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Politik

So regiert Angela Merkel von zu Hause aus

So etwas gab es noch nie: Eine Kanzlerin, die aus der Quarantäne heraus mit Videoschaltungen und Anrufen das Land regiert.

Vorsichtshalber blieb der Stuhl der Kanzlerin am Montag leer.
Vorsichtshalber blieb der Stuhl der Kanzlerin am Montag leer. © Fabrizio Bensch/Reuers/POOL/dpa

Von Georg Ismar

Der Stuhl der Kanzlerin bleibt bei der Kabinettssitzung leer – bei einer Kabinettssitzung, von der Regierungssprecher Steffen Seibert sagt: so eine habe es „in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben“. Doch in Coronazeiten gibt es immer einen Plan B.

So lässt sich Angela Merkel aus der häuslichen Quarantäne zuschalten. Und leitet die Sitzung per Telefon. Ein Arzt, der sie am Freitag vorbeugend gegen Pneumokokken geimpft hatte, ist positiv auf Corona getestet worden.

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An jenem Tag ging Merkel demonstrativ einkaufen in einem Berliner Supermarkt. Und am Sonntag gab sie eine Pressekonferenz zur Einigung auf ein mindestens zweiwöchiges weitgehendes Kontaktverbot für die Bürger in der Öffentlichkeit, um so die Zahl der Infektionen zu drosseln.-

Die Hiobsbotschaft kam nach der Pressekonferenz, Seibert betont, er habe den Abstand von 1,5 Metern zu Merkel eingehalten und müsse daher nicht in Quarantäne. Am Montag hat sich Merkel auf Corona testen lassen. „Der Bundeskanzlerin geht es gut“, betont Seibert. 

Erster Test ist negativ

Und der erste Test ist schon mal negativ. Aber sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig weiter testen lassen, weil ein Test alleine nicht voll aussagekräftig ist. Noch geht das Regieren, die Frage stellt sich aber, was bei einem positiven Test wäre.

Dann müsste wohl Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Amtsgeschäfte führen. Seibert versucht Zweifel zu zerstreuen, die Kanzlerin könne nicht mehr mit voller Kraft regieren. Sie hat das entsprechende technische Equipment in der Quarantäne zur Verfügung. Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in dieser Woche bereits zum dritten Mal per Videokonferenz, zudem soll es zeitnah eine Schalte der G-20-Staats- und Regierungschefs geben.

Merkel hatte kurz vor der Coronanachricht betont, ihr Leben habe sich wegen der nicht mehr stattfindenden Termine und Reisen ohnehin grundsätzlich verändert „und besteht im Wesentlichen aus Telefon- und Videokonferenzen“. Die Frequenz wird nun aber noch einmal zunehmen.

Das Leben ruht

Von ihrer Privatwohnung an der Museumsinsel in Berlin-Mitte könnte Merkel übrigens einen guten Eindruck bekommen, wie leer die Stadt ist und dass die verfügten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens Wirkung zeigen.

Wirkung haben sie aber auch auf die gesamte Wirtschaft, von der Frittenbude bis zur Lufthansa. Es ist ein gewaltiger Batzen an Papier, auf dem am Montag die im Eilverfahren erarbeiteten acht Hilfsmaßnahmen des Kabinetts zur Bekämpfung der Coronakrise gedruckt sind.

Von der „schwarzen Null“ stürzt die Bundesregierung in die höchste Neuverschuldung aller Zeiten – der Nachtragshaushalt beträgt 156 Milliarden Euro.

Hilfsfonds mit Zuschüssen von bis zu 15 000 Euro für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen; ein Rettungsschirm für Konzerne; Mieter dürfen bis zum Herbst nicht aus ihren Wohnungen geworfen werden, wenn sie mangels Einnahmen Mieten nicht mehr zahlen können, dazu kommen Lockerungen beim Insolvenzrecht; Erntehelfer dürfen bis zum 31. Oktober eine Beschäftigung für 115 statt 70 Tagen sozialversicherungsfrei ausüben. Und zehn Milliarden Euro sind eingeplant, um für mehr als zwei Millionen Menschen Kurzarbeitergeld zahlen zu können.

Der politische Apparat rotiert

Das Leben ruht, der politische Apparat rotiert. Der gerade erst von einer schweren Erkältung genesene Finanzminister und Vizekanzler Scholz (Coronatest negativ) hat Mühe, den Batzen bei der Vorstellung der Pläne in der Bundespressekonferenz zu halten. 

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Bei dem Termin ist auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dabei, um die Hilfsprogramme für Solo-Selbständige und Unternehmen zu erläutern. Altmaier sieht sich in der Coronakrise nun auch in der Verantwortung für seine Fahrer, da es in der Dienstlimousine mit dem empfohlenen Mindestabstand von 1,5 Metern schwierig ist. So setzt er sich nach dem Termin selbst ans Steuer, hebt den Daumen und fährt davon.