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„So kann man nicht mit uns umgehen“

Sachsens Städte und Gemeinden wurden vom Staatsministerium des Inneren zu einer Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan aufgefordert. In drei Punkten des neuen Landesentwicklungsplanes sehen Oppachs Gemeinderäte Änderungsbedarf.

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Von Stefan Fischer

Sachsens Städte und Gemeinden wurden vom Staatsministerium des Inneren zu einer Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan aufgefordert.

In drei Punkten des neuen Landesentwicklungsplanes sehen Oppachs Gemeinderäte Änderungsbedarf. Ihre Anregungen stoßen allerdings in der Landeshauptstadt auf wenig Gehör. Nun flatterte aus Dresden ein geänderter Entwurf auf den Tisch der Gemeindeverwaltung mit der Bitte, um eine erneute Stellungnahme. In Oppach fühlt man sich deswegen jetzt arg hinter’s Licht geführt. Bürgermeister Stefan Hornig bemerkte auf der jüngsten Gemeinderatssitzung: „Die kleinen Gemeinden werden mit Hilfe dieses Planes über den Tisch gezogen. Unsere Stellungnahme zum ersten Entwurf hat das Ministerium absolut nicht berücksichtigt.“ Die kritisierten Punkte seien sogar noch verschärft worden.

Auch die Mitglieder des Gemeinderates waren über diese Herangehensweise verärgert. Beispielsweise äußerte Achim Betzold: „So kann man nicht mit uns umgehen. Wir haben uns schließlich bei unseren Vorschlägen etwas gedacht.“

Die im erste Entwurf neu definierte Kategorie „Grundzentrum“ und die damit verbundene Abschaffung der Kategorien „Klein- und Unterzentrum“ wurde durch die Gemeinde bereits abgelehnt.

Im überarbeiteten Papier hält das Ministerium nicht nur an der neuen Definition fest, sondern verschärft sogar die Zugangskriterien. Ein „Grundzentrum“ braucht demnach sogar 15 000 Einwohner statt bisher 10 000. Stefan Hornig fand: „Das kooperierende Unterzentrum Oppach/Neusalza-Spremberg nimmt zentralörtliche Funktionen wahr und kann weder heute sowie in Zukunft 15 000 Einwohner erreichen.“ Im Gemeinderat jedenfalls wird die mit der Neukategorisierung der zentralen Orte und Verbünde von der Landesregierung gewollte weitere Aufwertung der großen Ballungszentren zu Lasten des ländlichen Raumes abgelehnt.

Ebenso wurde im ersten Entwurf der Neubau von Wohnraum innerhalb des derzeitigen Bestandes der Wohnflächen gefordert. Nun sind solche Vorhaben sogar durch weitere Stadtentwicklungskonzepte zu begründen. „In solchen Fällen brauchten wir dann viel teures beschriebenes Papier“, befürchtet der Bürgermeister. „Wo bleibt da die kommunale Planungshoheit“, war die Meinung im Gemeinderat. „Wir lehnen einen solchen Eingriff ab.“ Des Weiteren fordert die Kommune in der neuen Stellungnahme zur Sicherung der historischen Bausubstanz die Umgebindehauslandschaft und deren Schutzcharakter im Landesentwicklungsplan gesondert auszuweisen.