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Löbau

So oft werden Wahlplakate attackiert

Immer wieder wird Parteienwerbung zur Landtagswahl beschädigt oder entfernt. Von derartigem Vandalismus betroffen ist auch Ebersbach-Neugersdorf.

Zum Monatsanfang haben Unbekannte 18 Wahlplakate der AfD entfernt.
Zum Monatsanfang haben Unbekannte 18 Wahlplakate der AfD entfernt. © SZ/Uwe Soeder

Der Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl ist in vollem Gange. Unübersehbar auch in Ebersbach-Neugersdorf. Da fehlen immer wieder Plakate. 

So haben bereits im vergangenen Monat Unbekannte eine CDU-Werbung an der August-Bebel-Straße abgefackelt. Die Laterne beschädigten sie gleichfalls, der Sachschaden betrug laut Polizei 210 Euro. Zum Monatsanfang nahmen Unbekannte an der Bahnhofstraße 18 Wahlplakate der AfD mit. Kurz darauf erwischte die Polizei einen 17-jährigen Deutschen. Der riss an der Marktstraße zwei Plakate der AfD ab. Der Sachschaden: 10 Euro. Gegen den Jugendlichen wird wegen Sachbeschädigung ermittelt. 

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Und auch auf der Spreestraße waren vor wenigen Tagen Unbekannte unterwegs, die zwei Wahlplakate abrissen und dadurch zerstörten. Die Kripo ermittelt und in diesem Fall ist das Dezernat Staatsschutz eingebunden.  Welche Partei es getroffen hat, darüber gibt es aktuell keine Information. 

Das ist auch dem Ordnungsamt der Stadt nicht bekannt. "Uns wird in der Regel gar nicht gemeldet, wenn solche Sachbeschädigungen passieren", sagt Ordnungsamtsmitarbeiter Uwe Nikodem. Ebenso wenig kontrolliert die Behörde den Inhalt, der auf den Wahlplakaten steht. "Es sei denn, dieser ist verfassungsfeindlich", so Nikodem. Bei den vorangegangenen Europa- und Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres machte die rechtsextreme NPD mit einem ihrer Plakate Schlagzeilen. Gegen den Inhalt gingen mehrere Städte gerichtlich vor oder ließen prüfen, ob die Plakate abgehängt werden dürfen. Es kam zu einem Hin- und Her richterlicher Entscheidungen. In Ebersbach-Neugersdorf hatte die NPD zwar auch Plakate aufgehängt, allerdings keine mit dem umstrittenen Inhalt.

Die Polizeidirektion Görlitz erfasst derzeit die Fälle beschädigter Wahlplakate, sofern diese gemeldet werden. Besonders betroffen sind demnach die Revierbereiche Zittau-Oberland und Bautzen (je 5 Fälle), gefolgt von Kamenz (3) und Görlitz sowie Hoyerswerda (je 1). Bei einigen Feststellungen können auch mehrere Plakate betroffen sein.

Aufgeschlüsselt nach Parteien ergibt sich folgendes Bild: Die AfD (5 Fälle) ist am meisten betroffen. Dahinter rangieren Die Partei (3), SPD, CDU und Die Linke (je 2) und FDP, ÖDP und Freie Wähler (je 1).

Die Ermittlungen laufen teils noch. "Daher kann keine derzeit Aussage zu ermittelten Tätern getroffen werden", so Polizeisprecher Michael Verch. Eine Erhebung zum Vergleich vorheriger Wahlen liegt nicht vor.

Die Stadtverwaltung Ebersbach-Neugersdorf hat für Landtagswahl 500 Standorte für Plakate genehmigt, wie das Ordnungsamt mitteilt. Das nutzten die Parteien auch rege. Doch nicht jede Straßenlaterne darf zugepappt werden. So ist in der Stadt der Umkreis von 50 Metern an Schulen, Verwaltungsgebäuden und Kirchen absolutes Tabu für die Parteienwerbung. "Auch sind die Laternenmasten an der B96 neu lackiert worden", sagt Uwe Nikodem. 

Deshalb, so erklärt er, sei da das Aufhängen von Wahlplakaten nicht erlaubt. Das hätten vermutlich nicht alle Parteien im Vorfeld gewusst und so musste die Stadtverwaltung schon regulierend eingreifen mit dem Hinweis, dass das an dieser Stelle nicht erwünscht wird. "Viermal war das so der Fall", erklärt der Behördenmitarbeiter. Die Plakate wurden wieder entfernt.

Während die Stadtverwaltung sich damit auf Regelungen und Beschlüsse beziehen kann, gilt für Privatpersonen so oder so: Plakate beschädigen oder entfernen ist verboten.

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