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So lief die erste Sitzung des neuen Bautzener Stadtrates

Große Wortgefechte blieben aus, einen Versuch der Stimmungsmache gab es dennoch.

Spannung im Stadtratssaal: Erstmals kamen die Bautzener Stadträte am Mittwoch in neuer Konstellation zusammen. Das Interesse an der Sitzung war groß.
Spannung im Stadtratssaal: Erstmals kamen die Bautzener Stadträte am Mittwoch in neuer Konstellation zusammen. Das Interesse an der Sitzung war groß. © Steffen Unger

Bautzen. Voller Saal im Gewandhaus: Vor bis auf den letzten Platz gefüllten Zuhörerreihen begann am Mittwoch die konstituierende Sitzung des Bautzener Stadtrates. Angesichts der neuen Konstellation waren offenbar viele gespannt auf den Verlauf der ersten Versammlung. Immerhin sitzen mit Bauunternehmer Jörg Drews (Bürgerbündnis Bautzen/BBBz) und Bloggerin Annalena Schmidt (Grüne) jetzt zwei Personen im Stadtrat, die in Bautzen wie keine anderen für die Polarisierung der Stadtgesellschaft stehen. Zudem haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben. Die AfD ist neu im Stadtrat und hat mit sieben Abgeordneten einen weniger als die CDU, der bisher mit Abstand stärksten Kraft.

Doch große Wortgefechte zwischen den politischen Gegnern blieben aus. Nur ein Mann aus dem Publikum versuchte gleich zu Beginn, die Stimmung anzuheizen. Stadtführer Andreas Thronicker trat während der Einwohnerfragestunde ans Mikrofon, um die Stadträte zunächst aufzufordern, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Doch gleich im nächsten Atemzug warf er den Grünen vor, die Spaltung der Gesellschaft voran zu treiben, und hob dabei auf Äußerungen der beiden Grünen-Stadträte bei Twitter ab. OB Alexander Ahrens (SPD) entzog ihm schließlich das Wort: „Das waren als Fragen kaschierte Statements“, warf er Thronicker vor – und dafür sei die Fragestunde nicht da.

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Eid gemeinsam gesprochen

Nahezu harmonisch dann die Verpflichtung der Stadträte: Man verzichtete darauf, jede Fraktion einzeln das Gelöbnis ablegen zu lassen. So sprachen alle gemeinsam den Eid, mit dem sie „Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten“ geloben. Doch im Fernsehen wird die Szene nicht zu sehen sein. Denn dass ein Kamerateam von Arte die Verpflichtung aufzeichnet, damit konnte sich ein Teil der Stadträte nicht anfreunden. Der Sender dreht seit dem Frühjahr eine zehnteilige Doku über Bautzen und ist dazu immer wieder in der Stadt unterwegs. Auf Ahrens’ Frage, ob jemand etwas gegen die Aufnahmen habe, meldeten sich Heinrich Schleppers (CDU) und Steffen Tech (BBBz), die AfD schloss sich an. Roland Fleischer (SPD) und Andrea Kubank (Die Linke) widersprachen ihnen. Doch wenn nur einer etwas dagegen habe, dürfe nicht gedreht werden, so Ahrens. So mussten die Kameraleute einpacken, die Fotografen der regionalen Medien durften bleiben.

Schließlich erlebte das Publikum hautnah, dass es für Demokratie auch Geduld braucht: Fünfmal verließen die Abgeordneten ihre Plätze, um im Nebenraum an die Wahlurne zu treten. Inklusive öffentlicher Auszählung und Berechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen zog sich die Prozedur hin – und wurde schließlich abgekürzt, weil man nach der Wahl der Mitglieder für den Haupt- und den Finanzausschuss festgestellt hatte, dass sich das Ergebnis wohl wiederholen würde. CDU, FDP und BBBz stimmten jeweils für ihre gemeinsam vorgeschlagenen Kandidaten, ebenso SPD, Linke und Grüne sowie die AfD für ihre. So wurde über die Besetzung von zwei weiteren Ausschüssen in offener Abstimmung entschieden. Kleine Überraschung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern für die städtische Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft: Hier erhielt AfD-Kandidat Udo Pillasch acht Stimmen – also auch eine aus einem anderen Lager.

Geld für Altstadtfestival

Ohne große Debatte wurden schließlich die ersten inhaltlichen Beschlüsse gefasst: So bekommt der Tourismusverein für die Ausrichtung des Altstadtfestivals am nächsten Wochenende 10 000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“. Und den Auftrag für den rund 1,2 Millionen Euro teuren Ausbau der Zufahrtsstraße zum Bombardier-Werk, der demnächst beginnen soll, erhält die Firma Bistra Bau aus Putzkau.

Als es um die Vergabe der Ratsmedaille ging, scherte die AfD einmal komplett aus. Mit der Auszeichnung will die Stadt künftig einmal im Jahr Schüler ehren, die besonders gute Leistungen vorweisen und zugleich gesellschaftlich engagiert sind. Im September wird sie erstmals vergeben: An Pauline Seeliger, 1,0-Absolventin vom Schiller-Gymnasium, die sich um die Wiederbelebung der Schulpartnerschaft mit Mosambik bemühte und eine Spendenaktion organisierte. Und an Lilly Roitsch, die ihr Abi am Melanchthon-Gymnasium mit 1,2 ablegte und sich nach den Ausschreitungen auf dem Kornmarkt vor drei Jahren für Toleranz und ein besseres Klima in der Stadt engagierte. Für die erstgenannte Preisträgerin gab’s einhellige Zustimmung. Für die andere nicht – die AfD-Fraktion enthielt sich, ebenso Dirk Lübke von der CDU.

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