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So perfide agiert die AfD

SZ-Redakteur Andreas Weller kommentiert die Abmahnung für den Dresdens Oberbürgermeister. 

© SZ

Es ist schon perfide, wenn die AfD die „Nazi-Keule“ gegen andere schwingt. So soll die Argumentation umgedreht und abgelenkt werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert bediene sich an Begrifflichkeiten aus dem Nationalsozialismus heißt es, weil er die AfD als „schädliches Element“ bezeichnet habe. Es ist immer noch so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der AfD – den „Flügel“ und die „Junge Alternative“ – wegen Extremismus-Verdachts beobachtet.

Die AfD sollte versuchen, sich zu wehren, wo es angebracht ist. Aber OB Hilbert hat in dem Interview einfach nur Haltung gezeigt. Er hat sachlich begründet erklärt, weswegen die AfD Dresden aus seiner Sicht schadet. Das ist sein gutes Recht. Als Oberbürgermeister und demokratisch direkt gewählter Vertreter der Bürger der Stadt, muss Hilbert eine Meinung haben und darf diese äußern.

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Gerade die AfD-Vertreter fordern doch ständig, freie Meinungsäußerung ein. Sie behaupten, sie würden in ihren Grundrechten beschnitten. Das stimmt nicht. In Deutschland darf jeder sagen, was er denkt – solange es auf dem Boden des Grundgesetzes ist. Deshalb sollten auch die AfD-Verantwortlichen Anderen entgegengesetzte Meinungen zugestehen.

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Hilbert hat nicht dazu aufgerufen, die AfD nicht zu wählen oder nicht mehr in Geschäften einzukaufen, die von AfD-Anhängern betrieben werden. Auch hat er zu keinem Boykott von Handwerksbetrieben angestiftet, deren Chefs der AfD angehören. Das alles gab es mal, mit anderen Hintergründen, und es war abscheulich. Nur in einem solchen Fall wäre auch die „Nazi-Keule“ berechtigt eingesetzt.

Die AfD sollte sich mal etwas runter kühlen. Das Wahlergebnis in der Stadt zeigt doch, dass Hilberts Meinungsäußerung der Partei keineswegs geschadet hat. Dieser Vorwurf zieht nicht.

Mail an Andreas Weller

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