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So sieht Sachsen das Konjunkturpaket

Aus der Landesregierung und von Wirtschaftskammern kommt fast nur Lob für die milliardenteuren Hilfsmaßnahmen. Es gibt aber auch Zweifel.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) würdigte das Konjunkturpaket als "starkes Signal der Solidarität und des Aufbruchs".
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) würdigte das Konjunkturpaket als "starkes Signal der Solidarität und des Aufbruchs". © Robert Michael/dpa

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung am Mittwochabend ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen. Dazu sagt der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): „Dieses Konjunkturpaket ist ein starkes Signal der Solidarität und des Aufbruchs. Mit den Maßnahmen werden Länder und Kommunen, Wirtschaft und Familien weiter entlastet“. Es unterstütze an den richtigen Stellen und setze wirksame Impulse für die Zukunft etwa durch die Begleitung der Nationalen Wasserstoffstrategie mit einem stark ausgestatteten Förderprogramm und Investitionen in Künstliche Intelligenz, Smart Cities und Quantentechnologie. 

Als besonders wichtig hebt der Wirtschaftsminister die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und den erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer hervor sowie die Maßnahmen zur Stützung von Alleinerziehenden und Familien mit Kindern durch den Kinderbonus. „Wir haben daran entscheidend mitgewirkt und ich freue mich sehr, dass sich eine Vielzahl unserer Ansätze darin wiederfindet.“ Dulig hatte sich im Rahmen der Beratungen des Bundes in den letzten Tagen sowohl gemeinsam mit den SPD- Wirtschaftsministern anderer Länder, als auch direkt mit Vorschlägen zur Stärkung und Modernisierung der Automobilwirtschaft an den Bund gewandt. Die Milliardenzuschüsse für den ÖPNV werden dabei helfen, diese besonders betroffene Branche bei der Bewältigung der coronabedingten Auswirkungen zu unterstützen. „Das ist ein gutes Signal, auch wenn über die konkrete Verteilung dieser Mittel noch verhandelt werden muss«, so Dulig.

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Grüne loben Nein zur Autokaufprämie

Ebenfalls positiv äußert sich Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne/Bündnis 90). "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stellt die Weichen in die Richtung, in die wir auch für Sachsen denken", so Günther und zählt auf: Senkung der EEG-Umlage, Abschaffung des Förderdeckels für Photovoltaik, ein Nein zur Autokaufprämie zumindest für herkömmliche Verbrenner, Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, Förderung von Forschung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien und Unterstützung für mehr Tierwohl. Diese Punkte seien ganz im Sinne der mehrfachen Rendite - Konjunkturprogramme müssen Wirtschaft und Gesellschaft schnell helfen, langfristig Ausgaben senken und zugleich zum Ziel der Klimaneutralität beitragen, betont Günther.

Auch aus Sicht der Sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) ist das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket grundsätzlich der richtige Weg, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren und gleichzeitig einen neuen, starken Wachstumspfad zu beschreiten. „Dass der Bund so viel Geld in die Hand nimmt, um die Krisenfolgen zu beheben und Zukunftsinvestitionen zu tätigen, erscheint nicht nur angebracht sondern erforderlich“, betont Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden. Er begrüßt besonders den angekündigten steuerlichen Verlustrücktrag und die Senkung der Energiepreise wie auch das Programm für weitere Überbrückungshilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen. Ebenfalls positiv sehen sie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes wie die geplanten Investitionen in Klimatechnologien und Digitalisierung. 

Kritik an Kinderbonus und gesenkter Mehrwertsteuer

Kritisch dagegen beurteilen die Kammern den geplanten Kinderbonus und die Senkung der Mehrwertsteuer, um Impulse für den privaten Konsum zu setzen. Hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Ansätze sind nach Meinung des IHKs zumindest Zweifel angebracht: „Es ist völlig unklar, ob und in welchem Umfang eine niedrigere Mehrwertsteuer vom Handel als Preisnachlass an die Endkunden weitergegeben wird“, so Sperl. Außerdem sei nicht abzusehen, inwiefern Unsicherheiten am Arbeitsmarkt dazu führen, dass Konsumenten sich trotz sinkender Preise bei Neuanschaffungen eher zurückhalten werden.

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