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Bautzen

So legt Corona die Lokalpolitik lahm

Rathäuser sind geschlossen, Sitzungen fallen aus: Wie Kreis und Kommunen mit den Auswirkungen umgehen.

Gähnende Leere, wo sonst 100 Kreisräte über das Wohl und Wehe des Landkreises Bautzen debattieren: Frühestens am 18. Mai sollen sie im großen Sitzungssaal des Landratsamtes zusammenkommen.
Gähnende Leere, wo sonst 100 Kreisräte über das Wohl und Wehe des Landkreises Bautzen debattieren: Frühestens am 18. Mai sollen sie im großen Sitzungssaal des Landratsamtes zusammenkommen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Wie geht es weiter mit dem Busverkehr im Landkreis Bautzen? Was soll und darf das neue Kamenzer Hallenbad kosten? Und wie wirtschaften eigentlich kreiseigene Unternehmen? Drei von mehreren Fragen, mit denen sich in diesem Monat eigentlich der Bautzener Kreistag befassen wollte. Doch die für den 16. März geplante Sitzung wurde ein Opfer der Corona-Krise. Der nächste Kreistag steht zumindest im Kalender: Am 18. Mai sollen die 100 gewählten Kreisräte wieder zusammenkommen. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht, aber zumindest das Kamenzer Hallenbad soll sich darin wiederfinden, kündigt Kreissprecherin Sabine Rötschke schon mal an.

Sollten bis dahin ganz dringende Entscheidungen für die Zukunft des Landkreises Bautzen anstehen, müsste diese Landrat Michael Harig (CDU) allein treffen. Das darf er immer dann, wenn eine Entscheidung nicht bis zur nächsten Sitzung warten kann. Seit Corona machte Harig bisher zweimal von diesem Recht Gebrauch: Das erste Mal, als er die Kreistagssitzung absagte. In einer zweiten Eilentscheidung bewilligte er überplanmäßig 335.000 Euro für die Jugendhilfe. Denn die im Kreishaushalt dafür vorgesehenen Gelder reichen nicht aus, weil mehr Kinder als gedacht in Heimen oder betreutem Wohnen untergebracht werden müssen.

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Wie im Fall von Eilentscheidungen vorgeschrieben, hat Harig die Abgeordneten darüber schriftlich informiert. Seine Sprecherin will nicht ausschließen, dass der Landrat vor künftigen Entscheidungen erst die Abgeordneten schriftlich oder elektronisch nach ihrer Zustimmung, Ablehnung oder Stimmenthaltung fragt. Eigentlich soll dieses Verfahren nur für Belange von geringerer Bedeutung Anwendung finden. „Bei besonderer Dringlichkeit in der gegenwärtigen, außerordentlichen Lage wird aber auch diese Möglichkeit zu prüfen sein“, sagt Sabine Rötschke.

Keine Besucher mehr

Corona zwingt auch die Kommunalpolitik zu ungewöhnlichen Schritten. Zu den ersten gehörte, dass sowohl das Landratsamt als auch Stadt- und Gemeindeverwaltungen für Besucher schlossen. Die Mitarbeiter sind zwar im Dienst, aber viele von ihnen nicht im Büro, sondern zu Hause. Über Internet und Telefon sind sie mit ihrer jeweiligen Dienststelle verbunden. Bürger sollten sich mit ihren Anliegen derzeit auch nur telefonisch oder per E-Mail an die Behörden wenden.

Außer dem Kreistag sagten auch fast alle Stadt- und Gemeinderäte jetzt geplante Sitzungen ab. So auch in Radibor, was der scheidende Bürgermeister Vinzenz Baberschke (CDU) sehr bedauert. Am Dienstagabend wollte er nach fast 28 Jahren seine letzte Gemeinderatssitzung leiten und sich bei allen bedanken, die ihn in dieser Zeit unterstützt haben. „Ich hoffe, es ergibt sich noch eine gute Gelegenheit dazu.“

Zu den wenigen Orten, die nicht auf geplante Sitzungen verzichten möchten, gehört Kamenz. Kein Aprilscherz: Hier soll der Stadtrat das nächste Mal am 1. April zusammenkommen. Aber nicht wie sonst im Ratssaal, sondern im Stadttheater – dort können die Abgeordneten den gebotenen Abstand untereinander einhalten. Auf der Tagesordnung steht unter anderem: „Veränderung der Beratungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse infolge der Corona-Pandemie“. Vor allem aber wollen sich die Abgeordneten der Lessingstadt mit dem Bebauungsplan für den historischen Ortskern des Stadtteils Brauna beschäftigen – die Sache duldet offenbar keinen Aufschub.

Schriftlich kommunizieren

Die Kreisstadt Bautzen hingegen sagte die für diesen Mittwoch geplante Ratssitzung ab. Eine Tagesordnung war gar nicht erst angekündigt worden. Auch Bischofswerdas Oberbürgermeister Holm Große (parteilos) ruft die Stadträte nicht, wie geplant, für den 31. März zusammen. Stattdessen will er mit ihnen schriftlich kommunizieren.

Bleibt eine Frage: Wie lange dürfen Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistag überhaupt pausieren, ohne dass ihre Wahl unwirksam würde? Diese Gefahr besteht nicht, erklärt Mischa Woitscheck, der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. „Die Gemeinderäte und Bürgermeister sind auch während der Corona-Pandemie handlungsfähig“, betont er. „Auswirkungen auf die laufende Wahlperiode hat Corona nicht.“

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