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Sachsen

So lief der erste Prozesstag im Fall Daniel H.

Der Staatsanwalt setzt sich auf den Fußboden. Der erste Zeuge hat Mühe, sich zu erinnern. Und im Publikum treffen unerwartet Welten aufeinander. 

Der Angeklagte Alaa S. bespricht sich am Montag am ersten Prozesstag mit seiner Anwältin Ricarda Lang.
Der Angeklagte Alaa S. bespricht sich am Montag am ersten Prozesstag mit seiner Anwältin Ricarda Lang. © Ronald Bonß

Es ist ein filmreifer Auftritt, den Staatsanwalt Stephan Butzkies an diesem Montag buchstäblich hinlegt. Weil der Zeuge M. Schwierigkeiten hat, sich zu erinnern, setzt sich der Ankläger in seiner Robe kurzerhand vor der Richterbank auf den Boden und lässt sich zeigen, mit welchen Handbewegungen Daniel H. erstochen worden sein soll. „War es so“, fragt Butzkies Dimitri M., der nickt und die Bewegung noch einmal wiederholt.

Es ist einer von wenigen erhellenden Momenten an diesem ersten Prozesstag in der Außenstelle des Dresdner Oberlandesgerichts. Aus Sicherheitsgründen findet das Verfahren des Chemnitzer Landgerichts hier statt. Angeklagt ist der syrische Friseur Alaa S. (23), der 2015 nach Deutschland gekommen war. Sein mutmaßlicher irakischer Mittäter Farhad A. ist untergetaucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Chemnitz ist nach dem Messerangriff am Randes des Stadtfestes Ende August 2018 bis heute nicht zur Ruhe gekommen. Wochenlang gab es rechte und rechtsextreme Demonstrationen und immer wieder Übergriffe. Vor allem die rechte Gruppe Pro Chemnitz schürte eine flüchtlingsfeindliche Stimmung.

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Vielleicht ist es die Angst vor neuerlicher Unruhe in der Stadt, die SPD-Oberbürgermeisterin Barabara Ludwig am Wochenende zu der Aussage veranlasste, dass ein Freispruch des Angeklagten für Chemnitz schwierig sein könnte. Für Verteidigerin Ricarda Lang sind Ludwigs Äußerungen ein Beleg dafür, dass hier „von politischer Seite“ Einfluss genommen werde. Sie fordert von Richtern und Schöffen Erklärungen darüber, ob sie Pegida oder der AfD nahe stehen, an entsprechenden Demos teilnehmen und ob sie ein Problem mit Flüchtlingen hätten. „Ob dann wirklich unvoreingenommen und frei entschieden werden könnte, daran habe ich Zweifel“, sagt Lang.

Anschließend forderte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des Haftbefehls. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz sei ein einziges „Klischee fehlgeschlagener Migrationspolitik“, kritisierte Rechtsanwalt Frank Wilhelm Drücke, der zweite Verteidiger von Alaa S. Das Gericht will die Anträge prüfen, die Entscheidung werde später mitgeteilt, sagt die vorsitzende Richterin Simone Herberger. Der Angeklagte selbst schweigt an diesem ersten Prozesstag.

Mehr als 50 Zeugen sind geladen

Die Zuschauerbank ist bemerkenswert zusammengesetzt. Acht junge Asylbewerber Freunde von Alaa S. sind aus Chemnitz gekommen. Sie können nicht mit ihm reden, tauschen aber zu jeder Prozesspause Blicke durch die Glaswand aus, die das Publikum von den Prozessbeteiligten trennt. „Er hat ein gutes Herz und ist immer hilfsbereit, auch gegenüber Fremden“, beteuert einer der jungen Syrer. „Und er hatte nie ein Messer dabei.“ Direkt neben ihnen sitzt mit Arthur Österle ausgerechnet jener Mann, der die Aufmärsche von Pro Chemnitz mit organisiert und dort als eine Art Chef-Ordner auftritt, nach eigenem Bekunden, um allzu extreme Teilnehmer fernzuhalten. Er sei im Gericht, um die Fakten zu Kenntnis zu nehmen.

Der Lkw-Fahrer Dimitri M. schildert, wie er nach dem Stadtfest mit seiner Frau, seinem Bruder und seiner Schwägerin seinen Bekannten Daniel H. zufällig getroffen habe. Man habe miteinander geredet und gelacht, bis ein Mann auf Daniel H. zugekommen sei. Nach einem Wortwechsel habe dieser den 35-Jährigen mit der flachen Hand gegen den Kopf geschlagen. „Verpiss Dich“, habe Daniel gesagt, anschließend sei es zu der Auseinandersetzung gekommen. Er habe ein Messer gesehen, sagte der Zeuge, nähere Angaben zu den Angreifern kann er nicht machen.

Dimitri M. habe plötzlich gespürt, wie jemand ihm an den Rücken fasste. Erst kurz darauf habe er die blutende Stichverletzung in seinem Rücken wahrgenommen. Nachdem er zu Boden gegangen war, habe seine Frau die Polizei alarmiert. „Es war Chaos, alle haben geschrien“, sagte er. Der Mann, der den Streit begonnen habe, konnte der Zeuge später auf Fotos im Internet wiedererkennen. Nur, den Angeklagten Alaa S. erkennt der Zeuge nicht.

Auch ansonsten bleibt vieles unklar in den Aussagen von Dimitri M., die sich von jenen unterscheiden, die er zuvor bei der Polizei gemacht hat. Da war er noch klarer in seiner Erinnerung, nun sagt er öfter: „Ich erinnere mich nicht.“ Das Gericht wird sich wohl nicht nur auf die Aussagen von Dimitri M. stützen.

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Bis Ende Oktober hat das Landgericht Chemnitz 24 Verhandlungstage angesetzt und über 50 Zeugen geladen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar 100 benannt. Als Nebenkläger sind neben der Mutter und der Schwester des Opfers auch der beim damaligen Tatgeschehen schwer verletzte Dimitri M. zugelassen. Er verfolgte den Prozess nach seiner Aussage nur noch kurz weiter, bis das Gericht entschied, in der kommenden Woche weiterzuverhandeln.