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So sieht die CDU-Basis das Berliner Personalkarussell

Neue Posten für von der Leyen und Kramp-Karrenbauer: Im Kreis Bautzen gehen die Meinungen dazu weit auseinander.

Der Händedruck zwischen Ursula von der Leyen (rechts) und ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer strahlt Harmonie aus. Doch so harmonisch sieht die CDU-Basis den Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums keinesfalls.
Der Händedruck zwischen Ursula von der Leyen (rechts) und ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer strahlt Harmonie aus. Doch so harmonisch sieht die CDU-Basis den Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums keinesfalls. © dpa/Wolfgang Kumm

Das Personalkarussell bei der CDU drehte sich in den letzten Tagen schneller, als die Bundeswehr bei Alarm ausrücken könnte: Kaum hatte Ursula von der Leyen ihren Stuhl als Bundesverteidigungsministerin geräumt, saß auf diesem schon Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Die Wechsel der Ex-Ministerin an die Spitze der Europäischen Kommission und der CDU-Vorsitzenden ins Ministerium bewegen auch die Parteibasis im Landkreis Bautzen.

Die Bautzener Stadträtin Elisabeth Hauswald ist einerseits stolz auf CDU-Frauen in Spitzenpositionen. Andererseits sieht sie die Situation mit Unbehagen, „denn in erster Linie ist mir das Geschlecht für Erledigungen von Aufgaben egal, sondern die Kompetenz, die dahinter steht, ist wichtiger“. In ihren Augen war Manfred Weber der bessere Kandidat für die EU-Spitze. Auch als Verteidigungsminister hätte sich Elisabeth Hauswald „eine Person mit Erfahrungen und Fachwissen in diesem Metier gewünscht“, konkret nennt sie Peter Tauber. Kramp-Karrenbauer habe mehrfach gesagt, sie wolle nur Parteivorsitzende sein und keinen Ministerposten besetzen.

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Bernd Grüber, Chef des CDU-Regionalverbandes Bischofswerda, freut sich über die Wahl von der Leyens. „Mit ihr übernimmt eine überzeugte und erfahrene Europäerin dieses wichtige Amt und wird es im Sinne des europäischen Gedankens mit all seinen Konsequenzen ausfüllen.“ Die Ernennung von AKK zur Verteidigungsministerin sieht er hingegen „mit gemischten Gefühlen“. Sie stelle „ihre Verantwortung für Deutschland über eventuelle persönliche Ambitionen. Allerdings ist sie mir bisher nicht als profunde Kennerin der Verteidigungspolitik und der Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten aufgefallen.“

Kluger Schachzug

Der langjährige Ostsachsen-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bernhard Sonntag aus Schirgiswalde-Kirschau, findet von der Leyen „durchsetzungsstark, regierungserfahren, international vernetzt, Europäerin mit voller Überzeugung und soziale Fragen immer im Blick“. Auch die neue Verteidigungsministerin sieht er wohlwollend: „Jetzt sitzt die CDU-Vorsitzende mit in der Machtzentrale und kann besser die Positionen der CDU im Parlament und im Kabinett vertreten.“

Der Bautzener Architekt Axel Jäkel hält das Ganze „für einen außenpolitisch durchaus klugen Schachzug der Kanzlerin“. Von der Leyen „lebt und trägt allein schon aus ihrem familiären Background den europäischen Gedanken mehr als so einige andere“. Für AKK sieht Jäkel jetzt bessere Kanzleramts-Perspektiven, er denkt aber zugleich an Jens Spahn, der kurzzeitig als neuer Verteidigungsminister im Gespräch war: „Ein aufstrebender Gesundheitsminister ist vorerst in die Schranken gewiesen. Ich gehe davon aus, dass er sich davon hoffentlich nicht abschrecken lässt.“

Kritische Worte kommen vom Radiborer Bürgermeister Vinzenz Baberschke: „Die Versprechungen von der Leyens an alle Fraktionen des EU-Parlamentes sind Nebelgranaten und niemals realisierbar.“ Als Verteidigungsminister hätte er sich „einen gestandenen Fachmann vorstellen können. Bei der Problemlage in diesem Bereich ist AKK meiner Meinung nach überfordert!“ Baberschkes Amtskollege Thomas Zschornak aus Nebelschütz sagt nur: „Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Krise, deshalb bin ich für Überraschungen offen.“

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Cunewaldes Rathauschef Thomas Martolock sieht im kurzfristigen Sinneswandel von Kramp-Karrenbauer „einmal mehr eine Glaubwürdigkeitsfrage. Dem einfachen Bürger, zumindest in unserer Region, schwer vermittelbar.“

„Ursula von der Leyen war nicht erste Wahl, aber sie ist gut für dieses Haus“, findet der Bautzener Unternehmer und Stadtrat Heinrich Schleppers. „Sie hat keine Vorschusslorbeeren, aber sie sollte jetzt nicht über Medien und Netzwerke beschimpft werden.“ AKK sei als Verteidigungsministerin geeigneter als ihre Vorgängerin. „Sie weiß, wie man mit Staatsbediensteten umgeht, war schon Innenministerin, ein Kind von ihr ist bei der Polizei.“

Landrat Michael Harig sagt als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes: „Die Wahl von Frau von der Leyen begrüßen wir. Nach mehr als 50 Jahren wird diese Funktion wieder von einer deutschen Spitzenpolitikerin besetzt.“ Die Diskussion in der Bevölkerung findet Harig „verständlich“, lobt aber die neue EU-Kommissionspräsidentin für Engagement und Überzeugungskraft. Die Berufung von AKK als Ministerin ist für den CDU-Kreischef und Landrat „eine Überraschung. Als Kreisverband steht uns nicht zu, Personalentscheidungen von der Bundesregierung zu kommentieren. Wir wünschen Frau Kramp-Karrenbauer viel Erfolg und eine glückliche Hand.“

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