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So lobt Sachsens Regierungschef den Kohlekompromiss

Ministerpräsident Michael Kretschmer will schnellere Planungen für den Straßenbau, setzt aber auch auf den Tourismus.

Von Matthias Klaus
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war am Mittwoch zu Gast beim Kreistag Görlitz. Er sprach vor den Kreisräten zum Thema Strukturwandel.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war am Mittwoch zu Gast beim Kreistag Görlitz. Er sprach vor den Kreisräten zum Thema Strukturwandel. © Nikolai Schmidt

Michael Kretschmer hat sich eingeschlichen. Ganz ohne großes Tamtam. Plötzlich sitzt der sächsische Ministerpräsident in den Zuschauerreihen in der Aula des Beruflichen Schulzentrums. Wenn Landrat Bernd Lange (CDU) ihn dort nicht erspähte und begrüßte, wäre er wohl erst aufgefallen, wenn er am Rednerpult gestanden hätte. So bekommt er schon vorher freundlichen Beifall im Kreistag Görlitz. Der ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Kohleausstieg, Strukturwandel – das ist ein großes Thema des Treffens, und deshalb hat der Landrat den Ministerpräsidenten eingeladen. „Schön, nach einem Jahr Abstinenz wieder hier zu sein“, findet Michael Kretschmer und geht dann gleich in die Vollen. Er finde es gut, dass ein Ergebnis zum Thema Kohleausstieg gefunden wurde, betont er noch einmal. Ein bisschen „fremdele“ er allerdings damit, wie das Ganze zustande gekommen ist. Personen hätten bei dem Thema mit entschieden, die „politisch nicht haften“. Und der Ministerpräsident übt Kritik an Umweltverbänden. „Es ist nicht in Ordnung, das BUND und Greenpeace jetzt Nachforderungen stellen“, sagt er. Immerhin verzichte die Lausitz mit dem Beschluss auf ein Drittel noch nicht geförderter Kohle. Einen vorzeitigeren Kohleausstieg vor 2038 lehnt Michael Kretschmer ab.

„Es gibt nicht den Tausch eins zu eins aus der Kohle heraus in einen neuen Job“, sagt der Ministerpräsident zum Thema neue, andere Arbeitsplätze. Das werde ein langer Prozess sein. „Aber wir setzen auf die Lausitz als Industrieregion. Arbeitsplätze, vor allem Tarif gebundene müssen erhalten bleiben“, sagt er. Sein Ziel sei es zudem, auf Forschung und Innovation zu setzen. Er habe da vor allem auch die Hochschule Zittau-Görlitz im Blick. Und: Die Region brauche dringend eine bessere Verkehrsanbindung. „Sonst haben wir hier keine Chance“, sagt Michael Kretschmer. Das Ziel sei es, die Planungen, etwa für Straßenbauvorhaben deutlich zu beschleunigen.

„Es darf nicht mehr sein, das es 15 bis 20 Jahre dauert, bis der Baustart beispielsweise einer Ortsumfahrung genehmigt ist“, so der Ministerpräsident und spricht dann auch gleich noch ein paar Reizthemen an, die auch im Kreistag immer wieder zur Sprache kommen: B178-Verlängerung gen Norden, IC-Anschluss für Görlitz, Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Dresden. Ja, er wisse, dass das alles nicht von heute auf morgen funktioniere. Aber gerade weil er auch auf den Tourismus in der Lausitz setze, sei dies notwendig.

Er sehe die Zukunft durchaus positiv, so der Ministerpräsident. „Es geht um unsere gemeinsame Heimat“, sagt er. Und mit Blick auf den Kreistag: „Die Kommunalpolitik muss den Takt vorgeben. In der Staatsregierung werden wir zuhören.“ Thomas Pilz, Bündnis 90/Grüne, hat da auch gleich ein Anliegen. „Wir müssen aufpassen, was auf polnischer Seite passiert“; sagt er. Dort werde politisch eben anders gedacht, für Turow, die Grube, ist eine Erweiterung geplant. Thomas Pilz plädiert dafür, das die Region eine europäische Modellregion für den Kohleausstieg wird. Michael Kretschmer kennt die Situation. „Polen wird erst überzeugt sein, wenn der Kohleausstieg in Deutschland funktioniert“, sagt er.

Alleine hätte der Freistaat nicht die Kraft gehabt, den Kohleausstieg, so wie er jetzt kommen soll, umzusetzen, sagt Michael Kretschmer. Heute, am Donnerstag, trifft er sich zu dem Thema wieder einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dann ist sein Auftritt vor dem Sonderkreistag in Görlitz vorbei. „Danke, das ich mal wieder hier sein durfte. Bis bald!“ Dann ist der Ministerpräsident auch schon aus der Tür.

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