Ergebnis erneut verbessert, eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Und doch: Die Sozialdemokraten schneiden mit durchschnittlich knapp zehn Prozent schlechter ab als die Neulinge von der AfD. Das schmerzt. „Ich verstehe die Welt nicht mehr“, sagt Ralf Wätzig, der in Pirna als Direktkandidat antrat. „Wir haben im Wahlkampf Vollgas gegeben, Themen gesetzt. Es hat uns kaum genützt.“ Ganz so pessimistisch müssen die Genossen aber vielleicht gar nicht sein. In mancher Gemeinde waren sie bei der letzten Landtagswahl 2009 unter fünf Prozent geblieben. So schlechte Ergebnisse haben sie aktuell nirgendwo mehr eingefahren.

Der FDP-Abgeordnete sucht nach

seinem persönlichen Plan B

Bitter. Damit beschreibt Norbert Bläsner sein Aus und das seiner Partei im Landtag. „Ich glaube, es wird ein paar Tage dauern, bis wir das realisiert haben.“ Mit 4,4 Prozent liegt der Heidenauer zwar über dem FDP-Schnitt, aber auch das reicht nicht. Einen Plan B für den Fall des Ausscheidens hatte Bläsner nicht, weshalb der 33-Jährige nun auf die Suche geht. Aber: „Es gibt ein Leben nach dem Landtag, und ich bin noch jung genug.“ Jung genug, um in fünf Jahren vielleicht wieder anzutreten, sagt er.

Die Linke

ist deutlich unter ihren Erwartungen geblieben

Für Lutz Richter wurde der Wahlabend zu einer echten Zitterpartie. Erst kurz vor Mitternacht stand fest, dass er in der neuen Legislatur für die Linke im Landtag sitzen wird, neben Verena Meiwald der zweite Abgeordnete aus dem Landkreis. Grund zur überschwänglichen Freude gibt es bei der Linken aber nicht. Überall im Landkreis hat sie Stimmen verloren. Besonders große Verluste gab es in Gohrisch, der Heimat von André Hahn, der für die Partei im Bundestags sitzt. Hier kam die Linke 2009 noch auf 26,3 Prozent der Stimmen, am Sonntag waren es nur noch 18,8. Auch in Königstein, Lohmen und Struppen büßte die Linkspartei mit 5,5 Prozent der Stimmen deutlich ein. Über die Gründe werde man reden, sagt Verena Meiwald, die ihr Mandat verteidigt hat. Auf dem ersten Treffen der künftigen Fraktion heute in Dresden wolle man die Ergebnisse analysieren.

Die AfD wurde von ihrem Ergebnis völlig überrascht

Der Richter Stefan Dreher kommt auch nach dem Wahltag aus dem Staunen nicht heraus. „Zehn Prozent – das ist schon wild“, sagt der künftige AfD-Landtagsabgeordnete. Nun setzt ihn der Wechsel vom Richterstuhl in den Parlamentssessel unter Zeitdruck.

Bevor der Pirnaer in den Landtag einzieht, muss er an der Zivilkammer des Landgerichts Dresden noch einige Entscheidungen verkünden – das geht nur noch bis zur Vereidigung. Für das sogar überdurchschnittliche Abschneiden der AfD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (11 bzw. 11,5 Prozent in allen vier Wahlkreisen) hat er keine Erklärung. Möglicherweise konnte die AfD mit solchen Forderungen wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen punkten.

Die NPD fliegt aus dem Landtag – aber nicht wegen der Sächsischen Schweiz

Insgesamt ist die NPD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in der Sächsischen Schweiz bleiben die Rechtsextremen aber stark – mit einem Zweitstimmen-Ergebnis von 8,7 bzw. 9,9 Prozent im Pirnaer und Sebnitzer Wahlkreis. In den Gemeinden Sebnitz und Reinhardtsdorf-Schöna ist die NPD gar zweitstärkste Kraft. „Es gibt in der Region ein stabiles Wählerpotenzial für die NPD“, sagt Sebastian Reißig von der Pirnaer Aktion Zivilcourage. Er rechnet nicht damit, dass die Strukturen der Rechtsextremen auseinanderfallen, jetzt wo die NPD nicht mehr im Landtag vertreten ist. Sebastian Reißig sieht die demokratischen Parteien nach wie vor in der Pflicht, sich mit dem rechten Wählerpotenzial auseinanderzusetzen. (SZ/dsz/ce/kal/ik/sab)